HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
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Tirols Freiheitliche fordern
Kontrollen am Brenner
Weil Italiens Behörden dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer
hilflos gegenüber stehen, fordern die FPÖ Tirol und die Südtiroler
Freiheitlichen Grenzkontrollen am Brenner. „Die Tiroler
Landesregierung ist mit dem Asylchaos überfordert“, kritisiert
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger (Bild). S. 13
HC Strache sorgt für
Neustart in Salzburg
Foto: FPÖ Tirol
Ausgeschlossene Landesparteiführung verweigerte gemeinsame Konfliktlösung
S. 2/3
Foto: Andreas Ruttinger
Koalitionspakt trägt
„blaue Handschrift“!
HC Strache erwartet nach FPÖ-Erfolg in Eisenstadt Auftrieb für Wien-Wahl – S. 4/5
PARLAMENT
Lizenz zum Schnüffeln
In der Sondersitzung griffen die
Freiheitlichen die Koalition wegen
ihres Beharrens auf dem „Zentralen
Kontoregister“ an. FPÖ-Klubobmann
HC Strache hielt SPÖ
und ÖVP vor, nur volle Transparenz
beim Bürger, aber keine beim Staat
zu wollen. S. 7
AUSSENPOLITIK
Teure Bilderberger
Heimische Banken spenden für
das Bilderberger-Treffen in Tirol,
damit ihre Chefs daran teilnehmen
dürfen. Das enthüllte Mitorganisator
Rudolf Scholten. Und auch der
Steuerzahler darf kräftig blechen
– für die Bewachung der selbsternannten
Weltelite. S. 8/9
WIEN
Doppelstaatsbürger
Nachdem die türkische Regierungspartei
AKP in Österreich viel
besser abgeschnitten hat als in
der Türkei selbst, fordert Wiens
FPÖ-Klubobmann Gudenus eine
Erhebung der – verbotenen – österreichisch-türkischen
Doppelstaatsbürgerschaften.
S. 11
STEIERMARK
Verliererpartnerschaft
Trotz des spektakulären Wahlsiegs
der steirischen Freiheitlichen
haben sich SPÖ und ÖVP erneut
zu einer Koalition zusammengefunden.
Mario Kunasek kündigt
der „Partnerschaft der Verlierer“
eine selbstbewusste Opposition
im Landtag an. S. 12

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Herbert Kickl
FPÖ-Generalsekretär
AUS DER
REDAKTION
Die Ausschlüsse von Karl
Schnell und Rupert Doppler waren
das Ende einer langen, sehr
unerfreulichen Entwicklung, welche
die Salzburger Landesgruppe
genommen hat. Auch wenn jetzt
politische Gegner und Medien
die FPÖ als „Streithansl-Partei“
darstellen wollen – das Gegenteil
ist wahr: HC Strache will
keinen Streit. Er hat monatelang
versucht, den Streit zu schlichten
und zwischen den entstandenen
Fronten in der Salzburger Landesgruppe
zu vermitteln. Und
erst als das wirklich aussichtslos
geworden ist, hat er diesen Streit
mit einer klaren und nachvollziehbaren
Entscheidung beendet. Das
ist Führungsqualität.
Führungsqualität
Genau diese Fähigkeit hat Karl
Schnell leider nicht, auch wenn
er für die Partei zweifelsohne
Großes geleistet hat. Als es zu
unterschiedlichen Auffassungen
in seiner Landesgruppe kam, hat
er sich abgekapselt und von den
Salzburger Funktionären blinden
Gehorsam verlangt. Er hat versucht,
den Parteivorstand in einen
„Schnell-Anbetungsverein“ umzubauen.
Kritiker wurden entfernt.
Schnells Wort, nicht das Parteistatut
bildete dafür die Basis.
Eine solche Führungskultur
darf die FPÖ ihren vielen Mitgliedern,
den unzähligen Sympathisanten
und Wählern nicht zumuten.
In dieser Situation war die
Entscheidung unseres Bundesparteiobmanns
der einzige Ausweg,
um den Freiheitlichen in Salzburg
wieder zurück auf den Erfolgsweg
zu verhelfen und den österreichweiten
Erfolgsweg, auf dem
unsere Gemeinschaft in der Steiermark
und im Burgenland neue
Meilensteine gesetzt hat, nicht zu
gefährden.
Neustart der FPÖ Salzburg
Landesparteien begrüßen einhellig das Einschreiten der Bundespartei
Die von der Bundesparteispitze gesetzten Maßnahmen zur Beendigungen der Turbulenzen in der Salzburger
Landesgruppe wurden von den FPÖ-Landesparteien einhellig begrüßt. Damit sei nicht nur
weiterer Schaden von Salzburg, sondern von der Freiheitlichen Bewegung insgesamt abgewendet worden,
insbesondere von den vor Wahlen stehenden Landesgruppen in Oberösterreich und in Wien.
„Durch den gestrigen Beschluss
gibt es in Salzburg endlich ein
Ende der Blockade von engagierten
Mitgliedern. Die FPÖ ist kein
Privatclub“, erklärte Oberösterreichs
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner, der als Bundesparteiobmann-Stellvertreter
und
Mitglied des Bundesparteipräsidiums
bei der Sitzung anwesend
war. HC Strache habe den richtigen
Schritt gesetzt. „Nunmehr ist in der
Landesgruppe Salzburg ein Neubeginn
in Vertrauen und Kameradschaft
möglich“, zeigte sich Haimbuchner
zuversichtlich.
Hartes Durchgreifen war geboten
„Ich stehe voll und ganz hinter
der Entscheidung von Bundesparteiobmann
HC Strache, eine personelle
Erneuerung der FPÖ Salzburg
mit allen Konsequenzen durchzuführen“,
betonte Niederöstereichs
FPÖ-Chef Walter Rosenkranz. Er
habe bei der Sitzung als Außenstehender
mit Erschrecken feststellen
müssen, wie sehr sich die bisherige
Parteispitze von der Basis entfernt
und einen Kurs zwischen Willkür
und Chaos eingeschlagen habe.
Nun gelte es, die Scherben aufzukehren
und die Salzburger FPÖ
wieder auf den Erfolgsweg zu führen,
befand Wiens Klubobmann Johann
Gudenus. Er bezeichnete es
SPITZE FEDER
Foto: Gerfried Nachtmann
HC Strache und Salzburgs Interimslandesparteichef Andreas
Schöppl präsentierten die Weichenstellung für die FPÖ Salzburg.
völlig unverständlich, dass die aus
der Partei Ausgeschlossenen auf
ihren Mandaten sitzen bleiben wollen.
„Sie sollten wissen, dass sich
Mandatsraub noch nie bewährt hat
und noch weniger vom Wähler belohnt
wurde“, betonte Gudenus.
FPÖ wieder auf stabilen Beinen
„HC Strache hat Leadership bewiesen,
die verfahrene Situation
in Salzburg hat drastische Maßnahmen
erfordert“, erklärte Tirols
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger zu den personellen
Konsequenzen dieses Schrit-
Roter Störenfried in Eisenstadt.
tes. Denn nur so könne die FPÖ in
Salzburg wieder auf stabile Beine
gestellt werden kann.
Die Bürger hätten zu Recht kein
Verständnis für Querelen und Streit
in einer Partei, stellte Burgenlands
küntiger Landeshauptmannstellvdertreter
Hans Tschürtz klar: „Deshalb
ist es nur gut und recht, dass in
Salzburg die Weichen neu gestellt
werden. Damit kann sich die Partei
wieder der Vertretung der Interessen
der Bürger widmen und wird
nicht länger durch die Grabenkämpfe
um Eigeninteressen einzelner
Funktionäre gelähmt.“
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Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
Innenpolitik 3
HC Strache: „Jeder ist jetzt eingeladen, Salzburg mit
uns zu einer freiheitlichen Hochburg zu machen!“
Neubeginn der FPÖ Salzburg wird mit großer Mitglieder-Informationsoffensive eingeleitet
Mit den Ausschlüssen von Landesparteiobmann Doppler und Klubobmann
Schnell zog FPÖ-Obmann HC Strache die Konsequenzen
aus monatelangen Querelen. Im NFZ-Interview begründet er die
Entscheidung und blickt in die Zukunft der Salzburger Landesgruppe.
Die Parteiausschlüsse in der
Nacht auf Mittwoch kamen für viele
überraschend. Warum haben Sie
diesen Schritt gesetzt?
HC Strache: Wir haben leider
monatelang eine sehr negative Entwicklung
erleben müssen: Streitereien,
Huldigungen für einen Mandatsräuber,
Ausschlüsse auf Basis
von Gerüchten, fortlaufend statutenwidrige
Aktionen, parteischädigende
Interviews und Aussagen gegenüber
der Bundespartei, wo man
uns quasi mitgeteilt hat: Ihr seid uns
gleichgültig. Die Hand, die ich gereicht
habe, um Probleme gemeinsam
zu besprechen und zu lösen,
wurde ausgeschlagen. Das zeigt,
dass die ausgeschlossene Führung
die Partei nicht als ein gemeinsames
Ganzes und gemeinsames Erfolgsprojekt
sieht, sondern sich abgekapselt
hat. Und wenn jemand Kritik an
diesen Zuständen geäußert hat, wurde
er einen Kopf kürzer gemacht. Da
kann ich als Parteiobmann nicht zur
Tagesordnung übergehen.
Stichwort Mandatsraub: Karl
Schnell war doch selber immer einer,
der ein solches Vorgehen verurteilt
hat?
HC Strache: Früher einmal
schon. Aber als sein Landtagsabgeordneter
Wiedermann aus der FPÖ
ausgetreten ist und sein Mandat im
Salzburger Landtag behalten hat,
da war alles ganz anders. Da waren
dann plötzlich diejenigen die Bösen,
die von Wiedermann verlangt haben,
das Mandat der Partei zurückzugeben,
damit ein Freiheitlicher in
den Landtag nachrücken kann. Und
Doppler hat anständige Mitglieder
ausgeschlossen, weil sie angeblich
irgendein Gerücht über Herrn Wiedermann,
das niemand anderer als
Karl Schnell selber in die Medien
gebracht hat, verbreitet haben sollen.
Die Beschuldigten haben aber
eidesstattliche Erklärungen vorgelegt,
dass sie nichts mit der Verbreitung
dieses Gerüchts zu tun haben.
Für mich ist klar: Man kann eine
Partei nicht auf Basis von Gerüchten
führen und man kann so auch keine
Personalpolitik betreiben. Und Mandatsraub
ist und bleibt schäbig.
Gab es noch andere Vorkommnisse?
HC Strache: Ja. In der Stadt Salzburg
hat Doppler einfach die Ausschreibung
eines außerordentlichen
Stadtparteitags blockiert, obwohl es
ein statutarisch völlig korrektes Verlangen
dazu gegeben hat. Wo kommen
wir denn
„Die Hand, die ich
gereicht habe, wurde
ausgeschlagen!“
da hin, wenn
jeder macht,
was er will?
Da kann ich
als Bundesparteiobmann
gar nicht anders, als
alles zu versuchen, die Ordnung
wiederherzustellen.
