HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg

Weitere Magazine

Info

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Frühsexualisierung auch auf EU-Ebene FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nicht nur in Österreich wird ein möglichst früher Sexualunterricht für Kinder forciert, auch im EU-Parlament steht dies im Rahmen einer „Genderstrategie“ auf der Tagesordnung. Gesellschaftspolitische Experimente in den Mitgliedsstaaten seien keineswegs vom Kompetenzbereich der Europäischen Union gedeckt, sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer vehement gegen den von der deutschen SPD-Abgeordneten Noichl vorgelegten Bericht aus. Dieser beinhalte mehr Gender Mainstreaming und eine Finanzierung neuer Organisationen Foto: EU Kappel für Ausbau der Energienetze Rumänien: Premier Ponta unter Korruptionsverdacht Nach dem inzwischen zurückgetretenen sozialdemokratischen Finanzminister Darius Valcov hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA jetzt strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteichef und Premierminister Victor Ponta aufgenommen. Die DNA wirft Ponta mehrere Delikte, darunter Urkundenfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Staatspräsident Klaus Johannis forderte Ponta umgehend zum Rücktritt auf, da er angesichts der Ermittlungen in diesem Amt nicht mehr tragbar sei. Der Regierungschef wies dies zurück: Er sei vom Parlament gewählt worden und könne daher nur durch dieses abberufen werden. Was aber aufgrund der sozialistischen Mehrheit kaum geschehen dürfte. Pontas Erklärung auf Facebook offenbarte die Gesinnung des Sozialdemokraten gegenüber einem Rechtsstaat europäischer Prägung: „Ich kann nicht akzeptieren, dass der Staatsanwalt gegen Korrupti- zur Durchsetzung der Frühsexualisierungs-Ziele. „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Brüssel versucht, mittels gesetzlicher Vorgaben den Menschen ein Familien- und Berufsbild aufzuzwingen, das mit der Realität nichts tun hat“, erklärte Mayer seine Ablehnung des Berichts. Anläßlich der Diskussion des Berichts über die europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg forderte FPÖ-Madatarin Barbara Kappel den forcierten Ausbau der Energie-Infrastruktur in Österreich, damit Stromausfälle aufgrund von Lastschwankungen vermieden werden können. Eine weitere Herausforderung stelle die Weiterentwicklung von Energietechnologien durch verstärkte Invesition in die Forschung dar. on über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht! Das würde eine Diktatur bedeuten und wäre 25 Jahre nach 1989 ein schwerwiegender Fehler für uns alle!“ Dazu passt, dass die sozialistische Parlamentsmehrheit bisher das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den in diesen Korruptionsskandal verwickelten ehemaligen Geschäftspartner Pontas, Dan Sova, der für die Sozialisten im Senat sitzt, erfolgreich abgewehrt hat. Noch kann Ponta lachen. Foto: wikimedia commons / Alpine Luftbild Bilderberger-Konfe Wer zahlt eigentlic Der Steuerzahler muss ran, wenn es gilt, das geh Abgelegen logieren und diskutieren die „Bilderberger“ diesmal im Tiroler Te Auch Österreichs Bankkunden dürfen sich freuen: Institute wie Raiffeisen und Bank Austria leisten einen finanziellen Beitrag und erkaufen sich damit einen Platz am Konferenztisch. Dies erklärte Kontrollbank-Chef und Ex-Minister Rudolf Scholten, der im Bilderberger-Lenkungskomitee über die Einladungen mitentscheidet. Die geheimnisumwitterten Bilderberger halten heuer ihre jährliche Konferenz in Österreich ab. Derzeit geben sie sich von 10. bis 14. Juni im hermetisch abgeriegelten Interalpen-Hotel im Tiroler Telfs ihr Stelldichein. Österreichs wichtigster Bilderberger ist seit vielen Jahren Rudolf Scholten, Generaldirektor der Kontrollbank und Ex-Minister (SPÖ) in der Regierung Vranitzky. Scholten sitzt als einziger Österreicher im 33-köpfigen Bilderberger-Lenkungskomitee – und entscheidet dort darüber mit, wer zu den Konferenzen eingeladen wird. Heuer sind zehn Österreicher dabei, unter anderem der Immobilien-Investor René Benko sowie – neben Scholten selbst – zwei weitere Banker: Erich Hampel von der UniCredit / Bank Austria und Karl Sevelda von Raiffeisen International. Banken finanzieren Treffen Scholten wurde am Montag von Armin Wolf in der „ZiB2“ zur Teilnehmerauswahl befragt – unter anderem dazu, warum es dort keine Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gebe. Der ORF-Mann: „Warum interessiert Sie René Benko oder drei Banker mehr als zum Beispiel jemand von Attac?“ Scholten offenbarte in seiner Antwort ein interessantes Detail: „Ich muss mich nicht nur um die österreichische Liste, sondern auch um die Finanzierung kümmern, und daher gibt es eine gewisse Anerkennung derer, die diese Konferenz sponsern.“ FPÖ-Generalsekretär und EU- Delegationsleiter Harald-Vilimsky Für die Sicherheit sorgen 2.100 Polizist
Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015 renz in Tirol: h die Rechnung? eimnisvolle Privattreffen zu finanzieren lfs, gesponsert von den heimischen Banken – und deren Sparern. erklärte daraufhin: „Scholten legt damit offen, dass offenbar Raiffeisen, die Bank Austria und wohl auch die Kontrollbank, der er selbst angehört, dieses konspirative Treffen finanziell unterstützen.” Polizeischutz zahlt Steuerzahler Aus den Teilnehmerlisten der letzten Jahre sei zudem ersichtlich, dass auch Vertreter anderer Banken – etwa der Erste Group oder der BAWAG – bereits bei den Bilderbergern verkehrte hätten, zeigte Vilimsky auf. Die Finanzierung eines so konspirativ wirkenden Treffens abseits demokratischer Kontrolle werfe ein äußerst unschönes Licht auf diese Banken, betonte Vilimsen – auf Kosten der Steuerzahler. Foto: NFZ ky. Die Beiträge privater Sponsoren würden laut Scholten für die Organisation der Konferenz selbst verwendet. Daneben gibt es aber noch beträchtliche Aufwendungen für die Sicherheit. Rund 2.100 Polizisten sind im Einsatz, eine Flugverbotszone wird vom Bundesheer überwacht. Die „Plattform Bilderbergproteste“ hat dazu aufgefordert, die Kosten für die Bewachung offenzulegen. „Da findet ein privates Treffen in völliger Abschottung von der Öffentlichkeit statt. Aber für die Sicherheit darf der Steuerzahler aufkommen. Das kann so wirklich nicht sein“, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär. Peter Krotky HINTERGRÜNDE Die „Bilderberg-Konferenzen“ sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel. Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die beiden ehrenamtlichen Generalsekretäre. Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 im „Hotel de Bilderberg“ in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet – daher auch der Name. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wahlschlappe für Erdogan Am vergangenen Sonntag haben die türkischen Wähler der seit 12 Jahren regierenden islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild) die absolute Mehrheit entzogen. Die AKP erreichte trotz Erdogans Parteinahme im Wahlkampf nur mehr 40,7 Prozent der Stimmen. Damit muss der Staatschef sein ehrgeiziges Ziel aufgeben, eine Präsidialverfassung mit mehr Macht für ihn selbst umzusetzen, so wie sie in Russland oder in den USA in Kraft ist. Sollte es im neuen Parlament nicht innerhalb von 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Präsident Erdogan eine Neuwahl ausrufen. Mafia verdient an Flüchtlingen Foto: swiss-image Die Staatsanwaltschaft in Rom hat am Donnerstag vergangener Woche 44 Personen (Bild) festnehmen lassen, die über die Flüchtlingsversorgung Millionen Euro kassiert haben sollen. Die Festgenommenen werden verdächtigt, einem mafiösen Netz von Politikern und Geschäftsleuten anzugehören, die sich lukrative öffentliche Aufträge für Flüchtlingseinrichtungen zugeschanzt haben sollen. Pro Flüchtling und Tag zahlt der italienische Staat 35 Euro für Unterbringung und Verpflegung. Der Drahtzieher war sogar Mitglied in der für die Zuweisung der Flüchtlinge zuständigen Kommission im Innenministerium. Prag als Lückenbüßer der deutschen „Energiewende“ Tschechien kommt aufgrund der überhasteten „Energiewende“ beim Nachbarn Deutschland unter Druck. Berlin hat wegen des Atomkraft-Ausstiegs den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland forciert, aber bisher keine leistungsfähige Stromtrasse in den Süden Deutschlands gebaut. Deshalb fließen die stetig wachsenden Kapazitäten aus deutschem Windstrom oft über Tschechien nach Süddeutschland, wodurch die Netzkapazitäten der Tschechen bereits an ihre Grenzen gestoßen sind. Um einen landesweiten Stromausfall durch eine drohende Überbelastung abwenden zu können, sah sich der tschechische Energiekonzern CEPS gezwungen, an der Grenze zu Sachsen jetzt eine 72 Millionen Euro teure Transformatorenstation zu errichten. In Deutschland ist auch noch ein Streit über die Trassenführung der Nord-Süd-Stromverbindung, genannt „Sued-Link“, ausgebrochen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Foto: NFZ Horst Seehofer hat sich vehement gegen die von der Bundesregierung in Berlin genehmigte 400 Kilometer lange Trasse quer durch den Freistaat ausgesprochen und eine Verlagerung dieser nach Hessen und Baden-Württemberg, dem Ziel von „Sued-Link“, verlangt. Der Wunsch der Bayern ist dort natürlich auf wenig Begeisterung gestoßen. Also darf Prag bis zur innerdeutschen Einigung für die Folgen der „Energiewende“ den Lückenbüßer spielen. Bayern gegen „Ökostromtrasse“. Foto: No Mafia
Seite 1 und 2: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201
Seite 7: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201

HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?