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206 MANAGEMENT WIE HAT SICH DIE ÖFFENTLICHE WAHRNEHMUNG DES ÖBVI IN DEN LETZTEN 20 JAHREN ENTWICKELT? GAB ES ÜBERHAUPT EINE ENTWICKLUNG? fj | In den Anfangsjahren kamen die Kunden sogar sonntags zur Mittagszeit, um mit uns zu sprechen. Das war so eine Art 7-Tage-Woche mit Rund-um-die-Uhr-Service. Das hatte natürlich damit zu tun, dass der räumliche Abstand der Büros untereinander größer und die Anzahl der Büros kleiner war. Die Eigentumsprobleme waren groß, der Nachholbedarf beim Wohnungsbau enorm. So wurde man bekannt und durch klassische Mundpropaganda weiterempfohlen. Manche Kunden sind seit Beginn an bei uns. Andere haben mal woanders getestet und sind wiedergekommen. Besonders interessant ist es, wenn schon mal die Enkelkinder früherer Auftraggeber als »Neukunden« kommen. cj | Die öffentliche Wahrnehmung (also jetzt außerhalb der Werbung) des ÖbVI ist von einer hohen Akzeptanz geprägt. Früher (Mann, klingt das komisch) musste man den Leuten am Telefo n die einzelnen Buchstaben noch erklären. Heute kennt die eigentlich jeder, der mit uns Kontakt aufnimmt, bis auf die vielen Banker aus Afrika, die mir jeden Tag per E-Mail neue Geschäftsmodelle anbieten. Allerdings ist der Kundenkontakt heute viel technischer oder quasi elektronischer geworden. In Zeiten von WWW, Web 2.0, E-Mail und 24/7 ist ein persönlicher Kontakt seltener gewor- 4 GESCHICHTE 1. Juni 1990 Bürogründung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Form der freiberuf lichen Tätigkeit als Vermessungsbefugter. Zu Beginn der Tätigkeit stand eine Bürogemeinschaft mit einem Berufskollegen. Der Firmensitz war zunächst in Blankenfelde das heimische Wohnzimmer. Juli 1990 Einstellung der ersten zwei Vermessungstechniker August 1990 Umzug auf das Gelände des Lehrlingswohnheims der Milchviehanlage Blankenfelde September 1990 Personalerweiterung. Die Bürostärke steigt auf 5 Angestellte. März–Juli 1991 Einstellung 7 weiterer Mitarbeiter August 1991 Umzug in das Verwaltungsgebäude der Firma Dahlback in Dahlewitz. Die Anzahl der Mitarbeiter wächst in den folgenden Jahren auf 22 an. 4. Dezember 1996 Friedrich Jänicke wird als Öffentlich bestellter Vermessungs - ingenieur zugelassen. 1. Dezember 1999 Christian Jänicke wird als Öffentlich bestellter Vermessungs - ingenieur zugelassen und beginnt seine freiberufliche Tätigkeit. 1. Januar 2000 Umzug in das neue Büro in Dahlewitz, Bahnhofstraße 96 den, außer beim Grenztermin, wo die Leute dann wieder ein Gesicht bekommen. Vor zehn Jahren waren rund 80 % unse rer Kunden noch so genannte Laufkundschaft, also Leute, die persönlich ins Büro kamen. Das ist heute anders. IST DAS MODELL VATER/SOHN EIN ERFOLGSMODELL? cj | Es ist in jedem Fall ein sehr gutes Modell. Ob es aber zum Erfolgsmodell wird, hängt von den Beteiligten ab. Bei uns würde ich dies bejahen. Wobei zu erwähnen ist, dass meine Eltern zu mir in der 9. Klasse sagten, ich sollte was Vernünftiges und nicht Vermesser werden. Was ich dann auch gemacht habe (zumindest ein paar Jahre). fj | Das Modell Vater/Sohn oder Alt/Jung ist bei uns erfolg - reich, weil in der Startphase der »Junge« auf die Erfahrung, die Technik und den Kundenkreis zurückgreifen kann, selbst aber frischen Schwung reinbringt, weil einfach mal etwas in Frage gestellt wird. Entscheidend ist dabei, dass trotzdem eine strenge