Diese Probleme in Salzburg hätten
ja im Bundesparteivorstand am
9. Juni besprochen werden sollen…
HC Strache: Ja, genau. Aber
Doppler und Schnell haben offenbar
nicht den Mumm gehabt, sich der
Diskussion zu stellen. Deshalb haben
sie für denselben Tag eigene Sitzungen
in Salzburg ausgeschrieben.
Als Erklärung dafür haben sie uns
dann ausrichten lassen, dass sie ja
nicht gewusst hätten, dass das Thema
Salzburg im Bundesparteivorstand
besprochen werden sollte. Das
ist eine glatte Lüge.
Wie hat es sich wirklich zugetragen?
HC Strache: Ich habe Rupert
Doppler bereits in einem langen Gespräch
am 21. Mai persönlich gesagt,
dass das im Bundesparteivorstand
am 9. Juni abgehandelt wird. Einen
Tag später haben er und alle Mitglieder
des Salzburger Landesparteivorstandes
zusätzlich ein Schreiben erhalten,
in dem unter anderem auch
genau das drinnen steht. Und auf der
Einladung zum Bundesparteivorstand,
die am 21.Mai an alle Mitglieder
dieses Gremiums ausgeschickt
wurde, findet sich dieser Tagesordnungspunkt
auch. Doppler hat seine
Sitzungen in Salzburg aber erst am
2. Juni überhaupt ausgeschrieben.
Dann zu sagen, man habe von nichts
gewusst, ist eine Frotzelei.
Gab es auch bei der Landesleitungssitzung
in Salzburg keine Möglichkeit
mehr, eine Einigung zu erreichen?
HC Strache: Leider nein. Ich
habe alles versucht. Es hat sich dort
aber fortgesetzt, was ich seit Monaten
erlebe. Ich habe schon vor dieser
Sitzung immer wieder Gespräche
mit dem Landesparteiobmann geführt
und auch Briefe an die Landesparteispitze
gerichtet, in denen ich
diese parteischädlichen Handlungen
aufgezeigt habe, die Landesspitze
aufgefordert habe, das einzustellen
und einen Weg
der Mediation zu
finden. Man hat
diese Briefe ignoriert,
nicht einmal
beantwortet.
Doppler und Schnell haben alle Gesprächseinladungen
in Folge ausgeschlagen.
Wir hatten es mit einer
Spitze zu tun, die keine Führungsverantwortung
gelebt, sondern willkürlich
agiert hat. Da kann man ein
paar Monate intern versuchen, das
zu lösen, was ich auch getan habe,
aber irgendwann ist der Punkt da,
wo es Handlungsbedarf gibt und
Gefahr im Verzug ist. Ich habe drei
Monate alles probiert und dann erleben
müssen, dass es keine Bereitschaft
zur Lösung gibt.
Wie geht es jetzt weiter
mit der Salzburger FPÖ?
HC Strache: Jetzt
geht es zunächst darum,
Foto: Andreas Ruttinger
Ordnung, Zukunftsfähigkeit
und Verjüngung
in der Landesgruppe sicherzustellen.
Jeder ist
eingeladen, das
gemeinsam mit uns zu schaffen, damit
Salzburg zu einer freiheitlichen
Hochburg wird. Die Tür steht weit
offen für alle, die dazu einen Beitrag
leisten wollen. Das ist eine ganz
wichtige Botschaft.
Wie werden Sie das angehen und
versuchen, auch jene zu überzeugen,
die von den aktuellen Entwicklungen
enttäuscht sind?
HC Strache: Wir leiten eine sofortige
große Informations-Offensive
ein. Es wird Mitgliederversammlungen
bzw. Bezirksparteitage in
allen Bezirken geben. Am Ende dieses
Abschnitts steht dann ein außerordentlichen
Landesparteitag, bei
dem auf Landesebene die Weichen
für die Zukunft gestellt werden. Er
wird bis spätestens Mitte Juli stattfinden.
Ich werde mich persönlich in
diesem Prozess sehr stark engagieren,
denn unser Funktionäre, Mitglieder
und Wähler in Salzburg sind
es wert, wieder eine funktionierende
Partei zu bekommen, die freiheitliche
Anliegen erfolgreich vertritt.
Wer hat bis zum Parteitag das Sagen
in der FPÖ Salzburg?
HC Strache: Andreas Schöppl
hat die Leitung der Partei übernommen,
wofür ich ihm sehr dankbar
bin. Er ist ein erfahrender Mann
und eine Integrationsfigur, wie sie
die Partei in dieser schwierigen
Phase jetzt braucht.
Er hat die Ruhe und die
Umsicht, die jetzt nötig
ist, und er weiß, dass es
für echte Freiheitliche
nur ein Miteinander in
Land und Bund geben
kann. Er hat meine volle
Unterstützung.

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir sorgen für positive
Entwicklungen im Land!“
Eine wichtige Rolle im burgenländischen FPÖ-Regierungsteam fällt
Alexander Petschnig zu: Er wird Landesrat für Wirtschaft und
Tourismus. Im NFZ-Interview äußert sich Petschnig zu seinen Zielen
und zur Haltbarkeit der rot-blauen Koalition in Eisenstadt.
Foto: FPÖ Burgenland
Herr Klubdirektor Petschnig, Sie
wechseln von der Arbeit im Hintergrund
nun ins politische Rampenlicht.
Ein schwieriger Schritt?
Alexander Petschnig: Selbstverständlich
bringt dieser Schritt
einiges Unerwartete mit sich, zum
einen, weil er ziemlich überraschend
kam und zum anderen, weil
man sich das plötzliche Medieninteresse
im angesprochenen „Hintergund“
nicht
einmal theoretisch
vorstellen
kann.
Sie sind
als Landesrat
künftig für
Wirtschaft und
Tourismus zuständig.
War
das – angesichts der Wirtschaftskrise
im Land – Ihr Wunschressort?
Petschnig: Es kommt meinem
Wunschressort zumindest sehr
nahe. Die Wirtschaftskrise ist im
Burgenland wegen der nach wie
vor üppigen EU-Förderungen nur
schaumgebremst
spürbar, sodass
„Ein Gelingen dieser
Koalition ist auch im
vitalen Interesse von
Landeshauptmann Hans
Niessl und seiner SPÖ.“
die Referate
für Wirtschaft
und Tourismus
ein hohes Maß
an Gestaltungsmöglichkeiten
garantieren.
Welche Maßnahmen haben Sie
bereits konkret ins Auge gefasst?
Petschnig: Die FPÖ wird im
Burgenland zeigen, dass sich ein
stabiles Budget, eine florierende
Wirtschaft, eine schlanke Verwaltung
und die Bevorzugung unserer
Arbeitnehmer und unserer Betriebe
keinesfalls ausschließen, sondern
vielmehr die unumgänglichen Zutaten
zu einer
erfolgreichen
Entwicklung
des Landes
sind.
Ihrem Koalitionspartner
SPÖ weht ein
rauer Wind aus
dessen Bundespartei
und vor allem aus dem „roten
Wien“ entgegen. Erwarten Sie
sich dadurch Nachteile für ihre Arbeit
in der Landesregierung?
Petschnig: Die direkten Einflussmöglichkeiten
der Bundespolitik
auf die Länder sind wegen der
Kompetenzverteilung begrenzt. Es
könnte allerdings sein, dass sich
die rot-schwarze Bundesregierung
etwa bei den Finanzausgleichsverhandlungen
für den burgenländischen
Tabubruch „revanchiert“.
Wir werden sehen.
Sind Sie zuversichtlich, dass
Landeshauptmann
Hans
Niessl der Kritik aus
seiner Partei standhalten
und die Koalition
bis zu Landtagswahl
2020 halten
wird?
Petschnig: Ja,
weil ich der Überzeugung
bin, dass
ein Gelingen dieser
Koalition
im vitalen Interesse
von Landeshauptmann
Niessl und seiner
SPÖ ist.
Petschnig: „Werden unsere politischen Inhalte im Land umsetzen!“
Foto: Robert Jäger / APA / picturedesk.com
Thema
der
Woche
FPÖ-Themen domi
Keine Asylzentren, Grenzkontrollen gegen die orga
Der burgenländische FPÖ-Obmann Hans Tschürtz präsentierte
am Freitag gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl und
am Samstag an der Seite von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
ein Regierungsprogramm, das in wesentlichen Punkten eine freiheitliche
Handschrift trägt, etwa bei Asyl, Arbeitsplätzen und Sicherheit.
Man wolle und werde burgenländische
Arbeitsplätze nur für Burgenländer
sicherstellen, temporäre
Grenzkontrollen einführen und ein
Gemeindesicherheitskonzept umsetzen.
Es gebe ein klares Nein zu
Massenasylquartieren, weiters eine
Pflegeoffensive und Investitionen
in den Infrastrukturbereich. Ebenso
werde es keine neuen Grenzübergänge
ohne Gemeindeeinbindung
geben. Die direkte Demokratie
werde mit Volksbefragungen gestärkt.
„Wir beschreiten neue Wege!“
„Die freiheitliche Handschrift
trägt maßgeblich zur positiven Veränderung
für das Burgendland bei.
Wir beschreiten im Regierungsprogramm
neue Wege und machen
eine attraktive Politik für die
Bürgerinnen und Bürger“, betonte
Tschürtz. Ressortübergreifende
Zuständigkeiten gehören der Vergangenheit
an, das schaffe klare
Verhältnisse und Transparenz.
Tschürtz wird als Landeshauptmannstellvertreter
das Ressort Sicherheit
verantworten und wird zusätzlich
Landesombudsmann. Der
bisherige Klubdirektor des freiheitlichen
Landtagsklubs im Burgenland,
MMag. Alexander Petschnig,
wird das Ressort Wirtschaft und
Tourismus übernehmen.
„Nach ernsthaften und von gegenseitigem
Respekt getragenen
Verhandlungen geht es jetzt Schlag
auf Schlag - wir werden rasch mit
der Arbeit beginnen“, kündigte
Tschürtz an.
Der burgenländische Landeshauptmann
Hans Niessl habe offensichtlich
erkannt, dass die Ausgrenzung
der FPÖ gleichzeitig die

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Landesparteichef Hans Tschürtz haben ein Koalitionsübereinkommen
abgeschlossen, in dem sie ihre Wahlversprechen für die Bürgenländer umsetzen wollen.
nieren den Koalitionspakt
nisierte Kriminalität und Arbeitsplätze für Bürgenländer zuerst
Eingrenzung der SPÖ bedeute,
analysierte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl im Zuge der Präsentation
des burgenländischen Regierungsprogramms
in Wien. Die Reaktionen
auf Rot-Blau hätten die
wahren Pläne von Rot und Schwarz
bei den in mehreren Bundesländern
vorgenommenen Reformen bei der
Regierungsbildung offenbart: „In
etlichen Bundesländern wurde der
Proporz abgeschafft, weil das, so
die Begründung, mehr Demokratie
bedeute und den Weg frei mache
für Koalitionsverhandlungen. Jetzt
gibt es eine rot-blaue Koalition im
Burgenland und es passt einigen in
der SPÖ wieder nicht. Der Hintergrund
für die Abschaffung des Proporzes
war also nicht ein Mehr an
HC Strache und Hans Tschürtz: Positive Bilanz zum Koalitionspakt.
