HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Erdrutschsiege der FPÖ bei den vergangenen Landtagswahlen sind auch im Hohen Haus das bestimmende Thema. Vor allem die neue Linie der SPÖ, die eine Lösung von der „Vranitzky-Doktrin“ bedeutet, könnte die politische Landkarte Österreichs nachhaltig verändern. FPÖ sichert Volkswillen Besonders freut mich der Koalitionspakt im Burgenland: Es waren SPÖ und ÖVP, die 2014 das Proporzsystem, das jeder Partei nach ihrer Stärke eine Beteiligung an der Landesregierung gewährleistet, abgeschafft haben. Mit Gewissheit war es damals das Kalkül des einen oder anderen Parteimanagers, auf diesem Wege die Freiheitlichen dauerhaft von Regierungsposten fernzuhalten. Dass sich diese böse Absicht nun realpolitisch ins Gegenteil kehrt, ist nur gerecht. Dasselbe könnte übrigens demnächst der SPÖ in der Steiermark blühen. Ein Beispiel können sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene am rot-blauen Eisenstädter Koalitionspakt nehmen, was die direkte Demokratie betrifft. An prominenter Stelle ist dort vereinbart: „Das Recht geht vom Volke aus. Daher soll in der neuen Legislaturperiode auch die direkte Demokratie gestärkt werden. Zu wichtigen Themen sollen regional oder landesweit Volksbefragungen durchgeführt werden.“ Das ist eine Zielsetzung, von der sich die Bundesregierung ein schönes Stück abschneiden könnte. Im Bund wurde die „Stärkung der direkten Demokratie“ in einer parlamentarischen Enquete endgelagert. Da beweist, dass es die FPÖ braucht, um dem Volk zu seinem Recht zu verhelfen. WIRTSCHAFTSPOLITIK KESt-Erhöhung trifft Unternehmer Als „unternehmerisches Belastungspaket“ bezeichnet FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild), zugleich Präsident der FPÖ pro Mittelstand, die rot-schwarze Steuerreform. Durch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent würden vor allem Inhaber von GmbHs getroffen, die 15 Prozent aller österreichischen Unternehmer ausmachen. Ein-Personen-GmbHs müssten vom entnommenen Gewinn leben, der nun höher besteuert werde. Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK Gegen Sparkurs bei AMS Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, forderte Minister Hundstorfer auf, den Sparkurs bei Schulungen des AMS sofort zu beenden. Aufgrund dieser Sparmaßnahmen hätten viele Trainer ihren Arbeitsplatz verloren, Arbeitslose erhielten nicht die nötige Fortbildung. FPÖ-Widerstand gegen „Lizenz zum Schnüffeln“ HC Strache: „Das sind totalitäre Kontrollstaatsmechanismen!“ Gemeinsam mit den Grünen will die Regierung ein Kontoregister einführen. Damit wird das Bankgeheimnis für Inländer de facto abgeschafft und die Finanz bekommt Konteneinsicht. „In Österreich haben wir derzeit eine Entwicklung hin in Richtung totalitärer Kontrollstaatsmechanismen auf unterschiedlichen Ebenen, die von der Aufhebung der guten alten Tradition des österreichischen Bankgeheimnisses über die Abschaffung des Bargelds, die NSA-Spionage bis hin zum Rauchverbot in der Gastronomie reicht“, sagte FPÖ-Klubobmann HC Strache im Zuge der dieswöchigen Sondersitzung des Nationalrates. Bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses werde in Wirklichkeit ohne richterlichen Bescheid der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Dabei gehe es SPÖ und ÖVP lediglich um die kleinen Bürger, bei denen dann auf deren Privatkonten geschaut werde. Werde das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie in Deutschland, warnte HC Strache: „Dort kann jede Behörde ohne richterlichen Beschluss auf die Privatkonten der arbeitslos gewordenen Bürger schauen. Verliert ein Bürger seine Arbeit und hat er etwas angespart, kann es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten die Sozialleistungen ausbezahlt werden. Dazu kann es nur ein ganz klares Nein geben! Das ist völlig inakzeptabel und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat – George Orwell lässt hier grüßen. Foto: Andreas Ruttinger HC Strache: „Ausgerechnet ein ÖVP-Finanzminister öffnet den Weg in einen Überwachungsstaat nach Orwell‘schem Muster!