Trennung zwischen den ÖbVI bleibt und keine Betriebsübernahme erfolgt. In der »Endphase« des »Alten« ist es von Vorteil, dass kein Nachfolger gesucht werden muss und die Tradition trotzdem weitergeführt wird. Vermessungsbüro Jänicke Bahnhofstraße 96 15827 Blankenfelde-Mahlow, OT Dahlewitz www.vbjaenicke.de Widerspruch zwecklos? Erste Berührungen ANDREAS BANDOW | BAD BELZIG RECHT mit dem Grenzzeugnis Am 1. Juli 2009 wurde im Land Brandenburg das Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz (VermLiegG) durch das neue Brandenburgische Geoinformations- und Vermessungsgesetz (BbgGeoVermG) abgelöst. Unter anderem kam somit zum Betätigungsfeld der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sowie der anderen behördlichen Vermessungsstellen ein neuer Verwal- tungsakt hinzu: die Ausstellung des Grenzzeugnisses gemäß § 14 BbgGeoVermG. Ein halbes Jahr nach Einführung stellen sich erneut Fragen zur korrekten Handhabung des Grenzzeugnisses. Oder ganz konkret: Was ist zu tun bei einem Widerspruch? Ein Zwischenbericht – Ausgang ungewiss. 4 207
208 RECHT Das neue Gesetz war noch nicht in Kraft, da gab es bereits die ersten Verwirrungen um das Grenzzeugnis. Im FORUM 4/2008 beschrieb Martin Ullner als brandenburgischer ÖbVI den neuen Verwaltungsakt – aufgrund der Brisanz des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes natürlich nicht ohne Rücksprache mit Berufskollegen und dem BDVI-Landesverband. Die Reaktionen auf diesen Beitrag waren geteilt. Es gab Zustimmung, es gab aber auch Gegenstimmen aus dem Kollegenkreis. In der Sache jedoch beschrieb Ullner die neue »hoheitliche Grenzanzeige« korrekt. Trotzdem wurde der FORUM-Beitrag in einer Dienstbespre chung zwischen Innenministerium und den ÖbVI des Landes ausgiebig behandelt. Ziel war es, die Unsicherheit in der Handhabung des Grenzzeugnisses aus der Welt zu schaffen. Den ge wünschten Erfolg hatte der sich dieser Thematik widmende Teil der Veran staltung leider nicht. Noch immer sind Fragen offen, welche selbst bei intensiverer Beschäftigung mit dem Grenz zeugnis nicht weniger werden. Gesetz über das Geoinformationsund amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Geoinformati onsund Vermessungsgesetz – Bbg Geo - VermG) § 14 Grenzzeugnis Der Verlauf einer festgestellten oder als festgestellt geltenden Grenze ist auf Antrag amtlich zu bestätigen (Grenz - zeugnis). Das Grenzzeugnis ist aus zu - stellen, sobald der Grenzverlauf nach dem Nachweis im Lie gen schafts ka tas - ter oder anderen verbind lichen Nachweisen in die Örtlichkeit übertragen ist (Grenzwiederherstellung). 4 Getreu dem Motto »Versuch macht kluch« wurde nun das Grenz zeugnis in die Produktpalette übernommen. Dabei kam zu - nächst zu Tage, dass das Grenzzeugnis durchaus über Potenzial verfügt. Tatsächlich genügt es manchen Kunden nicht, eine nichthoheitliche Grenz - anzeige durchfüh ren zu lassen. Oft ist der Wunsch nach etwas Offiziellem, ei - nem Dokument mit Siegel z. B., vorhanden. Und da dem Kunden nicht immer zu vermitteln ist, worum es sich bei einer Grenz fest - stellung gemäß Bbg Geo - VermG handelt und dass dieser Prozess nicht beliebig oft wie der holbar ist, kommt man in einigen Fäl - len am Grenz zeugnis ei gent lich nicht vorbei (die Verwaltungs - vor schrift zur Erfassung der Geobasisdaten der Liegenschaften und zur Durchführung der Vermessungsverfahren [VVLiegVerm] besagt, dass das Grenzzeugnis für jede festgestellte Grenze wie - der holt ge setzt werden kann). Der Ablauf der Erstellung eines Grenzzeugnisses ist, nachdem man überprüft hat, ob die fragliche Grenze wirklich als festgestellt gilt, zunächst identisch mit dem einer herkömmlichen Liegenschaftsvermessung. Allem zugrunde liegt die Grenz - wieder herstellung als nichthoheitlicher, mathematischer bzw. technischer Prozess. Ist man damit nach fachlichen und recht - lichen Maßgaben erfolgreich, kann das Grenzzeugnis aus gestellt werden. Außerdem: Auf Wunsch des Kunden ist es auch mög - lich, im Zuge des Verfahrens fehlende Abmarkungen der festge stellten, zu bezeugenden Grenze einzubringen. Die Bekanntgabe des Ergebnisses, also des Grenzzeugnisses selbst, erfolgt in einem so genannten Vermessungstermin – einer Ent - sprechung des Grenztermins. Die VVLiegVerm definiert den ge - nauen Zeitpunkt des Verwaltungsaktes so: »Der feststellende und beurkundende Verwaltungsakt kommt zustande, sobald die Grenzwiederherstellung abgeschlossen ist. Das Grenz zeugnis ist die Urkunde über das Ergebnis des Verfahrens.« Als Form gibt die VVLiegVerm ein ähnlich der Grenzniederschrift gestaltetes Dokument vor. Landkreis/kreisfreie Stadt Katasterbehörde Gemeinde Antrags.-Nr. Gemarkung Archivblatt Flur Flurstück Vermessungsstelle Anwesend: Grenzzeugnis und Abmarkung *) Die beigefügte Skizze ist Bestandteil dieser Aufzeichnung *) Aufgenommen:______________________, den________________ als Beurkundende(r): ______________________ als Beteiligte zu Nr. __________________ dem Beurkundenden von Person bekannt. zu Nr. __________________ durch den Anwesenden zu Nr. __________________ ausgewiesen. *) Nichtzutreffendes streichen Die Gestaltung des Vermessungstermins ist ebenfalls entspre - chend der eines Grenztermins. Die Beteiligten sind zu laden, vor Ort zeigt man die Grenzen auf und erläutert die Wiederherstellung. durch Mitgeteilt, aber nicht erschienen/nicht mehr anwesend *) Der Verlauf der in der Skizze dargestellten Grenze/n _____________________ wurde nach dem Nachweis im Liegenschaftskataster/ ________________ *) in die Örtlichkeit übertragen. Der/Die in der Skizze dargestellte/n Grenzpunkt/e ____________________________wurde/n abgemarkt *). Der örtliche Grenzverlauf und die vorgenommene/n Abmarkung/en wurden dem/den Beteiligten _______________________im Vermessungstermin bekannt geben *). Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass die Abmarkung ( ) aufgrund vorhandener Grenzeinrichtungen nicht erforderlich ist, ( ) wegen der Art und Nutzung des Grundstücks nicht zweckmäßig ist, ( ) auf Antrag unterbleiben kann, da Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, ( ) wegen des bestehenden öffentlichen Interesses erforderlich ist. Skizze: Datum Unterschrift Siegel (Nebenbei: Unklar bleibt dem Autor jedoch, ob auch die Grenz - nachbarn zu beteiligen sind, wenn keine neuen Abmar kungen eingebracht werden. Denn: Im Sinne der Definition eines Verwaltungsaktes wird [nach Auffassung des Autors] das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nicht neu festgestellt, sondern bestätigt.) Sind alle Beteiligten mit dem Grenzzeugnis und den Abmar - kun gen einverstanden und erklären ihren Rechtsmittelverzicht, sollte es eigentlich keine Probleme geben. Die Vermessungs - schriften werden gemäß