Foto: Andreas Ruttinger
Demokratie, sondern nur der Versuch,
die FPÖ auszugrenzen. Aber
auch das klappt nun nicht mehr.“
Auftrieb für nächste Wahlen
Für die beiden im Herbst anstehenden
Landtagswahlen gebe die
Regierungsbeteiligung der FPÖ
natürlich weiteren Auftrieb, so HC
Strache. In Oberösterreich seien
Platz zwei vor der SPÖ und das
Überspringen der 20-Prozent-Marke
machbar. In Wien erwartet HC
Strache in Anbetracht der Entwicklungen
ein „Dirty Campaigning“
der Häupl-SPÖ: „Die roten
Strategen werden ganz tief in den
Schmutzkübel greifen, das kann
man sich ausrechnen. Aber davon
lassen wir uns sicher nicht beirren.“
HC Strache hält in Wien das
Überspringen der 30-Prozent-Marke
für die Freiheitlichen für möglich,
gleichzeitig werde Häupls
SPÖ deutlich unter 40 Prozent fallen.
HC Straches Prognose:„Ich
halte es sogar für möglich, dass wir
die stärkste Kraft in Wien werden.“
Alexander Höferl
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Ich zolle Landeshauptmann
Hans Niessl und meinem Freund
Hans Tschürtz Respekt dafür,
dass sie trotz der Querschüsse
von SPÖ und ÖVP zu konstruktiven
Verhandlungen zusammengefunden
haben. Sie haben ein
Regierungsübereinkommen geschlossen,
in dem genau das drinnen
steht, was sie den Bürgern
vor der Wahl versprochen haben.
Versprochen. Gehalten.
Dieses Übereinkommen stellt
eine Änderung in der Politik dar:
Hin zu den Bürgern, zur Wahrung
der Interessen der Burgenländer!
Es enthält einen Kernpunkt freiheitlicher
Forderungen, mit dem
wir bisher bei SPÖ und ÖVP auf
taube Ohren gestoßen sind: Mehr
direkte Demokratie!
Das Recht geht vom Volk aus,
steht in unserer Verfassung. Aber
mehr als das Wahlrecht wird dem
Volk von Rot und Schwarz nicht
zugestanden. Im Burgenland
sollen aber jetzt die Bürger auf
Landes- und Gemeindeebene in
Volksbefragungen regelmäßig in
die politischen Entscheidungen
eingebunden werden. Das ist die
klare freiheitliche Handschrift!
SPÖ und FPÖ tragen aber
auch dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis
der Burgenländer
Rechnung, das durch die übereilte
Osterweiterung der EU und
die Öffnung der Arbeitsmarktes
erwachsen ist. Grenzkontrollen
zur Sicherung des Eigentums der
Bürger gegen osteuropäische Kriminaltouristen
und Arbeitsmarktregelungen
zum Schutz der Arbeitsplätze
der Burgenländer und
gegen Lohn-Dumping durch osteuropäische
Billigstarbeitskräfte
werden kommen.
Das ist freiheitliche Handschrift
– Wir setzen den Auftrag der burgenländischen
Wähler um!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die Erdrutschsiege der FPÖ bei
den vergangenen Landtagswahlen
sind auch im Hohen Haus das
bestimmende Thema. Vor allem
die neue Linie der SPÖ, die eine
Lösung von der „Vranitzky-Doktrin“
bedeutet, könnte die politische
Landkarte Österreichs nachhaltig
verändern.
FPÖ sichert Volkswillen
Besonders freut mich der Koalitionspakt
im Burgenland: Es
waren SPÖ und ÖVP, die 2014
das Proporzsystem, das jeder
Partei nach ihrer Stärke eine Beteiligung
an der Landesregierung
gewährleistet, abgeschafft haben.
Mit Gewissheit war es damals das
Kalkül des einen oder anderen
Parteimanagers, auf diesem Wege
die Freiheitlichen dauerhaft von
Regierungsposten fernzuhalten.
Dass sich diese böse Absicht nun
realpolitisch ins Gegenteil kehrt,
ist nur gerecht. Dasselbe könnte
übrigens demnächst der SPÖ in
der Steiermark blühen.
Ein Beispiel können sich SPÖ
und ÖVP auf Bundesebene am
rot-blauen Eisenstädter Koalitionspakt
nehmen, was die direkte
Demokratie betrifft. An prominenter
Stelle ist dort vereinbart:
„Das Recht geht vom Volke aus.
Daher soll in der neuen Legislaturperiode
auch die direkte Demokratie
gestärkt werden. Zu
wichtigen Themen sollen regional
oder landesweit Volksbefragungen
durchgeführt werden.“
Das ist eine Zielsetzung, von
der sich die Bundesregierung ein
schönes Stück abschneiden könnte.
Im Bund wurde die „Stärkung
der direkten Demokratie“ in einer
parlamentarischen Enquete endgelagert.
Da beweist, dass es die
FPÖ braucht, um dem Volk zu
seinem Recht zu verhelfen.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
KESt-Erhöhung trifft Unternehmer
Als „unternehmerisches Belastungspaket“ bezeichnet
FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild),
zugleich Präsident der FPÖ pro Mittelstand, die
rot-schwarze Steuerreform. Durch die Erhöhung der
Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent würden vor allem
Inhaber von GmbHs getroffen, die 15 Prozent
aller österreichischen Unternehmer ausmachen.
Ein-Personen-GmbHs müssten vom entnommenen
Gewinn leben, der nun höher besteuert werde.
Foto: NFZ
ARBEITSMARKTPOLITIK
Gegen Sparkurs bei AMS
Der Bundesobmann der Freiheitlichen
Arbeitnehmer, Bernhard
Rösch, forderte Minister Hundstorfer
auf, den Sparkurs bei Schulungen
des AMS sofort zu beenden.
Aufgrund dieser Sparmaßnahmen
hätten viele Trainer ihren Arbeitsplatz
verloren, Arbeitslose erhielten
nicht die nötige Fortbildung.
FPÖ-Widerstand gegen
„Lizenz zum Schnüffeln“
HC Strache: „Das sind totalitäre Kontrollstaatsmechanismen!“
Gemeinsam mit den Grünen
will die Regierung ein Kontoregister
einführen. Damit wird
das Bankgeheimnis für Inländer
de facto abgeschafft und die Finanz
bekommt Konteneinsicht.
„In Österreich haben wir derzeit
eine Entwicklung hin in Richtung
totalitärer Kontrollstaatsmechanismen
auf unterschiedlichen Ebenen,
die von der Aufhebung der
guten alten Tradition des österreichischen
Bankgeheimnisses über
die Abschaffung des Bargelds, die
NSA-Spionage bis hin zum Rauchverbot
in der Gastronomie reicht“,
sagte FPÖ-Klubobmann HC Strache
im Zuge der dieswöchigen Sondersitzung
des Nationalrates.
Bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses
werde in Wirklichkeit
ohne richterlichen Bescheid der
Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.
Dabei gehe es SPÖ und ÖVP lediglich
um die kleinen Bürger, bei
denen dann auf deren Privatkonten
geschaut werde. Werde das
Bankgeheimnis abgeschafft, drohen
in Österreich Zustände wie in
Deutschland, warnte HC Strache:
„Dort kann jede Behörde ohne richterlichen
Beschluss auf die Privatkonten
der arbeitslos gewordenen
Bürger schauen. Verliert ein Bürger
seine Arbeit und hat er etwas
angespart, kann es sein, dass ihm
erst nach Verbrauch des Ersparten
die Sozialleistungen ausbezahlt
werden. Dazu kann es nur ein ganz
klares Nein geben! Das ist völlig inakzeptabel
und ein weiterer Schritt
in Richtung Überwachungsstaat –
George Orwell lässt hier grüßen.
Foto: Andreas Ruttinger
HC Strache: „Ausgerechnet ein ÖVP-Finanzminister öffnet den Weg
in einen Überwachungsstaat nach Orwell‘schem Muster!“
Das lehnen wir Freiheitliche ab und
werden vehement für die Bürgerinteressen
kämpfen!“
Staat hui, Bürgerrechte pfui!
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl warf der Regierung und den
Grünen vor, dass es in Österreich
ein Zwei-Klassen-System bei der
Privatsphäre gebe. Auf der einen
Seite stehe die rot-schwarze Nomenklatur
samt Grünen Mehrheitsbeschaffern,
auf der anderen
Seite stünden die „Normalsterblichen“.
Hier werde mit zweierlei
Maß gemessen: Wenn das Parlament
wissen wolle, was der Kanzler
beim Bilderbergertreffen gemacht
habe, heißt es, das sei privat, kritisierte
Kickl: „Da werden wir mit
dem Verweis auf Privatsphäre ‚abgeschasselt‘,
die SPÖ, ÖVP und
Grüne den ‚Normalbürgern‘ nicht
gönnen wollen. Aber wenn es um
das Sparbuch der Oma oder um
Handy- und SMS-Verbindungen
von unbescholtenen Bürgern geht,
die nichts mit Terrorismus zu tun
haben, dann ist der Regierung nichts
mehr privat. Hören Sie auf, die
Menschen mit Ihren Spitzelmethoden,
mit Ihrem Hineingreifen in das
Privateste des Privaten an die Kette
zu legen!“, empörte sich Kickl.

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
In ganz Österreich wächst der Widerstand gegen das Asylchaos der
rot-schwarzen Regierung, das diese als Folge der „FPÖ-Hetze“ abtut.
Passend dazu hat die Tageszeitung „Kurier“ ein Foto anläßlich
einer FPÖ-Aktion vor der Flüchtlingsunterkunft Erdberg publiziert.
Parlament 7
Wurde das „Erdberg-Foto“ inszeniert?
Laut Innenministerium wurden zum Zeitpunkt der FPÖ-Kundgebung keine Flüchtlinge einquartiert
Alleine im April 2015 gab es
3.400 Asylanträge, dies entspricht
einer Steigerung um 182 Prozent
zum Vorjahr. Besonders auffällig
ist der Männeranteil unter den Antragstellern.
Dieser beträgt rund 80
Prozent. Während sich die FPÖ für
eine Flüchtlingshilfe in den betroffenen
Ländern einsetzt, stehen SPÖ
und ÖVP dem Asylproblem hilflos
gegenüber.
So werden in Österreich immer
mehr Massenquartiere aus
dem Boden gestampft, um des
Ansturms Herr zu werden. Auch
in Wien-Erdberg gibt es seit vergangenem
Herbst ein Quartier.
Anfänglich hieß es, dass man die
Unterkunft nur vorübergehend benötige.
Mit ein paar Monaten Verspätung
erklärte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im
Februar, dass ihr Versprechen eingehalten
und Erdberg wieder geschlossen
werde. Dieses hielt allerdings
nur kurze Zeit, denn schon
im Mai wurde das Asylquartier reaktiviert
und war binnen wenigen
Tagen wieder voll belegt.
Foto: NFZ
Vor diesem Gebäude in Erdberg fand die „Foto-Inszenierung“ statt.
Inszenierte Aktion
Dagegen hat vergangene Woche
die FPÖ Landstraße eine Kundgebung
abgehalten, die von linken
Störenfrieden heimgesucht wurde.
