Eins Zwei

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RECHT
Ent wicklungen im Bereich der Berufsausübungsfrei heit nicht
überall nachvollzogen worden sind. Meine Aufgabe war dabei
eine rein wissenschaftliche, neutrale Analyse.
Ein Spagat war stets, dass die Arbeit nicht nur ÖbVI, sondern
auch Juristen dienen soll, die sich mit dem Vermessungsrecht
bzw. dem Berufsrecht des ÖbVI auseinandersetzen. Sie musste
daher rechtswissenschaftlich genug sein, um Juristen überzeugen
zu können, aber zugleich auch die Berufsangehörigen, denen
sie Hilfe im Berufsalltag sein soll, ebenso erreichen wie Vermes -
sungsstudenten, die sich über den Beruf informieren möchten.
Eine ganz wesentliche Hilfe war mir übrigens der BDVI, der mich
die ganze Zeit begleitet und unterstützt hat. Insbesondere bei
praktischen technischen Fragestellungen, z. B. im Geodaten -
dienst leistungsbereich, konnte ich immer wieder Rückfragen
stellen – ich als Juristin musste mich in die eher technischen
Fragen der Berufsausübung erst einmal hineindenken. Ohne die
Hilfe vieler Vermessungsingenieure und die Unterstützung des
BDVI wäre vieles wesentlich mühsamer gewesen.
Ihr Buch »Der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur – Stellung
und Funktion im Rechtssystem«
wurde allen BDVI-Mitgliedern an
die Hand gegeben und seine Lektüre
wärmstens empfohlen. Jetzt die
Frage für die ÖbVI, die Ihr Buch
zwar im Schrank stehen, es aber
noch nicht gelesen haben:
In welcher Situation des täglichen
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Berufslebens sollte er bzw. sie es
zum ersten Mal in die Hand nehmen,
um dann genau was nachzuschlagen?
Ganz offen: Es gehört in permanente Reichweite. Denn das Buch
soll als juristisches Nachschlagewerk dienen, um Problemstellungen
der beruflichen Tätigkeit vor allem präventiv, aber auch
im Nachhinein zu klären. Fragestellungen, die sich immer wieder
ergeben, sind z. B.:
Welche Auswirkungen hat mein Doppelstatus als Belie -
he ner und Freiberufler? Warum können hier Spannungen
entstehen und wie kann ich mich davor schützen,
z. B. vor Ahndungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde?
Welche Amtspflichten habe ich? Was heißt Selbst stän dig -
keit, Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit und
Unparteilichkeit genau (Beurteilungsmaßstab), z. B.
beim Einsatz von Hilfskräften, bei Haftungsfragen oder
bei Auskunftsbegehren Dritter?
Wie präsentiere ich mich in der Öffentlichkeit? Was muss
ich bei meiner Außendarstellung beachten? Welche
Werbung ist erlaubt, was ist amtswidrige Werbung?
Wie kann ich mich mit anderen Freiberuflern beruflich
zusammenschließen? Was erlaubt mir mein Berufsrecht?
Wie gestalte ich den Vertrag hierfür?
Was muss ich beim Zustandekommen, bei der Durchführung
eines Vermessungsauftrags beachten? Welchen
Vergütungsanspruch habe ich? Wie beschreite ich den
Rechtsweg? Gilt öffentliches Recht oder Zivilrecht?
Wie gehe ich mit dem Thema Haftung um? Wie
verhalte ich mich gegenüber Schadensersatzansprüchen?
Mitverschulden? Berufshaftpflichtversicherung?
Was ist Gegenstand der Berufsaufsicht und wo liegen
die Grenzen? Was gilt bei der Ahndung von Pflichtverletzungen?
An vielen Stellen zeigt sich, dass die bestehende Gesetzeslage
reformbedürftig ist (z. B. Werbung von ÖbVI in den Bundes -
ländern) oder das Verständnis der Berufsaufsicht für die Freihei -
ten des ÖbVI bei seiner Berufsausübung in der Rechtsanwendung
gestärkt werden muss. Für mich war und ist es besonders
reizvoll, zu dieser Reformdiskussion aus juristischer Sicht beizutragen
und der Berufspolitik Argumentationshilfe geben zu
können. Eine besonders glückliche Fügung ist es daher, dass ich
seit einigen Monaten das Team der BDVI-Justitiare unterstütze
und in der Kanzlei Esser & Dr. Holthausen tätig bin.
