HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir sorgen für positive Entwicklungen im Land!“ Eine wichtige Rolle im burgenländischen FPÖ-Regierungsteam fällt Alexander Petschnig zu: Er wird Landesrat für Wirtschaft und Tourismus. Im NFZ-Interview äußert sich Petschnig zu seinen Zielen und zur Haltbarkeit der rot-blauen Koalition in Eisenstadt. Foto: FPÖ Burgenland Herr Klubdirektor Petschnig, Sie wechseln von der Arbeit im Hintergrund nun ins politische Rampenlicht. Ein schwieriger Schritt? Alexander Petschnig: Selbstverständlich bringt dieser Schritt einiges Unerwartete mit sich, zum einen, weil er ziemlich überraschend kam und zum anderen, weil man sich das plötzliche Medieninteresse im angesprochenen „Hintergund“ nicht einmal theoretisch vorstellen kann. Sie sind als Landesrat künftig für Wirtschaft und Tourismus zuständig. War das – angesichts der Wirtschaftskrise im Land – Ihr Wunschressort? Petschnig: Es kommt meinem Wunschressort zumindest sehr nahe. Die Wirtschaftskrise ist im Burgenland wegen der nach wie vor üppigen EU-Förderungen nur schaumgebremst spürbar, sodass „Ein Gelingen dieser Koalition ist auch im vitalen Interesse von Landeshauptmann Hans Niessl und seiner SPÖ.“ die Referate für Wirtschaft und Tourismus ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten garantieren. Welche Maßnahmen haben Sie bereits konkret ins Auge gefasst? Petschnig: Die FPÖ wird im Burgenland zeigen, dass sich ein stabiles Budget, eine florierende Wirtschaft, eine schlanke Verwaltung und die Bevorzugung unserer Arbeitnehmer und unserer Betriebe keinesfalls ausschließen, sondern vielmehr die unumgänglichen Zutaten zu einer erfolgreichen Entwicklung des Landes sind. Ihrem Koalitionspartner SPÖ weht ein rauer Wind aus dessen Bundespartei und vor allem aus dem „roten Wien“ entgegen. Erwarten Sie sich dadurch Nachteile für ihre Arbeit in der Landesregierung? Petschnig: Die direkten Einflussmöglichkeiten der Bundespolitik auf die Länder sind wegen der Kompetenzverteilung begrenzt. Es könnte allerdings sein, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung etwa bei den Finanzausgleichsverhandlungen für den burgenländischen Tabubruch „revanchiert“. Wir werden sehen. Sind Sie zuversichtlich, dass Landeshauptmann Hans Niessl der Kritik aus seiner Partei standhalten und die Koalition bis zu Landtagswahl 2020 halten wird? Petschnig: Ja, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Gelingen dieser Koalition im vitalen Interesse von Landeshauptmann Niessl und seiner SPÖ ist. Petschnig: „Werden unsere politischen Inhalte im Land umsetzen!“ Foto: Robert Jäger / APA / picturedesk.com Thema der Woche FPÖ-Themen domi Keine Asylzentren, Grenzkontrollen gegen die orga Der burgenländische FPÖ-Obmann Hans Tschürtz präsentierte am Freitag gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl und am Samstag an der Seite von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein Regierungsprogramm, das in wesentlichen Punkten eine freiheitliche Handschrift trägt, etwa bei Asyl, Arbeitsplätzen und Sicherheit. Man wolle und werde burgenländische Arbeitsplätze nur für Burgenländer sicherstellen, temporäre Grenzkontrollen einführen und ein Gemeindesicherheitskonzept umsetzen. Es gebe ein klares Nein zu Massenasylquartieren, weiters eine Pflegeoffensive und Investitionen in den Infrastrukturbereich. Ebenso werde es keine neuen Grenzübergänge ohne Gemeindeeinbindung geben. Die direkte Demokratie werde mit Volksbefragungen gestärkt. „Wir beschreiten neue Wege!“ „Die freiheitliche Handschrift trägt maßgeblich zur positiven Veränderung für das Burgendland bei. Wir beschreiten im Regierungsprogramm neue Wege und machen eine attraktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Tschürtz. Ressortübergreifende Zuständigkeiten gehören der Vergangenheit an, das schaffe klare Verhältnisse und Transparenz. Tschürtz wird als Landeshauptmannstellvertreter das Ressort Sicherheit verantworten und wird zusätzlich Landesombudsmann. Der bisherige Klubdirektor des freiheitlichen Landtagsklubs im Burgenland, MMag. Alexander Petschnig, wird das Ressort Wirtschaft und Tourismus übernehmen. „Nach ernsthaften und von gegenseitigem Respekt getragenen Verhandlungen geht es jetzt Schlag auf Schlag - wir werden rasch mit der Arbeit beginnen“, kündigte Tschürtz an. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl habe offensichtlich erkannt, dass die Ausgrenzung der FPÖ gleichzeitig die
Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Landesparteichef Hans Tschürtz haben ein Koalitionsübereinkommen abgeschlossen, in dem sie ihre Wahlversprechen für die Bürgenländer umsetzen wollen. nieren den Koalitionspakt nisierte Kriminalität und Arbeitsplätze für Bürgenländer zuerst Eingrenzung der SPÖ bedeute, analysierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Zuge der Präsentation des burgenländischen Regierungsprogramms in Wien. Die Reaktionen auf Rot-Blau hätten die wahren Pläne von Rot und Schwarz bei den in mehreren Bundesländern vorgenommenen Reformen bei der Regierungsbildung offenbart: „In etlichen Bundesländern wurde der Proporz abgeschafft, weil das, so die Begründung, mehr Demokratie bedeute und den Weg frei mache für Koalitionsverhandlungen. Jetzt gibt es eine rot-blaue Koalition im Burgenland und es passt einigen in der SPÖ wieder nicht. Der Hintergrund für die Abschaffung des Proporzes war also nicht ein Mehr an HC Strache und Hans Tschürtz: Positive Bilanz zum Koalitionspakt. Foto: Andreas Ruttinger Demokratie, sondern nur der Versuch, die FPÖ auszugrenzen. Aber auch das klappt nun nicht mehr.“ Auftrieb für nächste Wahlen Für die beiden im Herbst anstehenden Landtagswahlen gebe die Regierungsbeteiligung der FPÖ natürlich weiteren Auftrieb, so HC Strache. In Oberösterreich seien Platz zwei vor der SPÖ und das Überspringen der 20-Prozent-Marke machbar. In Wien erwartet HC Strache in Anbetracht der Entwicklungen ein „Dirty Campaigning“ der Häupl-SPÖ: „Die roten Strategen werden ganz tief in den Schmutzkübel greifen, das kann man sich ausrechnen. Aber davon lassen wir uns sicher nicht beirren.“ HC Strache hält in Wien das Überspringen der 30-Prozent-Marke für die Freiheitlichen für möglich, gleichzeitig werde Häupls SPÖ deutlich unter 40 Prozent fallen. HC Straches Prognose:„Ich halte es sogar für möglich, dass wir die stärkste Kraft in Wien werden.“ Alexander Höferl Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Ich zolle Landeshauptmann Hans Niessl und meinem Freund Hans Tschürtz Respekt dafür, dass sie trotz der Querschüsse von SPÖ und ÖVP zu konstruktiven Verhandlungen zusammengefunden haben. Sie haben ein Regierungsübereinkommen geschlossen, in dem genau das drinnen steht, was sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Versprochen. Gehalten. Dieses Übereinkommen stellt eine Änderung in der Politik dar: Hin zu den Bürgern, zur Wahrung der Interessen der Burgenländer! Es enthält einen Kernpunkt freiheitlicher Forderungen, mit dem wir bisher bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren gestoßen sind: Mehr direkte Demokratie! Das Recht geht vom Volk aus, steht in unserer Verfassung. Aber mehr als das Wahlrecht wird dem Volk von Rot und Schwarz nicht zugestanden. Im Burgenland sollen aber jetzt die Bürger auf Landes- und Gemeindeebene in Volksbefragungen regelmäßig in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. Das ist die klare freiheitliche Handschrift! SPÖ und FPÖ tragen aber auch dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Burgenländer Rechnung, das durch die übereilte Osterweiterung der EU und die Öffnung der Arbeitsmarktes erwachsen ist. Grenzkontrollen zur Sicherung des Eigentums der Bürger gegen osteuropäische Kriminaltouristen und Arbeitsmarktregelungen zum Schutz der Arbeitsplätze der Burgenländer und gegen Lohn-Dumping durch osteuropäische Billigstarbeitskräfte werden kommen. Das ist freiheitliche Handschrift – Wir setzen den Auftrag der burgenländischen Wähler um!
Seite 1 und 2: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201
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