Der Höhepunkt der Aufregung
wurde jedoch erst nach Kundgebungsende
erreicht, als ein Foto eines
„Kurier“-Fotografen auftauchte.
Auf dem Foto sind zwei Männer
und ein Kind zu sehen, die dem Anschein
nach in das Quartier einziehen
wollen, während die FPÖ demonstriert.
Nun stellte sich jedoch
heraus, dass die Szene offenbar absichtlich
herbeigeführt wurde.
Vom Innenministerium wurde
nämlich bestätigt, dass zum Zeitpunkt
der FPÖ-Kundgebung keine
neuen Asylwerber in Erdberg ein-
quartiert worden seien. „Uns haben
Augenzeugen bestätigt, dass die
Asylwerber direkt aus der Gruppe
der Gegendemonstranten auf das
Gebäude zugegangen sind“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl zu der „schäbigen Inszenierung“
der FPÖ-Gegner.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Zahlung an Bakary J.
ohne Belege erfolgt
Aufgrund regelmäßiger parlamentarischer
Anfragen der
FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein
kommen
immer neue dubiose Fakten rund
um die Geldzuwendungen der
Republik Österreich an das angebliche
Folteropfer Bakary J.
ans Tageslicht.
2013 bekam der Gambier
durch das Innenministerium
110.000 Euro Steuergeld zugesprochen
– angeblich, weil er das
Geld für Gutachten und Therapien
aufgrund schwerer Traumatisierungen,
entstanden durch die
Misshandlungen, benötigt habe.
Wie Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) der
FPÖ-Abgeordneten nun antwor-
Foto: NFZ
tete, wurde die Zahlung „ohne konkrete
Widmung (diese behält sich
die Republik Österreich noch vor)
an die rechtsfreundliche Vertretung
des Herrn Baidjanko M. [einer der
vielen Alias-Namen des Bakary J.,
Anm.] veranlasst“. Auf die konkrete
Nachfrage nach den immer wieder
erwähnten „Gutachter-Kosten“
erhielt Belakowitsch-Jenewein
folgende Antwort: „Herr Baidjanko
M. hat dem Bundesministerium
für Inneres bis zum 27. September
2013 insgesamt zwei Rechnungen
für zwei Gutachten vorgelegt, welche
sich auf insgesamt € 3.718,00
beliefen.“
Das heißt: Bakary J. kassierte
von der Republik im Jahr 2013
zumindest 106.282 Euro ohne jegliche
Widmung – ob die restlichen
3.718 Euro rechtens abgerechnet
wurden, erscheint ebenfalls untersuchenswert.
Aber dafür gibt es zumindest
Rechnungen.
Über die im Herbst 2014 beantragte
Wiederaufnahme des Verfahrens
durch die drei angeblichen
und bis dahin unbescholtenen „Folterpolizisten“
ist übrigens noch immer
nicht entschieden.
Polizeischüler sehen
Bakary-„Spielfilm“
Ungeachtet der Unklarheiten im
Fall Bakary J. wird Polizeischülern
seit drei Jahren ein zu diesem
Fall hergestellter Kurzfilm namens
„Void“ vorgeführt, der die
angeblichen Folterszenen stark
überzeichnet und, so Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
in einer
weiteren Anfrage „darauf abzielt,
einen ganzen Berufsstand in Verruf
zu bringen“. Wozu? Mikl-Leitner:
„Der Film wird verwendet, weil
darin angehenden Polizistinnen
und Polizisten Aspekte eines falsch
verstandenen Korpsgeists, eines
Nichtwahrnehmens von Vorgesetztenverantwortung
und die Folgen
einer schädlichen Gruppendynamik
dargestellt werden.“ Dies obwohl
der Ministerin klar ist, „dass
Foto: BMI
es sich um keinen Tatsachenbericht,
sondern um einen Spielfilm
handelt, der teilweise frei erfundene
künstlerische Überzeichnungen
beinhaltet“.
Warum stottert der
Konjunkturmotor?
Ein niedriger Ölpreis, ein
schwacher Euro und Nullzinsen
– all das sind Umstände, die sich
positiv auf die Wirtschaftsentwicklung
auswirken müssten.
Dennoch stottert der Konjunkturmotor
in Österreich beträchtlich,
unser Land verliert – etwa
im Vergleich zu Deutschland –
immer mehr an Boden. Wie kann
das sein, wollte FPÖ-Tourismussprecher
Roman Haider von
Wirtschaftsminister Mitterlehner
(ÖVP) wissen, bekam aber nur
Vertröstungen als Antwort. Die
positiven Effekte würden sich
noch einstellen, später... Dass
Bürokratie und Reformverweigerung
an der Schwäche schuld
sein könnten, kommt Mitterlehner
nicht in den Sinn.

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Frühsexualisierung
auch auf EU-Ebene
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Nicht nur in Österreich wird
ein möglichst früher Sexualunterricht
für Kinder forciert, auch
im EU-Parlament steht dies im
Rahmen einer „Genderstrategie“
auf der Tagesordnung. Gesellschaftspolitische
Experimente
in den Mitgliedsstaaten seien
keineswegs vom Kompetenzbereich
der Europäischen Union
gedeckt, sprach sich der freiheitliche
EU-Mandatar Georg Mayer
vehement gegen den von der
deutschen SPD-Abgeordneten
Noichl vorgelegten Bericht aus.
Dieser beinhalte mehr Gender
Mainstreaming und eine Finanzierung
neuer Organisationen
Foto: EU
Kappel für Ausbau
der Energienetze
Rumänien: Premier Ponta
unter Korruptionsverdacht
Nach dem inzwischen zurückgetretenen
sozialdemokratischen
Finanzminister Darius Valcov hat
die rumänische Antikorruptionsbehörde
DNA jetzt strafrechtliche Ermittlungen
gegen dessen Parteichef
und Premierminister Victor Ponta
aufgenommen. Die DNA wirft
Ponta mehrere Delikte, darunter
Urkundenfälschung, Geldwäsche
und Steuerhinterziehung vor.
Staatspräsident Klaus Johannis
forderte Ponta umgehend zum
Rücktritt auf, da er angesichts der
Ermittlungen in diesem Amt nicht
mehr tragbar sei. Der Regierungschef
wies dies zurück: Er sei vom
Parlament gewählt worden und
könne daher nur durch dieses abberufen
werden. Was aber aufgrund
der sozialistischen Mehrheit kaum
geschehen dürfte.
Pontas Erklärung auf Facebook
offenbarte die Gesinnung des Sozialdemokraten
gegenüber einem
Rechtsstaat europäischer Prägung:
„Ich kann nicht akzeptieren, dass
der Staatsanwalt gegen Korrupti-
zur Durchsetzung der Frühsexualisierungs-Ziele.
„Es ist der
völlig falsche Weg, wenn Brüssel
versucht, mittels gesetzlicher
Vorgaben den Menschen ein
Familien- und Berufsbild aufzuzwingen,
das mit der Realität
nichts tun hat“, erklärte Mayer
seine Ablehnung des Berichts.
Anläßlich der Diskussion des
Berichts über die europäische
Strategie für Energieversorgungssicherheit
im Plenum des
EU-Parlaments in Straßburg
forderte FPÖ-Madatarin Barbara
Kappel den forcierten Ausbau
der Energie-Infrastruktur in
Österreich, damit Stromausfälle
aufgrund von Lastschwankungen
vermieden werden können. Eine
weitere Herausforderung stelle
die Weiterentwicklung von Energietechnologien
durch verstärkte
Invesition in die Forschung dar.
on über dem Parlament, der Regierung
und den Bürgern dieses Landes
steht! Das würde eine Diktatur
bedeuten und wäre 25 Jahre nach
1989 ein schwerwiegender Fehler
für uns alle!“ Dazu passt, dass die
sozialistische Parlamentsmehrheit
bisher das Auslieferungsbegehren
der Staatsanwaltschaft gegen den
in diesen Korruptionsskandal verwickelten
ehemaligen Geschäftspartner
Pontas, Dan Sova, der für
die Sozialisten im Senat sitzt, erfolgreich
abgewehrt hat.
Noch kann Ponta lachen.
Foto: wikimedia commons / Alpine Luftbild
Bilderberger-Konfe
Wer zahlt eigentlic
Der Steuerzahler muss ran, wenn es gilt, das geh
Abgelegen logieren und diskutieren die „Bilderberger“ diesmal im Tiroler Te
Auch Österreichs Bankkunden dürfen sich freuen: Institute wie
Raiffeisen und Bank Austria leisten einen finanziellen Beitrag
und erkaufen sich damit einen Platz am Konferenztisch. Dies erklärte
Kontrollbank-Chef und Ex-Minister Rudolf Scholten, der im Bilderberger-Lenkungskomitee
über die Einladungen mitentscheidet.
Die geheimnisumwitterten Bilderberger
halten heuer ihre jährliche
Konferenz in Österreich ab.
Derzeit geben sie sich von 10. bis
14. Juni im hermetisch abgeriegelten
Interalpen-Hotel im Tiroler
Telfs ihr Stelldichein.
Österreichs wichtigster Bilderberger
ist seit vielen Jahren Rudolf
Scholten, Generaldirektor der Kontrollbank
und Ex-Minister (SPÖ)
in der Regierung Vranitzky. Scholten
sitzt als einziger Österreicher
im 33-köpfigen Bilderberger-Lenkungskomitee
– und entscheidet
dort darüber mit, wer zu den Konferenzen
eingeladen wird. Heuer
sind zehn Österreicher dabei, unter
anderem der Immobilien-Investor
René Benko sowie – neben Scholten
selbst – zwei weitere Banker:
Erich Hampel von der UniCredit /
Bank Austria und Karl Sevelda von
Raiffeisen International.
Banken finanzieren Treffen
Scholten wurde am Montag von
Armin Wolf in der „ZiB2“ zur Teilnehmerauswahl
befragt – unter anderem
dazu, warum es dort keine
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen
gebe. Der ORF-Mann:
„Warum interessiert Sie René
Benko oder drei Banker mehr als
zum Beispiel jemand von Attac?“
Scholten offenbarte in seiner Antwort
ein interessantes Detail: „Ich
muss mich nicht nur um die österreichische
Liste, sondern auch um
die Finanzierung kümmern, und
daher gibt es eine gewisse Anerkennung
derer, die diese Konferenz
sponsern.“
FPÖ-Generalsekretär und EU-
Delegationsleiter Harald-Vilimsky
Für die Sicherheit sorgen 2.100 Polizist

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
renz in Tirol:
h die Rechnung?
eimnisvolle Privattreffen zu finanzieren
lfs, gesponsert von den heimischen Banken – und deren Sparern.
erklärte daraufhin: „Scholten legt
damit offen, dass offenbar Raiffeisen,
die Bank Austria und wohl
auch die Kontrollbank, der er selbst
angehört, dieses konspirative Treffen
finanziell unterstützen.”
Polizeischutz zahlt Steuerzahler
Aus den Teilnehmerlisten der
letzten Jahre sei zudem ersichtlich,
dass auch Vertreter anderer Banken
– etwa der Erste Group oder der
BAWAG – bereits bei den Bilderbergern
verkehrte hätten, zeigte Vilimsky
auf. Die Finanzierung eines
so konspirativ wirkenden Treffens
abseits demokratischer Kontrolle
werfe ein äußerst unschönes Licht
auf diese Banken, betonte Vilimsen
– auf Kosten der Steuerzahler.
