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RECHT RECHT
Die Streitverkündung –
RÜDIGER HOLTHAUSEN | KÖLN
das unbekannte Wesen
Insbesondere für Baubeteiligte – aber auch darüber hinaus – ist die Streitverkündung ein probates
Mittel, um häufig unübersichtlichen Haftungsverhältnissen im Rahmen eines Rechts -
streits Rechnung zu tragen. Sie existiert allein im Zivilprozessrecht; der Verwaltungsprozess kennt
keine Streitverkündung, dort erfüllt die Beiladung teilweise die Funktion der Streitverkündung.
Streitverkündung bedeutet, dass eine Partei einem anderen, der bisher am Rechtsstreit nicht be tei -
ligt ist, förmlich von diesem schwebenden Prozess benachrichtigt. Zweck der Streitverkündung ist:
dem Dritten Gelegenheit zu geben, den Streitverkünder im Prozess gegen
dessen Prozessgegner zu unterstützen
eine spätere Rechtsverfolgung des Streitverkünders gegenüber dem Dritten vorzubereiten
sich für den Fall dieser späteren Rechtsverfolgung des Streitverkünders gegen
den Dritten gegen dessen etwaigen Einwand zu schützen, der Streitverkünder
habe den Erstprozess mangelhaft geführt
die Verjährungsfrist zu hemmen (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB)
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Typische Konstellationen einer Streitverkündung sind etwa
folgende Sachverhalte:
(Nachfolgend: Fall A) Der Vermessungsingenieur erstellt
einen (nichtamtlichen) Lageplan auf die Aufforderung
des Architekten hin. Seine Leistung rechnet der Ingenieur
ge gen über dem Bauherrn ab.
Im Prozess bestreitet der Bau herr, dem Ingenieur einen Auftrag
erteilt zu haben. Auf den Einwand des Ingenieurs, der
Architekt habe ihn im Namen und auf Rechnung des Bau -
herrn beauftragt, er klärt der Bauherr, der Architekt sei dazu
gar nicht be voll mächtigt gewesen.
(Nachfolgend: Fall B) Dem Vermessungsingenieur unterläuft
bei der Gebäudeabsteckung ein Fehler, so dass
die Baugrube zu tief ausgeschachtet wird. Den Fehler des
Ingenieurs hätte der Bauunternehmer bemerken müssen.
Gegenüber dem Bauherrn haften für den Fehler der Vermessungsingenieur
und der Bauunternehmer als Gesamt -
schuldner. Der Bauherr verklagt jedoch allein den Vermessungsingenieur
und nimmt ihn in vollem Umfang auf
Schadensersatz in Anspruch.
Im Fall A stellt sich für den Vermessungsingenieur als Auftragnehmer
das Problem, dass er die Vollmacht des Architekten
zu seiner, des Ingenieurs, Beauftragung nachweisen muss.
Gelingt ihm das nicht und unterliegt er deshalb in dem Rechts -
streit gegen den Bauherrn, kommt eine Haftung des Archi -
tekten als so genannter Vertreter ohne Vertretungsmacht (vgl.
§ 179 BGB) in Betracht.
Im Fall B hat der Vermessungsingenieur für den Fall seiner allei -
ni gen Inanspruchnahme durch den Bauherrn einen internen
Ausgleichsanspruch gegen den Bauunternehmer; grundsätz -
lich haf ten Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Teilen
(§ 426 BGB).
Im Fall A wird also der Ingenieur in seinem Honorarprozess
gegen den Bauherrn dem Architekten und im Fall B in dem
Haf tungsprozess des Bauherrn gegen ihn dem Bauunter neh -
mer den Streit verkünden. Damit bewirkt er praktisch,
dass im Fall A und unter der Voraussetzung, dass er den
Honorarprozess gegen den Bauherrn deshalb verliert, weil
der Architekt keine Vollmacht zur Beauftragung des Ingenieurs
hatte, der Architekt im Folgeprozess gegen ihn
selbst nicht behaupten kann, er sei sehr wohl durch den
Bau herrn bevollmächtigt gewesen und der Ingenieur
hätte den Vorprozess gegen den Bauherrn gewinnen können,
wenn er ihn nur richtig geführt hätte.
im Fall B und unter der Voraussetzung, dass der Ingenieur
im Rechtsstreit des Bauherrn gegen ihn in vollem
Umfange unterliegt, der Bauunternehmer im Folgepro -
zess des Ingenieurs gegen ihn nicht behaupten kann, dass
der Vermessungsingenieur bei richtiger Prozessführung
eine Haftung hätte abwenden können.
In beiden Fällen sind also die Streitverkündeten (Archi tekt/Bau -
unternehmer) an das Ergebnis des Erstprozesses gebunden (so
genannte Interventionswirkung, § 68 Zivilprozessord nung –
ZPO).
Die Streitverkündung erfolgt formal in der Weise, dass im
Erstprozess – also im Fall A im Prozess des Ingenieurs gegen
den Bauherrn und im Fall B im Prozess des Bauherrn gegen
den Ingenieur – der Ingenieur einen formlosen Schriftsatz
(hierfür besteht auch kein Anwaltszwang) bei Gericht mit der
Benennung des Streitverkündeten und des Grundes der Streit -
ver kündung einreicht.
Beim Amtsgericht kann die Streitverkündung auch durch Er -
klärung zu Protokoll des Urkundsbeamten erfolgen.
Die Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Dritten hat
das Gericht von Amts wegen vorzunehmen; über den Zeitpunkt
der Zustellung an den Streitverkündeten hat das Ge richt auf
Antrag eine Bescheinigung zu erstellen, § 169 Abs. 1 ZPO.
Der Streitverkündete ist frei in seiner Entscheidung darin,
ob er sich an dem Rechtsstreit beteiligen will. Allerdings
treten die oben beschriebenen Wirkungen der Streitverkündung
ganz unabhängig davon ein, ob der Dritte dem Rechts -
streit zur Unterstützung des Streitverkünders beitritt.
Geschieht das, tritt der Streitverkündete also dem Rechts streit
bei, wird er zum so genannten Streithelfer. Erfolgt der Bei -
tritt,
wird der Streithelfer nicht zur Prozesspartei, er kann also
nach wie vor z. B. Zeuge sein.
hat der Streithelfer aber die Möglichkeit, wie eine Pro zesspartei
schriftsätzlich vorzutragen. Er ist zur münd lichen
Verhandlung zu laden und kann daran teilnehmen. Insbesondere
hat er die Möglichkeit, gegen das Urteil selbst
und unabhängig von einem Rechtsmittel der von ihm unterstützten
Partei Rechtsmittel einzulegen.
darf er aber keine Erklärungen oder Handlungen vor neh -
men, die im Widerspruch zu denen der von ihm unterstützten
Hauptpartei stehen.
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