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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Zahnlose „ÖVP-Tiger“ „Die Forderung für Nachverhandlungen zur Steuerreform ist ein billiger Theater-Donner“, bemerkte Salzburgs FPÖ-Vizelandesparteichef Markus Steiner zu den „Protesten“ von Landeshauptmann Haslauer und seinen ÖVP-Amtskollegen aus Tirol und Vorarlberg. Diese hätten genügend Zeit gehabt, erklärte Steiner und interpretierte deren Geheule nach Wien als das Eingeständnis, dass sie in ihrer Bundespartei kein politisches Gewicht mehr hätten. „Die ÖVP-Westachse ist ein zahnloser Tiger geworden“, sagte Steiner. OBERÖSTERREICH 100-Prozent-Obmann Beim Ortsparteitag der FPÖ Kopfing wurde Gemeindevorstand Peter Grüneis mit 100 Prozent der Stimmen zum Ortsparteiobmann wiedergewählt. Ein P. Grüneis klares Vertauensvotum hinsichtlich der im Herbst anstehenden Gemeinderatswahl. Ebenfalls die volle Unterstützung bekamen seine Stellvertreter Alois Dichtl, Rudolf Fehlhofer und Franz Kramer. VORARLBERG Teure „Ökomieten“ „Endziel einer Mietrechtsreform müsste weiterhin eine Verländerung des Mietrechtes sein“, reagierte Vorarlbergs freiheitlicher Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer auf die unsinnigen Forderungen der Grünen in Sachen Mietrechtsreform. Die Ländle-Grünen zögen es nämlich vor, einen Grünen Nationalratsabgeordneten ins Land zu holen, um von diesem teure „Ökomieten“ propagieren zu lassen, kritisierte Weixlbaumer. So wollen die Grünen jenen Vermietern, die ökologisch bauen, die Verrechnung von teureren Mieten zugestehen. „Damit belasten sie die Mieter und gefährden die Leistbarkeit des Wohnens. Das ‚ökologische Mietrecht‘ der Grünen ist somit eine Mogelpackung mit altbekannter Belastungsüberraschung über Mietzuschläge“, erklärte der FPÖ-Wohnbausprecher. Foto: FPÖ Oberösterreich Steiermark: SPÖ und ÖVP bilden „Partnerschaft der Verlierer“ Mario Kunasek wirft SPÖ und ÖVP „Verrat an steirischen Wählern“ vor Für den Wahlsieger FPÖ ist Neuauflage der rot-schwarzen Koalition aus purem Machterhalt ein Affront gegenüber den steirischen Wählern. „Wie tief müssen SPÖ und ÖVP noch fallen, bis sie diese unhaltbare Ausgrenzung der FPÖ und ihrer nunmehr 170.000 steirischen Wähler beenden?“, empörte sich der Wahlsieger vom 31. Mai, der designierte steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die FPÖ sei nach den „Pflichtgesprächen“ mit SPÖ- Chef Franz Voves und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer vor vollendete Tatsachen gestellt worden. FPÖ als starke Oppositionskraft „Dass die ÖVP der SPÖ einen Schwarz-Blauen-Pakt präsentierte, ohne jemals mit der FPÖ verhandelt zu haben, ist geradezu grotesk“, kritisierte Kunasek. Er strich daher die Bedeutung einer starken Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH 2014 wurden bei den niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden 237.225 Anzeigen wegen Schnellfahrens von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen verzeichnet. In 197.590 Fällen oder 85 Prozent der Raserdelikte konnte kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden oder wurde Oppositionspartei in der kommenden Legislaturperiode heraus. Denn zwei Parteien mit nur mehr 57,7 Prozent der Stimmen hinter sich würden 100 Prozent der Macht im Land beanspruchen. „In einer solchen Situation ist die Kontrolle be- Teure ausländische Raser Königsberger vor einer „Kostenfalle“ für die Steuerzahler. Foto: NFZ STEIERMARK Kunasek: „Werden als Opposition die Interessen der Steirer wahren!“ von dessen Fortführung abgesehen. Dies ergab eine Anfrage der niederösterreichischen Freiheitlichen an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im St. Pöltener Landtag vergangene Woche. „Der Grund für die Nichteintreibung der Strafe war, dass die Zulassungsbesitzer ihre Daten den Behörden nicht oder nicht innerhalb der Verjährungsfrist bekannt gegeben haben“, zitierte FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger aus der Anzeige. Damit sind der öffentlichen Hand durch die ausländischen Raser an die zehn Millionen Euro an Strafgeldern entgangen. Nicht nur das: Der Verwaltungsaufwand für die österreichischen Beamten zu diesen 197.590 Fällen schlug sich mit fast drei Millionen Euro zu Buche. „Das heißt, dass die ,Bleifüße’ aus aller Herren Länder nicht nur ungestraft durch Niederösterreich rasen können, sondern den Steuerzahler auch noch eine Menge Geld kosten!“, empörte sich Königsberger. Foto: NFZ sonders wichtig. Daher gilt es jetzt die Rechte der Opposition im Landtag auszubauen und der ‚Koalition der Verlierer‘ einen starken, selbstbewussten Landtag gegenüberzustellen“, kündigte der designierte FPÖ-Klubobmann an. KÄRNTEN Christian Ragger Mindestsicherung statt Familiengeld Die Zahl der Ausländer, die Mindestsicherung erhalten, nimmt in Kärnten dramatisch zu. „In Villach sind bereits mehr als die Hälfte der Empfänger Ausländer. Das Land und die Gemeinden müssen heuer über 30 Millionen Euro für Mindestsicherung ausgeben – aber mehr als 30 Prozent der Auszahlungen entfallen auf Ausländer“, kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger diese Entwicklung. Die rund drei Millionen Euro, die das Land mit der „Sparreform“ bedürftigen Kärntner Familien streicht, fließen 1:1 in die Mehrkosten der Mindestsicherung.
Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015 TIROL Länder 13 LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ Tirol Asylgipfel der Tiroler Freiheitlichen aus Innsbruck und Bozen am Brenner mit Rudi Federspiel, Roland Tinkhauser und den beiden Landesparteichefs Walter Blaas und Markus Abwerzger (im Bild von links). Tiroler Freiheitliche für Kontrollen am Brenner Temporäre Grenzkontrollen sollen Flüchtlingsstrom aus Italien bremsen Freiheitliche orten in den mangelnden Kontrollen Italiens die Ursache für das Flüchtlingschaos auf der „Schlepperroute Nummer 1“ über den Brenner. Der Flüchtlingsstrom auf der „Schlepperroute Nummer 1“ –, jener über den Brenner – stand am Mittwoch vergangener Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Tirol und der Südtiroler Freiheitlichen im Mittelpunkt. Die beiden Landesparteichefs Markus Abwerzger und Walter Blaas forderten deshalb die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung Europas. „Das ist eine moderne Völkerwanderung aus überwiegend wirtschaftlichem Interesse, mit der wir es derzeit zu tun haben“, erklärte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Zur Zeit habe sich die Lage in Südtirol etwas entspannt, räumte sein Südtiroler Kollege Walter Blaas ein. Aufgrund der verschärften Kontrollen wegen des „G7-Gipfels“ seien die Schlepper auf italienisch-französische Grenze ausgewichen. Landesregierung hat versagt FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel geißelte die Politik der Stopp der Arbeitsmigration! Wegen der seit Jahren angespannten Konjunktur sollte der österreichische Arbeitsmarkt nur noch für Staatsbürger zugänglich sein, forderte der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner angesichts der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen Mai. „Österreichs Arbeitsmarkt muss mit einer sogenannten ,Flexi-Klausel’ geschützt werden: Ist die Lage am Arbeitsmarkt angespannt, wie es derzeit der Fall ist, muss es Zugangssperren zum heimischen Arbeitsmarkt geben. Auch für EU-Bürger“, mahnte der FPÖ-Landesobmann. In Oberösterreich seien im Vergleich zum Mai des Vorjahres um ganze 12,2 Prozent mehr Menschen arbeitslos gewesen. Von den nunmehr 36.017 Arbeitslosen in Oberösterreich seien aber bereits 40 Prozent Migranten. Deshalb sollte nicht nur die Zuwanderung eingebremst werden, sondern auch EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden, betonte Haimbuchner. schwarz-grünen Tiroler Landesregierung an, die sich im Gegensatz zu Bayern während des „G7-Gipfels“ nicht für die befristete Einführung von Grenzkontrollen eingesetzt habe: „Die Landesregierung ist unfähig und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter als ehemaliger Innenminister überhaupt die größte Enttäuschung.“ Auch an Soziallandesrätin Baur (Grüne) übten die Freiheitlichen Kritik. Diese fahre in punkto Flüchtlingsunterbringung über die Gemeinden drüber und „schafft Asylheime, die sie vollstopft“, empörte sich Markus Abwerzger. OBERÖSTERREICH Haimbuchner will Arbeitsplätze für die Österreicher sichern. Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Die Asylproblematik in Tirol ist eine enorme Belastung für alle Beteiligten, denn der Brenner ist die „Flüchtlingsroute Nummer 1“ in Europa. Das ist eine moderne Völkerwanderung aus überwiegend wirtschaftlichem Interesse, mit der wir es derzeit zu tun haben. Stoppt die Boote! Der Großteil der Menschen, die über den Brenner nach Österreich kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Über den Brenner gelangen rund 90 Prozent der gesamten illegal eingereisten nach Österreich. Rund 80 Prozent der Menschen, die nach Österreich kommen, bekommen in Österreich einen negativen Asylbescheid ausgestellt. Nur etwa 20 Prozent sind wirklich Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Die Landesregierung ist unfähig und Landeshauptmann Günther Platter eine große Enttäuschung für alle Tiroler. Die grüne „Asylchaos-Landesrätin“ Christine Baur ist in ihrem Amt einfach überfordert. Die anderen Parteien im Landtag sollten sich endlich zu Wort melden und wie die Freiheitlichen sagen: Wir haben ein Riesenproblem! Ein Bundesland kann im Asyl- und Flüchtlingsbereich überdies sehr wohl selber aktiv werden und schnellere Asylverfahren sicherstellen. Doch werden die Verfahren derzeit unter fadenscheinigen Vorwänden in die Länge gezogen. Es braucht endlich Lösungen auf europäischer Ebene, die Boote müssen gestoppt werden. Stop the boats, no way! Den Menschen muss in ihren Heimatländern geholfen werden – aber die EU-Gelder versickern in geheimen und undurchsichtigen Kanälen.
Seite 1 und 2: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201
Seite 11: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201

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