Foto: NFZ
ky. Die Beiträge privater Sponsoren
würden laut Scholten für die
Organisation der Konferenz selbst
verwendet. Daneben gibt es aber
noch beträchtliche Aufwendungen
für die Sicherheit. Rund 2.100 Polizisten
sind im Einsatz, eine Flugverbotszone
wird vom Bundesheer
überwacht. Die „Plattform Bilderbergproteste“
hat dazu aufgefordert,
die Kosten für die Bewachung
offenzulegen. „Da findet ein privates
Treffen in völliger Abschottung
von der Öffentlichkeit statt. Aber
für die Sicherheit darf der Steuerzahler
aufkommen. Das kann so
wirklich nicht sein“, empörte sich
der FPÖ-Generalsekretär.
Peter Krotky
HINTERGRÜNDE
Die „Bilderberg-Konferenzen“
sind informelle, private Treffen
von einflussreichen Personen
aus Wirtschaft, Militär, Politik,
Medien, Hochschulen und
Adel. Die Teilnahme an der jährlich
stattfindenden Konferenz ist
abhängig von einer Einladung
durch den Vorsitzenden und die
beiden ehrenamtlichen Generalsekretäre.
Zum ersten Mal wurde
die Konferenz im Mai 1954 im
„Hotel de Bilderberg“ in Oosterbeek
in den Niederlanden veranstaltet
– daher auch der Name.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Wahlschlappe für Erdogan
Am vergangenen Sonntag haben die türkischen
Wähler der seit 12 Jahren regierenden
islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan (Bild) die
absolute Mehrheit entzogen. Die AKP erreichte
trotz Erdogans Parteinahme im Wahlkampf
nur mehr 40,7 Prozent der Stimmen.
Damit muss der Staatschef sein ehrgeiziges
Ziel aufgeben, eine Präsidialverfassung mit
mehr Macht für ihn selbst umzusetzen, so
wie sie in Russland oder in den USA in Kraft
ist. Sollte es im neuen Parlament nicht innerhalb
von 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden,
kann Präsident Erdogan eine Neuwahl ausrufen.
Mafia verdient an Flüchtlingen
Foto: swiss-image
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat am
Donnerstag vergangener Woche 44 Personen
(Bild) festnehmen lassen, die über die
Flüchtlingsversorgung Millionen Euro kassiert
haben sollen. Die Festgenommenen
werden verdächtigt, einem mafiösen Netz
von Politikern und Geschäftsleuten anzugehören,
die sich lukrative öffentliche Aufträge
für Flüchtlingseinrichtungen zugeschanzt haben
sollen. Pro Flüchtling und Tag zahlt der
italienische Staat 35 Euro für Unterbringung
und Verpflegung. Der Drahtzieher war sogar Mitglied in der für die Zuweisung
der Flüchtlinge zuständigen Kommission im Innenministerium.
Prag als Lückenbüßer der
deutschen „Energiewende“
Tschechien kommt aufgrund
der überhasteten „Energiewende“
beim Nachbarn Deutschland unter
Druck. Berlin hat wegen des Atomkraft-Ausstiegs
den Ausbau der
Windenergie in Norddeutschland
forciert, aber bisher keine leistungsfähige
Stromtrasse in den Süden
Deutschlands gebaut. Deshalb fließen
die stetig wachsenden Kapazitäten
aus deutschem Windstrom oft
über Tschechien nach Süddeutschland,
wodurch die Netzkapazitäten
der Tschechen bereits an ihre Grenzen
gestoßen sind.
Um einen landesweiten Stromausfall
durch eine drohende Überbelastung
abwenden zu können,
sah sich der tschechische Energiekonzern
CEPS gezwungen, an der
Grenze zu Sachsen jetzt eine 72
Millionen Euro teure Transformatorenstation
zu errichten.
In Deutschland ist auch noch ein
Streit über die Trassenführung der
Nord-Süd-Stromverbindung, genannt
„Sued-Link“, ausgebrochen.
Bayerns CSU-Ministerpräsident
Foto: NFZ
Horst Seehofer hat sich vehement
gegen die von der Bundesregierung
in Berlin genehmigte 400 Kilometer
lange Trasse quer durch den
Freistaat ausgesprochen und eine
Verlagerung dieser nach Hessen
und Baden-Württemberg, dem Ziel
von „Sued-Link“, verlangt. Der
Wunsch der Bayern ist dort natürlich
auf wenig Begeisterung gestoßen.
Also darf Prag bis zur innerdeutschen
Einigung für die Folgen
der „Energiewende“ den Lückenbüßer
spielen.
Bayern gegen „Ökostromtrasse“.
Foto: No Mafia

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
14
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Josef-Weinheber-
Lesung
Die „Josef Weinheber-Gesellschaft“
lädt am Sonntag, dem 14.
Juni 2015, zu einer Matinée in
Wien: „Ich werde wieder sein,
wenn Menschen sind“. Helma Gautier
liest Gedichte von und über Josef
Weinheber im „Fleming‘s Deluxe
Hotel Wien City“ (Josefstädter
Straße 10-12, 1080 Wien) Beginn:
11.00 Uhr. Kartenreservierung telefonisch
unter 02743 8989.
JUNI
17
JUNI
19
Sommerfest der
FPÖ Wien XV
Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
lädt am Mittwoch, dem 17. Juni
2015, anlässlich des Abschlusses
des ersten Halbjahres 2015 zum
traditionellen Sommerfest in den
Innenhof des Bezirksparteiheims
(1150 Wien, Reindorfgasse 7). Für
das leibliche Wohl sorgt das Team
des „Cafe Plauscherl“.
Sommerheuriger
der FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Freitag,
dem 19. Juni 2015, zum „Sommerheurigen“
beim Heurigen Stefan
Wieselthaler mit Live-Musik von
Alfred Flonner. (1100 Wien, Oberlaaer
Straße 120). Einlass: 17.00
Uhr. Eintritt: 5 Euro. Kartenvorverkauf
Donnerstags von 17.00 bis
18.00 Uhr im FPÖ-Bezirkslokal
(1100 Wien, Quellenplatz 4/1) oder
telefonisch unter 01 602 46 05. Inkludiert
ist ein kostenloser Bustransfer
ab Reumannplatz und zurück.
Achtung: begrenzte Kartenanzahl!
LESER AM WORT
Gender-Bogen überspannt
87 Prozent der Eltern sind gegen
den „Genderwahn“ an den Schulen.
Das ergab eine Umfrage bei
Elternvereinen. Aber das interessiert
unsere Regierung nicht. Wichtig
sind ihr Schwule, Gendern, Sexualerziehung
im Kindergarten,
Loveparade, das Wohl von Zuwanderern
und Straftätern. Dann wundert
sich die Regierung, dass sich
die Wähler dagegen wehren. Man
kann eine Zeit gegen das Volk regieren
und versuchen, es über Medien
der Politik anzupassen – statt
die Politik dem Volk anzupassen.
Aber jetzt wurde der Bogen ganz
klar überspannt.
Armin Fitzka, Salzburg
Opfer der eigenen Strategie
Die Saat, die die SPÖ in Form ihrer
Hetze gegen die Freiheitlichen
gestreut und mit Hilfe der Medien
gedüngt hat, um sich als Gegenstück
zu den „bösen Blauen“ gerieren
zu können, ist nun zum fleischfressenden
Monster geworden, das
Foto: NFZ
die eigene Partei auffrisst! Früher
oder später musste ein mit beiden
Beinen im Leben stehender Roter
kommen – in diesem Fall Landeshauptmann
Niessl –, der diese Seifenblase
zum Platzen bringt. Den
selbsternannten gutmenschlichen
Initiativen ist nun nicht nur der Boden
unter den schwachen Füßen
weggezogen worden, sondern mehr
oder minder ihre gesamte Existenzberechtigung.
Abwarten in der Steiermark:
Somit kann da die ewig
hinterher taumelnde ÖVP ja plötzlich
gewiss auch wieder mit der
FPÖ Kontakte knüpfen…
Arno Malik, Gunskirchen
Rot-Blau im Burgenland
Nun ist es also fix. Das Burgenland
hat eine rot-blaue Regierung.
Weil beide Seiten offen und auf Augenhöhe
verhandelt, das Gemeinsame
vor das Trennende gestellt
haben und die Handschrift beider
Regierungspartner deutlich zu erkennen
ist. Am Ende der Verhandlungen
steht also ein Koalitionspapier,
bei dem sich keine Seite über
den Tisch gezogen fühlen muss.
Wenn Niessl und Tschürtz den gefundenen
gemeinsamen Strang
nicht mehr loslassen, kann das Experiment
funktionieren. Genau davor
haben die Linken am meisten
Angst. Dass immer mehr Bürger
die rot-schwarze Zwangsumklammerung
und Scheinehe schlichtweg
satt haben, ist logisch, weil
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
nachvollziehbar. Bei der letzten
Nationalratswahl, hat auch nur
das Antreten des inzwischen in
die Bedeutungslosigkeit geschlitterten
„Team Stronach“ für ein
hauchdünnes Regierungsüberleben
gesorgt. Unser Land steht also
endlich vor dem überfälligen politischen
Umbruch. Das ist gut so.
Denn Veränderung braucht neue
Wege.
Christian Stafflinger, Linz
Asylproblem
Die Lage der Regierung ist verzweifelt
und das aus eigenem Verschulden.
Würde sie sich an „Dublin
II“ halten, hätten wir das
Problem nicht. Und hätte sie nicht
die Situation dadurch verschärft,
dass sie es zugelassen hat, dass
jede Menge Wirtschaftflüchtlinge
in Österreich Aufenthalt gefunden
hat, so wäre heute problemlos
Platz für echte Kriegsflüchtlinge.
Jürgen Jauch, Linz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
JUNI
21
Sonnwendfeier
am Wiener Kobenzl
Die „Österreichische Landsmannschaft“
und der „Wiener Korporations-Ring“
laden zur „Sonnwendfeier
2015“ am Cobenzl (Am
Cobenzl, 1190 Wien) im Garten
zwischen Restaurant und Schloß
ein. Einlaß ab 19.00 Uhr, ab 19.30
Uhr spielt die „Tanzmusik Ettrich“
auf. Ab 21.20 Uhr Beginn der Feier
mit der Begrüßung durch die Veranstalter
und der Feuerrede von
NAbg. Walter Rosenkranz. Der offizielle
Teil endet vor dem Feuerspringen
gegen 22.30 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
Wien 11
WIEN
Wien darf keinesfalls das
„bessere“ Ankara werden
FPÖ für Erhebung österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften
Während die AKP in der Türkei
eine Wahlschlappe erliten
hat, hat sie in der türkischen
Gemeinde Österreichs die Wahl
haushoch gewonnen. FPÖ-Klubobmann
Gudenus fordert daher
eine Erhebung der verbotenen
Doppelstaatsbürgerschaften.