VVLiegVerm zusammengestellt und dem Katasteramt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereicht. Was geschieht jedoch im Falle eines Widerspruchs? Der konkrete Einzelfall stellt sich wie folgt dar: Zwei Nachbarn haben Differenzen wegen eines, aus Katastersicht betrachtet, unstrittigen Grenzverlaufs. Die Grenze wurde im Jahr 1957 festgestellt, die Grenzniederschrift mit den entsprechenden Unter - schriften liegt vor, die letzte Fortführungsvermessung, bei wel - cher die fragliche Grenze betroffen war, stammt aus dem Jahr 2007 und wurde in das Kataster übernommen. Das das Grenzzeugnis ausfertigende Büro stellte also mathematisch die Grenze wieder her, überprüfte deren Rechtsstatus und markte zwei bestehende Grenzpunkte neu ab. Der Verwaltungsakt kam gemäß VVLiegVerm also zustande. Einer der zwei betroffenen Nachbarn erklärte nun beim Vermes sungstermin mündlich seinen Widerspruch, welcher fristgerecht von seiner Rechtsanwältin schriftlich wiederholt wurde. Ohne nähere Gründe zu nennen, wurde sowohl der Abmarkung als auch dem Grenzzeugnis als solchem widersprochen. Als Gründe dafür können ein Überbau und eine Fehlinter pretation des Kaufvertrages ge deu tet werden, für die recht liche Wirkung ist dies jedoch nicht von Belang. Der ÖbVI versuchte, dem Widerspruch mittels eines Schreibens abzuhelfen – erfolglos. Die Rechts anwältin folgte der Argu men tation zwar, konnte ihren Mandanten aber nicht umstimmen. Was nun? Bevor die Unterlagen zwecks Her beiführung ei - ner Entscheidung der Aufsichtsbehörde wei ter - geleitet werden, ist der An satz punkt für diesen Widerspruch grundsätzlich zu hinterfragen. Der Widerspruch gegen die Abmarkung, ob nun begründet oder nicht, ist eindeutig. Aber Widerspruch gegen das Grenzzeugnis? Welcher Sache genau wird denn widersprochen? Wenn, wie in der VVLiegVerm geschrieben, der Verwaltungsakt mit Beenden der Grenzwiederherstellung zustande kommt, könnte man zu der Auffassung gelangen, der Widerspruch richtete sich tatsächlich gegen ebendiese Grenzwiederherstellung als mathematisches bzw. technisches Verfahren. Was bekanntlich nicht geht. Ebenfalls sinnlos erscheint es, den Widerspruch gegen den Grenzverlauf zu deuten. Die Grenze gilt zweifelsfrei als festge - stellt, der damalige Verwaltungsakt erlangte noch 1957 Rechtskraft. Für den durchführenden ÖbVI ist eine Lösung nicht klar zu er - kennen. Höchstens ein Ansatz: Kann es sein, dass das Grenzzeugnis aus genau diesem Grund ein Verwaltungsakt ist? Um im Falle eines Widerspruchs den Grenzverlauf durch die Aufsichtsbehörde ein zweites Mal bestätigen zu lassen? Das wäre nach vollziehbar und offensichtlich auch nicht unredlich, lässt jedoch den Widerspruch bei richtiger Durchführung der Grenzwieder - herstellung, so wie in der gewollt provokanten Überschrift, für den Widerspruchsführer zwecklos werden. Selten wartet man so gespannt auf Post von der Aufsicht. Nachsatz: Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird in ge - eig neter Form publiziert werden. Nach Auskunft ist dieser Fall das erste Widerspruchsverfahren gegen ein Grenzzeugnis. Bis zu einer Entscheidung ist auch dieser Beitrag, bar jeden An spruchs auf vollständige Richtigkeit der Schlüsse, gerne als Anregung zu fachlicher Diskussion zu verstehen. Andreas Bandow | FORUM-Redaktion RECHT 4 209
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