“ Das lehnen wir Freiheitliche ab und werden vehement für die Bürgerinteressen kämpfen!“ Staat hui, Bürgerrechte pfui! FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Regierung und den Grünen vor, dass es in Österreich ein Zwei-Klassen-System bei der Privatsphäre gebe. Auf der einen Seite stehe die rot-schwarze Nomenklatur samt Grünen Mehrheitsbeschaffern, auf der anderen Seite stünden die „Normalsterblichen“. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen: Wenn das Parlament wissen wolle, was der Kanzler beim Bilderbergertreffen gemacht habe, heißt es, das sei privat, kritisierte Kickl: „Da werden wir mit dem Verweis auf Privatsphäre ‚abgeschasselt‘, die SPÖ, ÖVP und Grüne den ‚Normalbürgern‘ nicht gönnen wollen. Aber wenn es um das Sparbuch der Oma oder um Handy- und SMS-Verbindungen von unbescholtenen Bürgern geht, die nichts mit Terrorismus zu tun haben, dann ist der Regierung nichts mehr privat. Hören Sie auf, die Menschen mit Ihren Spitzelmethoden, mit Ihrem Hineingreifen in das Privateste des Privaten an die Kette zu legen!“, empörte sich Kickl.
Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 2015 In ganz Österreich wächst der Widerstand gegen das Asylchaos der rot-schwarzen Regierung, das diese als Folge der „FPÖ-Hetze“ abtut. Passend dazu hat die Tageszeitung „Kurier“ ein Foto anläßlich einer FPÖ-Aktion vor der Flüchtlingsunterkunft Erdberg publiziert. Parlament 7 Wurde das „Erdberg-Foto“ inszeniert? Laut Innenministerium wurden zum Zeitpunkt der FPÖ-Kundgebung keine Flüchtlinge einquartiert Alleine im April 2015 gab es 3.400 Asylanträge, dies entspricht einer Steigerung um 182 Prozent zum Vorjahr. Besonders auffällig ist der Männeranteil unter den Antragstellern. Dieser beträgt rund 80 Prozent. Während sich die FPÖ für eine Flüchtlingshilfe in den betroffenen Ländern einsetzt, stehen SPÖ und ÖVP dem Asylproblem hilflos gegenüber. So werden in Österreich immer mehr Massenquartiere aus dem Boden gestampft, um des Ansturms Herr zu werden. Auch in Wien-Erdberg gibt es seit vergangenem Herbst ein Quartier. Anfänglich hieß es, dass man die Unterkunft nur vorübergehend benötige. Mit ein paar Monaten Verspätung erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Februar, dass ihr Versprechen eingehalten und Erdberg wieder geschlossen werde. Dieses hielt allerdings nur kurze Zeit, denn schon im Mai wurde das Asylquartier reaktiviert und war binnen wenigen Tagen wieder voll belegt. Foto: NFZ Vor diesem Gebäude in Erdberg fand die „Foto-Inszenierung“ statt. Inszenierte Aktion Dagegen hat vergangene Woche die FPÖ Landstraße eine Kundgebung abgehalten, die von linken Störenfrieden heimgesucht wurde. Der Höhepunkt der Aufregung wurde jedoch erst nach Kundgebungsende erreicht, als ein Foto eines „Kurier“-Fotografen auftauchte. Auf dem Foto sind zwei Männer und ein Kind zu sehen, die dem Anschein nach in das Quartier einziehen wollen, während die FPÖ demonstriert. Nun stellte sich jedoch heraus, dass die Szene offenbar absichtlich herbeigeführt wurde. Vom Innenministerium wurde nämlich bestätigt, dass zum Zeitpunkt der FPÖ-Kundgebung keine neuen Asylwerber in Erdberg einquartiert worden seien. „Uns haben Augenzeugen bestätigt, dass die Asylwerber direkt aus der Gruppe der Gegendemonstranten auf das Gebäude zugegangen sind“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu der „schäbigen Inszenierung“ der FPÖ-Gegner. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Zahlung an Bakary J. ohne Belege erfolgt Aufgrund regelmäßiger parlamentarischer Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein kommen immer neue dubiose Fakten rund um die Geldzuwendungen der Republik Österreich an das angebliche Folteropfer Bakary J. ans Tageslicht. 2013 bekam der Gambier durch das Innenministerium 110.000 Euro Steuergeld zugesprochen – angeblich, weil er das Geld für Gutachten und Therapien aufgrund schwerer Traumatisierungen, entstanden durch die Misshandlungen, benötigt habe. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der FPÖ-Abgeordneten nun antwor- Foto: NFZ tete, wurde die Zahlung „ohne konkrete Widmung (diese behält sich die Republik Österreich noch vor) an die rechtsfreundliche Vertretung des Herrn Baidjanko M. [einer der vielen Alias-Namen des Bakary J., Anm.] veranlasst“. Auf die konkrete Nachfrage nach den immer wieder erwähnten „Gutachter-Kosten“ erhielt Belakowitsch-Jenewein folgende Antwort: „Herr Baidjanko M. hat dem Bundesministerium für Inneres bis zum 27. September 2013 insgesamt zwei Rechnungen für zwei Gutachten vorgelegt, welche sich auf insgesamt € 3.718,00 beliefen.“ Das heißt: Bakary J. kassierte von der Republik im Jahr 2013 zumindest 106.282 Euro ohne jegliche Widmung – ob die restlichen 3.718 Euro rechtens abgerechnet wurden, erscheint ebenfalls untersuchenswert. Aber dafür gibt es zumindest Rechnungen. Über die im Herbst 2014 beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens durch die drei angeblichen und bis dahin unbescholtenen „Folterpolizisten“ ist übrigens noch immer nicht entschieden. Polizeischüler sehen Bakary-„Spielfilm“ Ungeachtet der Unklarheiten im Fall Bakary J. wird Polizeischülern seit drei Jahren ein zu diesem Fall hergestellter Kurzfilm namens „Void“ vorgeführt, der die angeblichen Folterszenen stark überzeichnet und, so Dagmar Belakowitsch-Jenewein, in einer weiteren Anfrage „darauf abzielt, einen ganzen Berufsstand in Verruf zu bringen“. Wozu? Mikl-Leitner: „Der Film wird verwendet, weil darin angehenden Polizistinnen und Polizisten Aspekte eines falsch verstandenen Korpsgeists, eines Nichtwahrnehmens von Vorgesetztenverantwortung und die Folgen einer schädlichen Gruppendynamik dargestellt werden.“ Dies obwohl der Ministerin klar ist, „dass Foto: BMI es sich um keinen Tatsachenbericht, sondern um einen Spielfilm handelt, der teilweise frei erfundene künstlerische Überzeichnungen beinhaltet“. Warum stottert der Konjunkturmotor? Ein niedriger Ölpreis, ein schwacher Euro und Nullzinsen – all das sind Umstände, die sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken müssten. Dennoch stottert der Konjunkturmotor in Österreich beträchtlich, unser Land verliert – etwa im Vergleich zu Deutschland – immer mehr an Boden. Wie kann das sein, wollte FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider von Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) wissen, bekam aber nur Vertröstungen als Antwort. Die positiven Effekte würden sich noch einstellen, später... Dass Bürokratie und Reformverweigerung an der Schwäche schuld sein könnten, kommt Mitterlehner nicht in den Sinn.
Seite 1 und 2: Nr. 24 • Donnerstag, 11. Juni 201
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