Wieder mehr Mindestsicherungsbezieher
„Es ist zwar wunderbar, wenn
sich die Verantwortlichen der Stadt
Wien für die Einführung der Mindestsicherung
selbst loben, allerdings
ist der Anstieg an armen
Menschen, die auf diese Mindestsicherung
angewiesen sind, allein
ihrer komplett verfehlten Wirtschafts-
und Sozialpolitik anzulasten
und somit alles andere als
ein Grund für Selbstbeweihräucherung“,
kritisierte der Wiener
Landesparteiobmann HC Strache.
Finanzstadträtin Renate Brauner
habe jetzt extra ein sogenanntes
„Notbudget“ in Höhe von 50 Millionen
Euro vorlegen müssen, um
die Auszahlung der Mindestsicherung
an die gestiegene Zahl der
In Wien schnitt die Erdogan-Partei AKP besser ab als in Ankara.
Der Wahlkampf, den Statspräsident
Erdogan vor einem Jahr in
Wien geführt hat, war offenbar
äußerst erfolgreich. Mehr als 64
Prozent der in Österreich lebenden
Türken haben hier der AKP
ihre Stimme gegeben. „Es ist nun
höchste Zeit zu erheben, wie viele
der in Österreich lebenden Türken
eine Doppelstaatsbürgerschaft haben,
um das streng muslimische
System in der Türkei unterstützen
zu können“, erklärte Wiens
FPÖ-Klubobmann, Johann Gudenus.
Denn viele Neo-Österreicher
mit türkischen Wurzeln hätten entgegen
den gesetzlichen Bestimmungen
von dem Angebot Erdogans
Gebrauch gemacht, sich die
türkische Staatsbürgerschaft „zurückzuholen“,
führte Gudenus aus.
Österreicher oder Türke!
Er forderte daher, dass all jenen
Türken mit einer österreichisch-türkischen
Doppelstaatsbürgerschaft
die österreichische
entzogen werden müsse. „Zudem
zeigt das Wahlverhalten der in
Empfänger überhaupt sichern zu
können, erklärte HC Strache.
„Aus dem Finanzressort ist lediglich
zu hören, dass ein neuerlicher
Kredit aufgenommen werden
musste, um die Finanzierung
möglich zu machen“, zeigte der
FPÖ-Landeschef die „katastrophale
Fehlplanung“ von Rot-Grün
auf. Sämtliche Sozialleistungen,
wie auch Mindestsicherung, sollten
endlich an strikte Integrations-Vorgaben
geknüpft werden, forderte
HC Strache: „Nicht integrationswillige
Ausländer kommen immer
noch, um an unseren Sozialleistungen
zu partizipieren. Dieser Missbrauch
unserer Gastfreundschaft
muss endlich bekämpft werden!“
Österreich lebenden Türken ganz
deutlich, dass unsere demokratischen
Grundwerte, wie freie Meinungsäußerung
und Pressefreiheit,
anscheinend immer noch keine
Bedeutung für sie haben“, betonte
Gudenus in Hinblick auf die Regierungspolitik
der AKP in der Türkei.
Es könne nicht angehen, dass in
Wien der Boden für ein „besseres“
Ankara bereitet werde, als es in der
türkischen Hauptstadt der Fall sei.
Armut ist der einizge Wachstumsbereich
im rot-grünen Wien.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Unlängst geh ich durch die
Lichtenfelsgasse. Ein imponierender
Straßenzug an der linken
Seite des Wiener Rathauses, und
sauber, als ginge da täglich einer
mit einem Fetzen drüber.
Spendenaufruf
Vor dem Eingangstor zum Rathaus
ein Speditionsfahrzeug, aus
dem sie eine Reihe Tische ausladen.
Und hinein damit ins hehre
Gebäude. Ich frag den Mann von
der Rathauswache, ob er weiß,
was mit den vielen Tischen geschieht.
Nein, sagt er, weiß er
nicht, nur, dass sie ins Stockwerk
getragen werden, wo der Bürgermeister
sitzt.
Als ich dann weitergegangen
bin zum Rathauspark, vorbei an
der Kopie des Rathausmannes,
hab ich mich gefragt, wie lang
es dauern wird, bis oben auf der
Turmspitze ein Rathauspärchen
stehen wird. Ist wahrscheinlich
längst angedacht, und die Frau
Vassilakou arbeitet schon an einer
EU-weiten Ausschreibung,
wer die schönste Rathausfrau gestalten
wird.
Aber die Tische sind mir nicht
aus dem Kopf gegangen. Und
dann, auf einmal, hab ich’s gewusst.
Und ich rufe alle auf, Tische,
es können auch nur Tischkanten
sein, soviel sie haben, ins
Rathaus zu bringen.
Herr Häupl braucht sie jetzt.
Und er wird sie besonders noch
am 11. Oktober brauchen. Zum
Hineinbeißen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Zahnlose „ÖVP-Tiger“
„Die Forderung für Nachverhandlungen
zur Steuerreform
ist ein billiger Theater-Donner“,
bemerkte Salzburgs FPÖ-Vizelandesparteichef
Markus Steiner
zu den „Protesten“ von Landeshauptmann
Haslauer und seinen
ÖVP-Amtskollegen aus Tirol und
Vorarlberg. Diese hätten genügend
Zeit gehabt, erklärte Steiner und
interpretierte deren Geheule nach
Wien als das Eingeständnis, dass
sie in ihrer Bundespartei kein politisches
Gewicht mehr hätten. „Die
ÖVP-Westachse ist ein zahnloser
Tiger geworden“, sagte Steiner.
OBERÖSTERREICH
100-Prozent-Obmann
Beim Ortsparteitag der
FPÖ Kopfing wurde
Gemeindevorstand
Peter Grüneis
mit 100 Prozent der
Stimmen zum
Ortsparteiobmann
wiedergewählt.
Ein P. Grüneis
klares Vertauensvotum hinsichtlich
der im Herbst anstehenden
Gemeinderatswahl. Ebenfalls die
volle Unterstützung bekamen seine
Stellvertreter Alois Dichtl, Rudolf
Fehlhofer und Franz Kramer.
VORARLBERG
Teure „Ökomieten“
„Endziel einer Mietrechtsreform
müsste weiterhin eine Verländerung
des Mietrechtes sein“,
reagierte Vorarlbergs freiheitlicher
Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer
auf die unsinnigen Forderungen
der Grünen in Sachen Mietrechtsreform.
Die Ländle-Grünen
zögen es nämlich vor, einen Grünen
Nationalratsabgeordneten ins
Land zu holen, um von diesem
teure „Ökomieten“ propagieren
zu lassen, kritisierte Weixlbaumer.
So wollen die Grünen jenen Vermietern,
die ökologisch bauen, die
Verrechnung von teureren Mieten
zugestehen. „Damit belasten sie
die Mieter und gefährden die Leistbarkeit
des Wohnens. Das ‚ökologische
Mietrecht‘ der Grünen ist
somit eine Mogelpackung mit altbekannter
Belastungsüberraschung
über Mietzuschläge“, erklärte der
FPÖ-Wohnbausprecher.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Steiermark: SPÖ und ÖVP bilden
„Partnerschaft der Verlierer“
Mario Kunasek wirft SPÖ und ÖVP „Verrat an steirischen Wählern“ vor
Für den Wahlsieger FPÖ ist
Neuauflage der rot-schwarzen
Koalition aus purem Machterhalt
ein Affront gegenüber den
steirischen Wählern.
„Wie tief müssen SPÖ und ÖVP
noch fallen, bis sie diese unhaltbare
Ausgrenzung der FPÖ und ihrer
nunmehr 170.000 steirischen Wähler
beenden?“, empörte sich der
Wahlsieger vom 31. Mai, der designierte
steirische FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek. Die FPÖ sei nach
den „Pflichtgesprächen“ mit SPÖ-
Chef Franz Voves und ÖVP-Chef
Hermann Schützenhöfer vor vollendete
Tatsachen gestellt worden.
FPÖ als starke Oppositionskraft
„Dass die ÖVP der SPÖ einen
Schwarz-Blauen-Pakt präsentierte,
ohne jemals mit der FPÖ verhandelt
zu haben, ist geradezu grotesk“,
kritisierte Kunasek. Er strich
daher die Bedeutung einer starken
Foto: FPÖ Niederösterreich
NIEDERÖSTERREICH
2014 wurden bei den niederösterreichischen
Bezirksverwaltungsbehörden
237.225 Anzeigen wegen
Schnellfahrens von Fahrzeugen mit
ausländischen Kennzeichen verzeichnet.
In 197.590 Fällen oder
85 Prozent der Raserdelikte konnte
kein Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet werden oder wurde
Oppositionspartei in der kommenden
Legislaturperiode heraus. Denn
zwei Parteien mit nur mehr 57,7
Prozent der Stimmen hinter sich
würden 100 Prozent der Macht im
Land beanspruchen. „In einer solchen
Situation ist die Kontrolle be-
Teure ausländische Raser
Königsberger vor einer „Kostenfalle“
für die Steuerzahler.
Foto: NFZ
STEIERMARK
Kunasek: „Werden als Opposition die Interessen der Steirer wahren!“
von dessen Fortführung abgesehen.
Dies ergab eine Anfrage der
niederösterreichischen Freiheitlichen
an Landeshauptmann Erwin
Pröll (ÖVP) im St. Pöltener Landtag
vergangene Woche. „Der Grund
für die Nichteintreibung der Strafe
war, dass die Zulassungsbesitzer
ihre Daten den Behörden nicht oder
nicht innerhalb der Verjährungsfrist
bekannt gegeben haben“, zitierte
FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger
aus der Anzeige.
Damit sind der öffentlichen Hand
durch die ausländischen Raser an
die zehn Millionen Euro an Strafgeldern
entgangen. Nicht nur das:
Der Verwaltungsaufwand für die
österreichischen Beamten zu diesen
197.590 Fällen schlug sich mit fast
drei Millionen Euro zu Buche. „Das
heißt, dass die ,Bleifüße’ aus aller
Herren Länder nicht nur ungestraft
durch Niederösterreich rasen können,
sondern den Steuerzahler auch
noch eine Menge Geld kosten!“,
empörte sich Königsberger.
Foto: NFZ
sonders wichtig. Daher gilt es jetzt
die Rechte der Opposition im Landtag
auszubauen und der ‚Koalition
der Verlierer‘ einen starken, selbstbewussten
Landtag gegenüberzustellen“,
kündigte der designierte
FPÖ-Klubobmann an.
KÄRNTEN
Christian Ragger
Mindestsicherung
statt Familiengeld
Die Zahl der Ausländer, die Mindestsicherung
erhalten, nimmt in
Kärnten dramatisch zu. „In Villach
sind bereits mehr als die Hälfte
der Empfänger Ausländer. Das
Land und die Gemeinden müssen
heuer über 30 Millionen Euro für
Mindestsicherung ausgeben – aber
mehr als 30 Prozent der Auszahlungen
entfallen auf Ausländer“, kritisierte
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Christian Ragger diese
Entwicklung. Die rund drei Millionen
Euro, die das Land mit der
„Sparreform“ bedürftigen Kärntner
Familien streicht, fließen 1:1 in die
Mehrkosten der Mindestsicherung.