Dann gleich die Frage nach den
momentan größten rechtlichen
Baustellen im Berufsrecht der ÖbVI.
Zum Thema rechtliche Baustellen kommt mir spontan das Motto
des letzten BDVI-Kongresses – »Werte wahren, Wandel wagen«
– in den Sinn.
Im Berufsrecht gibt es viele »Baustellen«, die künftig nicht nur
aus berufspolitischen, sondern schon aus rechtlichen Gründen
zu einem moderneren Berufsrechtsverständnis, zu einem Wandel
führen müssen. Die manifestierten »Werte« im Sinne von
Eckpfeilern des ÖbVI-Status als Beliehener sollten dabei aber
keinesfalls aufgeweicht werden.
Novellierungen im Sinne ei ner Deregulierung überkommener
berufsrechtlicher Be schrän kun gen sollte es geben, aber stets
in dem Bewusstsein, dass hierunter die bewährte Qualität des
amtlichen Vermessungs wesens und die Grundwerte des Berufsstands
nicht leiden dürfen. Es darf selbstverständlich nicht zu
einer Deregulierung um einer bloßen Deregulierung willen kommen,
ebenso wie die Berufspolitik bedenken muss, dass Erosionen
im Kleinen irgend wann das Fundament angreifen können.
Um zwei Baustellen aufzuzeigen: Die Werbung – vielleicht
sollte man besser »Außendarstellung« sagen – ist ein schönes
Beispiel für gewandelte Anschauungen: Nicht nur beim ÖbVI,
sondern auch beim Anwaltsnotar, der wie der ÖbVI einen Doppelstatus
als Amtsträger und als Freiberufler hat, zeigt sich eine
Öffnung der erlaubten Werbemaßnahmen. Ihnen kann nicht
das Recht abgesprochen werden, mit der Zeit zu gehen. Notare
haben – wie auch ÖbVI – das grundrechtlich abgesicherte Recht
Berufliche Laufbahn
RECHT
10/1999–03/2004 Studium der Rechtswissenschaft
an der Universität zu Köln
Schwerpunkt: Wirtschaftsrecht (hierzu zählt der
gewerbliche Rechtsschutz: Urheberrecht, Lizenzrecht,
unlauterer Wettbewerb) und Arbeitsrecht
Abschluss: Erstes Juristisches Staatsexamen
08/2000–03/2004 Tätigkeit am Institut für
Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln
bei Prof. Dr. Martin Henssler
Schwerpunkt: Arbeits- und Wirtschaftsrecht
04/2004–10/2008 Tätigkeit in einer mittel -
ständischen Kanzlei (100 Mitarbeiter) in Köln
Schwerpunkt: gewerblicher Rechtsschutz, Mitarbeit
an Forschungsprojekten (Arbeitnehmererfindungsrecht,
Patentlizenz- und Know-how-Vertrag)
05/2004–02/2007 Promotion zum Thema
»Rechtsstellung des Öffentlich bestellten Vermessungs -
ingenieurs – Stellung und Funktion im Rechtssystem«
07/2005–10/2006 Weiterbildungsstudiengang
zur Wirtschaftsjuristin an der Universität zu Köln
Schwerpunkt: Unternehmensführung
(Betriebswirtschaftslehre)
Abschluss: Master of Law (LL. M.)
02/2007–03/2009 Rechtsreferendariat
beim Landgericht Köln
Abschluss: Zweites Juristisches Staatsexamen
seit 09/2009 Rechtsanwältin bei den
BDVI-Justitiaren Esser & Dr. Holthausen, Kanzlei in Köln
Tätigkeit: Kataster- und Vermessungsrecht, Recht
der Freien Berufe, gewerblicher Rechtsschutz und
Wirtschaftsrecht
zu werben. Bei verfassungskonformer Auslegung des Berufsrechts
ist allein die amtswidrige Werbung unzulässig. Von ei -
ner dem Amt widersprechenden Werbung muss ausgegangen
werden, wenn der ÖbVI gezielt um Vermessungsaufträge wirbt,
sich, wie bei gewerblichen Unter nehmen üblich, herausstellt oder
wenn sein Verhalten ge eignet ist, Zweifel an seiner Unabhän -
gigkeit oder Unparteilichkeit aufkommen zu lassen, oder beim
vermessungssuchenden Publikum Fehlvorstellungen über die
Amtstätigkeit weckt.
Auch im Gesellschaftsrecht, speziell im Bereich der Frage der
beruflichen Zusammenarbeit, gibt es Änderungen. So ist es dem
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