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
TIROL
Länder 13
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: FPÖ Tirol
Asylgipfel der Tiroler Freiheitlichen aus Innsbruck und Bozen am Brenner mit Rudi Federspiel, Roland
Tinkhauser und den beiden Landesparteichefs Walter Blaas und Markus Abwerzger (im Bild von links).
Tiroler Freiheitliche für
Kontrollen am Brenner
Temporäre Grenzkontrollen sollen Flüchtlingsstrom aus Italien bremsen
Freiheitliche orten in den mangelnden
Kontrollen Italiens
die Ursache für das Flüchtlingschaos
auf der „Schlepperroute
Nummer 1“ über den Brenner.
Der Flüchtlingsstrom auf der
„Schlepperroute Nummer 1“ –, jener
über den Brenner – stand am
Mittwoch vergangener Woche bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz
der FPÖ Tirol und der Südtiroler
Freiheitlichen im Mittelpunkt. Die
beiden Landesparteichefs Markus
Abwerzger und Walter Blaas forderten
deshalb die temporäre Wiedereinführung
von Grenzkontrollen an
der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung
Europas. „Das ist eine moderne
Völkerwanderung aus überwiegend
wirtschaftlichem Interesse, mit
der wir es derzeit zu tun haben“, erklärte
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.
Zur Zeit habe sich die Lage
in Südtirol etwas entspannt, räumte
sein Südtiroler Kollege Walter Blaas
ein. Aufgrund der verschärften Kontrollen
wegen des „G7-Gipfels“ seien
die Schlepper auf italienisch-französische
Grenze ausgewichen.
Landesregierung hat versagt
FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel
geißelte die Politik der
Stopp der Arbeitsmigration!
Wegen der seit Jahren angespannten
Konjunktur sollte der
österreichische Arbeitsmarkt nur
noch für Staatsbürger zugänglich
sein, forderte der oberösterreichische
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner angesichts
der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen
Mai. „Österreichs Arbeitsmarkt
muss mit einer sogenannten
,Flexi-Klausel’ geschützt
werden: Ist die Lage am Arbeitsmarkt
angespannt, wie es derzeit
der Fall ist, muss es Zugangssperren
zum heimischen Arbeitsmarkt
geben. Auch für EU-Bürger“,
mahnte der FPÖ-Landesobmann.
In Oberösterreich seien im Vergleich
zum Mai des Vorjahres um
ganze 12,2 Prozent mehr Menschen
arbeitslos gewesen. Von den
nunmehr 36.017 Arbeitslosen in
Oberösterreich seien aber bereits
40 Prozent Migranten. Deshalb
sollte nicht nur die Zuwanderung
eingebremst werden, sondern auch
EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige
nach einer längeren Dauer
der Arbeitslosigkeit ausgewiesen
werden, betonte Haimbuchner.
schwarz-grünen Tiroler Landesregierung
an, die sich im Gegensatz
zu Bayern während des „G7-Gipfels“
nicht für die befristete Einführung
von Grenzkontrollen eingesetzt
habe: „Die Landesregierung
ist unfähig und ÖVP-Landeshauptmann
Günther Platter als ehemaliger
Innenminister überhaupt die
größte Enttäuschung.“ Auch an Soziallandesrätin
Baur (Grüne) übten
die Freiheitlichen Kritik. Diese
fahre in punkto Flüchtlingsunterbringung
über die Gemeinden drüber
und „schafft Asylheime, die sie
vollstopft“, empörte sich Markus
Abwerzger.
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner will Arbeitsplätze
für die Österreicher sichern.
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
Die Asylproblematik in Tirol
ist eine enorme Belastung für alle
Beteiligten, denn der Brenner ist
die „Flüchtlingsroute Nummer 1“
in Europa.
Das ist eine moderne Völkerwanderung
aus überwiegend wirtschaftlichem
Interesse, mit der
wir es derzeit zu tun haben.
Stoppt die Boote!
Der Großteil der Menschen, die
über den Brenner nach Österreich
kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Über den Brenner gelangen
rund 90 Prozent der gesamten illegal
eingereisten nach Österreich.
Rund 80 Prozent der Menschen,
die nach Österreich kommen, bekommen
in Österreich einen negativen
Asylbescheid ausgestellt.
Nur etwa 20 Prozent sind wirklich
Flüchtlinge gemäß der Genfer
Konvention.
Die Landesregierung ist unfähig
und Landeshauptmann Günther
Platter eine große Enttäuschung
für alle Tiroler. Die grüne
„Asylchaos-Landesrätin“ Christine
Baur ist in ihrem Amt einfach
überfordert.
Die anderen Parteien im Landtag
sollten sich endlich zu Wort
melden und wie die Freiheitlichen
sagen: Wir haben ein Riesenproblem!
Ein Bundesland kann im
Asyl- und Flüchtlingsbereich
überdies sehr wohl selber aktiv
werden und schnellere Asylverfahren
sicherstellen. Doch werden
die Verfahren derzeit unter fadenscheinigen
Vorwänden in die Länge
gezogen.
Es braucht endlich Lösungen
auf europäischer Ebene, die Boote
müssen gestoppt werden. Stop
the boats, no way! Den Menschen
muss in ihren Heimatländern geholfen
werden – aber die EU-Gelder
versickern in geheimen und
undurchsichtigen Kanälen.

igentlich wo lte eram
Freitag in Moskau mit
dem Duma-Vorsitzenden
Sergej Naryschkin
die Wirtschaftssanktionengegen
Ru sland
erörtern („Das ist eine Katastrophe,
da s Öste reich
als neutrales Land da mitgemacht
hat!“) und den„Wiener
Ball“ besuchen. Deshalb
tre fen wir H.-C. Strache
im Air-Café auf dem
Flughafen Wien-Schwechat.Aberdann
kommt das
Koalitionsfinale im Burgenland
dazwischen. „Es
eine Großpartei geworden.
Das heißt, es tri t irgendgibt
Prioritäten“,sagtH.-C.
Stracheund sagtdie geplante
Reise ab.
Herr Strache, haben Sie
sich schon bei Ihrem Wahlhelfer,
dem burgenländischen
Landeshauptmann,
bedankt?
Es gibt keinen Grund,
sich zu bedanken. Aber im
Gegensatz zum Ko legen
Voves in der Steiermark,
der sein Versprechen gebrochen
hat und den Wählerwillen
mit Füßen tritt,
beweist Nie sl wenigstens
Selbstreflexion.
Empfinden
Sie Rot-Blau
im Burgenland
als Triumph?
Das wäre zu
viel gesagt.
Aber man
mu s Landeshauptmann
Niessl Respekt
zollen, weil er
erkannt hat, da s die undemokratische
Ausgrenzung
derFPÖ unsinnig ist.
Werden Sie jetzt, wie Jörg
Haider 2000, salonfähig?
Geboren am 12. 6. 1969 in
Wien. Mit15Lehre als Zahntechniker,mit
21 wechselter
in die Politik. 1999 wird er
Salonfähig sind wir durch
das Vertrauen unserer Wähler
schon lange. So stark wie
heute ist die FPÖ noch nie
zuvor gewesen. Da SPÖ und
ÖVP offenbar nicht lernfähigsind,
kehrenimmer mehr
FPÖ-Bezirksparteiobmann
in Wien-Landstraße, 2004
Wiener Landesparteiobmann.
Als Jörg Haider 2005
das BZÖ gründet, wird Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bei den Landtagswahlen
inder Steiermark verdreifachte
die FPÖ ihre Stimmen
auf 27 Prozent, im Burgenland
wurde sie mit15Prozent doppelt
so stark.
CONNY BISCHOFBERGER
verbot, Registrierka senpflicht
un die Aufhebung
des guten alten Bankgeheimnisses
sind nur ein
paar von vielen Beispielen.
Das Ergebnis der Landtagswahlen
war nur das
Vorspiel zu den Wahlen in
Oberösterreichund Wien.
Was nützt Ihnen ein gutes
Ergebnis in Wien? Im Gegensatz
zum Burgenland wi l
in Wien niemand mit der
FPÖ koalieren.
In Wien werden wir weit
über 30 Prozent haben,
Menschen ihnen den Rücken,
weil sie das Gefühl haben,
da s da ma siv Politik
gegen ihre eigenen Interessen
gemacht wird –Rauch-
während Häupls SPÖ weit
unter 40 fallenlen wird. wird Ich
halte essogar für möglich,
da s wir die stärkste Kraft
in Wien werden, dann nehmen
wir der SPÖ diese
schwere Entscheidung ab.
Wenn es ein Kopf-an-Kopf-
Rennen wird und wir über
33,3 Prozent e reichen,
dann gibt es ohne uns keine
Verfassungsmehrheit im
Wiener Landtag, dann
können SPÖ und Grüne
keine Unsinnigkeitenmehr
beschließen. Man wird uns
also de facto nicht mehr
ausgrenzen können, man
wirdmit uns reden undverhandeln
mü sen.
Sonntag, 7. Juni 2015
Beim Interview
mit der „Krone“
auf dem Wiener
Flughafen: Statt
wie geplant nach
Moskau zu fliegen,
fuhr der Parteiobmann
gleich
weiter nach
Eisenstadt …
Man hört, da s Sie mit Faymann
doch öfter reden. Wie
laufen diese Gespräche?
So oft ist das nicht, in diesem
Jahr war’s erst zweimal
der Fa l.
Halten Si es für möglich,
da s der Grundsatzbeschlu s
der SPÖ auf Bundesebene irgendwann
fä lt?
Wenn man sich Faymanns
und Häupls Reaktionen anhört,
dann ist das eher unwahrscheinlich.
Inhaltliche
Veränderungen sind oft nur
mit neuen Persönlichkeiten
möglich.
Sind Sie Ihrem politischen
Ziel, nämlich einmal mitzuregieren,
jetzt näher gerückt?
Wir haben vor zehn Jahren
bei drei Prozent begonnen
undauf 28 Prozent bundesweit
zugelegt, sind also
wann eine realpolitische Situation
ein, wo man an uns
nicht vorbeigehenkann.
In der Opposition haben
Sie hauptsächlich kritisiert
und polemisiert.Aber können
Sie auch Problemelösen?
Das ist ja der Grund, war-
um wir so stark zulegen:
Weil wir in
fast allen Bereichen
die
Themenführerschaft
halten
und einfach
die besseren
Vorschläge
haben.
Welche
denn? Stichwort Rekordarbeitslosigkeit.
Da mü sen wir die billigen
osteuropäischen Arbeitskräfte
verhindern, die heute
nach Öste reich eindringen
INTERVIEW
und öste reichische Arbeitnehmer
in die Arbeitslosigkeit
treiben. Das Gleiche
erleben wir bei der Kriminalität,
wo durch Schengen
krimine le Banden ungehindert
bei uns aufRaubzüge
gehen können. können Da bei
der Polizei abgebaut wird,
wissen sie, da s die Chance,
nicht erwischt zu werden,
sehr groß ist. Deshalb so l-
ten wir unangekündigt temporäre
Grenzkontro len
einführen, um auch i legale
Zuwanderung abzustellen.
An allem sind wieder einmal
die Ausländer schuld?
Die ilegale Zuwanderung
ist tatsächlich ein Riesenproblem.
Bei über 80 Prozent
derAsylanträgehandelt
es sich um Wirtschafts-Wirtschaftflüchtlinge
und nicht um
Menschen, die verfolgt werden.
Warum ste lt man solcheSachennicht
ab?
Weil es für Asylanträge ein
ordentliches Verfahren geben
mu s.
Na ja, nein! Da gibt es ein
Gesetz, das „Dublin 2“
heißt. Der Asylantrag mu s
demnach im ersten sicheren
Land geste lt werden. Ich
frage mich, warum da jemand
aus Tschetschenien
erst durch zehn sichere Länder
reist, bevor er in ÖsterreichAsyl
beantragt.
Ist Johanna Mikl-Leitner,
die Zeltstädt e richtet hat
und solche Flüchtlinge jetzt
abschieben will, Ihre beste
Wahlhelferin?
Sie hat vö lig versagt,
weil sie das nicht längst
umgesetzt hat! Wir hä ten
dann nicht dieses Asylchaos
in Österreich.
Was würden Sie denn mit
den Flüchtlingen machen,
die über das Mi telm er
nach Europa kommen?
Diesen Menschen – in
erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge
–wird von der
Foto: Zwefo
EU suggeriert: Wenn ihr es
scha ft, werdet ihr hier verteilt
undkönntbleiben. Das
sind die falschen Signale.
Richtig wäre es, Aufnahmezentren
in Afrika zu
scha fen, Entwicklungshilfe
nur noch für nachhaltige
Projekte vor Ort zuleisten.
Das Signal mu sein: Probiert
gar nicht erst, nach
Europa zu kommen! Wir
werden eure Schi fe abfangen,
wir werden euch retten,
aber wir bringen euch
dorthin zurück, wo ihr ausgelaufen
seid.
Sie heizen mit solchen
Au sagen die negative Stimmung
gegen a le Flüchtlinge
an. Warum?
Wirheizen gar nichts an,
wir ste len nur fest,da s der
Mi sbrauch abzuste len ist. ist
Gegen legale Zuwanderer,
die sich integrieren, die
Lande sprache Deutsch
sprechen, fleißig arbeiten
und Steuern zahlen, haben
wir absolut nichts. Auch
Asylsuchenden, die wirklich
verfolgtsind, geben wir
gerne unsere Hilfe – wir
sollten aber vorwiegend
christlichen Flüchtlingen
helfen.
Warum nicht muslimischen?
Weil es dafür mehrals 53
muslimische Länder gibt,
die dafür Veranwortung
tragen so lten.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Thomas Mayer @TomMayerEuropa
bgm häupl scheint einer der wenigen
verbliebenen vernünftigen
in spö zu sein: sagt, was sache
ist im bgld #rotblau
08.06.15 04.34
Per Ferndiagnose aus Brüssel
erkennt der „Standard“-Korrespondent
was Sache ist im Burgenland.
So betrauern Journalisten die
Regierungsbeteiligung der FPÖ
Medien fühlen sich durch Rot-Blau in ihrer Meinungshoheit gestört
Wer hat das größte Problem
mit Rot-Blau? Die ÖVP,
weil sie aus der Regierung geflogen
ist? Oder jene SPÖler, die
weiterhin ausgrenzen wollen?
Gebrüder Moped @GebMoped
Was die wenigsten wissen: Der
Umgang mit eigenen Parteibeschlüssen
fällt in der SPÖ unter
kleines Glücksspiel.
07.06.15 13.27
Nachdem die Wiener SPÖ das
kleine Glückspiel verboten hat, ist
das wohl auch der Grund, weshalb
Häupl die Ausgrenzung der FPÖ in
Wien weiter betreibt.
Beobachtet man die Berichterstattung
seit der Koalitionseinigung
im Burgenland, so kommt
man zu einer noch treffenderen
Antwort: Es sind die Journalisten.
Was sie seither veranstalten, lässt
erkennen, dass die Medien sich
von ihrem ursprünglichen Auftrag
– der objektiven Berichterstattung
– längst entfernt haben und sich als
Kommentatoren, wenn nicht gar
politische Meinungsmacher sehen.
Angriff statt Analyse: Die SZ-Korrespondentin als FPÖ-Hasserin.
Wer hat uns verraten?
Ein besonderes Rührstück lieferten
die Puls4-Nachrichten am Freitag,
als sie ihren Beitrag – wohl
durchaus als Statement der Redaktion
– mit dem Lied „Wer hat uns
verraten? Sozialdemokraten“ untermalten.
Der ORF hingegen griff auf die
Korrespondentin der „Süddeut-
schen Zeitung“, Cathrin Kahlweit
(Bild), zurück, die HC Strache in
der Sendung „Im Zentrum“ – wohl
stellvertretend für ihre Zunft – unverblümt
mitteilte, was sie von
der FPÖ insgesamt hält, nämlich
nichts. Alexander Höferl
Foto: Florian Lechner
David Ellensohn @ellensohndavid
In Hamburg hat SPD-Bgm
Scholz VOR der Wahl klar
gesagt, dass er FÜR RotGrün
NACH der Wahl eintritt. Wiener
SP: Schweigen.
Liegt‘s vielleicht an der Politik
der Grünen, die bei den verbliebenen
SPÖ-Wählern nicht so gut angekommen
ist, Stichwort: Mahü?
GEFÄLLT MIR
06.06.15 03.13
FPÖ IN DEN MEDIEN
Nicht nur im
ORF, auch in der
„Kronen Zeitung“
kam FPÖ-Obmann
HC Strache
nach Rot-Blau im
Burgenland aus-
Seite 8 INTERV
Nach Rot-Blau im Burgenland fühlt er
sich als Mann der Stunde.H.-C. Strache
über rote und schwarze Wahlhelfer,
scharfe Töne und die
Lust zu regieren.
führlich zu Wort.
„Können Sie auch Probleme lösen,
Herr Strache?“ lautete der durchaus
provokante Titel, den Conny
E
SeineKarriere
Persönlich
Können Sieauch
Proble lemelösen,
HerrStrache?
In Wienwerden wir weit
über 30 Prozent haben.
Man wird mit uns reden
und verhandeln müssen.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
VIEW Sonntag, 7. Juni 2015 Seite 9
Bischofberger für ihr
zweiseitiges
Interview
wählte. Andere
Journalisten
waren
dennoch
unzufrieden.
Grenzen kontro lieren,
Wirtschaftsflüchtlinge
abschieben! Die Politik
hathier vö lig versagt.
Wir so lten vorwiegend
christlichen Flüchtlingen
helfen.Für Muslime gibt
es muslimische Länder.
„Wie kannst
du bloß ein Interview
mit H. C. Strache führen? Warum
hast du ihn nicht fertig gemacht?“,
musste sie sich von Kollegen aus
der Branche fragen
lassen, wie Bischofberger
in einem
Blog-Beitrag
auf „fisch+fleisch“
offenbarte. Ihre
Antwort: „An meinen
Kriterien für
das Sonntagsinterview
wird das nichts ändern. Jene
Leute zu gewinnen, die aufgrund
der Aktualität gerade besonders
spannend sind.“
HC Strache
09.06.2015
Frau Herr (Sozialistische Jugend
- SJ) steht wahrlich nicht für die
Zukunft!
3.504 Personen gefällt das.
Die SPÖ sucht einen neuen Bundesgeschäftsführer.
Hier bewirbt
sich eine potentielle Nachfolgerin
der legendären Laura Rudas…

Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015
FPÖ-Prominenz auf der
Trabrennbahn Krieau
Blitzlicht 15
Am 31. Mai 2015 ging auf
der Wiener Trabrennbahn in der
Krieau das bereits traditionelle „Johann-Römer-Gedenkrennen“
über
die Runden. Zahlreiche freiheitliche
Mandatare aus dem Gemeinderat
und aus den Bezirken ließen
es sich an diesem wunderschönen
Sonntag nicht nehmen, aus diesem
Anlass des leider viel zu früh verstorbenen
beliebten freiheitlichen
Politikers zu gedenken.
Johann Römer begann 1978 als
freiheitlicher Bezirksrat in der Leopoldstadt
seine Politikerlaufbahn,
die ihn bis zu seinem Rücktritt aus
gesundheitlichen Gründen 2004 in
das Amt des Dritten Präsidenten
des Wiener Landtages geführt hat.
Angeführt von Klubobmann Johann
Gudenus (3.v.r.), besuchten
auch freiheitlichen Gemeinderäte
Bernhard Rösch, Dominik Nepp,
Angela Schütz, Manfred Hofbauer
und Wolfgang Seidl sowie
die Wiener Bundesrätin Monika
Mühlwerth (im Bild von links) das
sportliche Ereignis auf Österreichs
einzig verbliebener Trabrennbahn
in der Wiener Krieau.
Foto: FPÖ Wien
Kinder- und
Jugendlager
am Putterersee
Auskünfte und
Anmeldungen:
E-Mail:
sola.putterersee@hotmail.com
Telefon:
0677 61 45 84 47
Sonntag, 5. Juli bis Samstag, 18. Juli 2015

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Freiheitliche Grüße an Moskau: Gerald Ebinger, Markus Tschank,
Johann Herzog, Konstantin Dobrilovic, David Lasar, Johann Gudenus,
Wolfgang Aigner, Andreas Karlsböck, Karl Baron und Dominik
Nepp (im Bild von links) auf dem Roten Platz vor dem Kreml.
„Wien-Ball“ in Moskau
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus führte eine starke Delegation
der FPÖ Wien am „Wien-
Ball“ in Moskau am vergangenen
Wochenende an (im Bild unten mit
David Lasar, Andreas Karlsböck
und Karl Baron). „Wir wollten damit
ein klares Zeichen gegen die
völlig sinnlosen und wirtschaftsschädlichen
EU-Sanktionen gegen
Russland setzen“, erklärte Gudenus.
Denn es sei auch auf gesellschaftlicher
Ebene notwendig zu
demonstrieren, dass es in Österreich
auch politische Stimmen
gebe, die der Brüsseler Nomenklatura
ihre Grenzen aufzeigen,
fügte Gudenus hinzu. Er forderte
in diesem Zusammenhang einmal
mehr die österreichische Bundesregierung
auf, endlich wieder aktive
Außenpolitik zu betreiben.
Fotos: FPÖ Wien
+++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++
www.fpoe-bildungsinstitut.at
TTIP und TiSA
Die transatlantische Gefahr
TTIP entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Instrument der Neoliberalisierung
Europas. Der Verfassungstext „Alles Recht geht vom Volk aus“ wird
hier durch den Satz substituiert: „Alles Recht geht vom Finanzkapital aus“.
Die FPÖ nimmt in ihrer TTIP-Kritik in der österreichischen Parteienlandschaft
eine Alleinstellung ein, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse eines deregulierten,
neoliberalen Finanzkapitalismus. Offen für eine liberale Gestaltung
der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen Organisation
der Realwirtschaft, wendet sie sich vehement gegen neoliberale Auswüchse
des Finanzkapitalismus, wie sie via TTIP quasi festgeschrieben werden.
Herausgeber:
MEP Harald Vilimsky,
MEP Mag. Franz Obermayr
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