Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt
Allgemein
Im Bereich der räumliche Entwicklung des Landes
Tirol sind in nächster Zukunft wichtige Weichenstellungen
notwendig, für die es wichtig
ist, einen breiten gesellschaftlichen Konsens
zu erzielen. Dies bedeutet jedoch, dass verschiedenste
Modelle der Raumentwicklung,
der Raumordnung, verschiedenen Maßnahmen
zwischen Förderung und Sanktion mit
Fachleuten, den Sozialpartnern und politischen
Vertretern des Tiroler Landtages auf breitester
Basis diskutiert werden müssen. Darüber hinaus
können die Erfahrungen anderer Bundesländer
und unserer Nachbarn im In- und Ausland,
die alle mit ähnlichen Problematiken zu
kämpfen haben und hatten, wertvolle Anregung
in der technischen und juristischen
Umsetzung sein.
Es ist befremdlich beobachten zu müssen, dass
in verschiedensten Politikfeldern, die eines breiten
gesellschaftlichen Konsenses bedürfen,
eine fachliche Diskussion unmöglich gemacht
wird, indem Positionspapiere und Gesetzesentwürfe
unter Verschluss gehalten werden,
obwohl die Gesetzesnovellen unmittelbar bevorstehen.
Allein die Tatsache, dass sich die
Einbindung der Sozialpartner, der Berufsvertretungen
und der NGO´s auf das gesetzliche
und formale Mindestmaß beschränkt und
erst zu einem Zeitpunkt beginnt, wo die politische
Diskussion bereits abgeschlossen
ist, bedeutet eine systematische Aushöhlung
der Sozialpartnerschaft.
Die AK Tirol bezieht sich dabei konkret auf die
aktuelle Diskussion zur Novelle zum Tiroler
Raumordnungsgesetz, jedoch auch zum Tiroler
Naturschutzgesetz im Jahr 2007, wo alle
geschäftsordnungstechnischen Möglichkeiten
im Tiroler Landtag ausgeschöpft wurden, um
der Diskussion dieser umstrittenen Änderung
und der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit
zur Stellungnahme zu entgehen.
Schwerpunkt Verkehr
Die Landtagsmehrheit von ÖVP und SPÖ
wählten bei der konstituierenden Sitzung am
1. Juli 2008 die neue Landesregierung. Das von
ihr vorgestellte ‚Programm für Tirol 2008 bis
2013’ stellt im Vergleich zum Programm der
Vorgängerregierung beim Thema ‚Öffentlicher
Personennahverkehr’ einen deutlichen Fortschritt
dar. So sind in diesem Arbeitsprogramm
zahlreiche Maßnahmen erhalten, die
die AK Tirol seit vielen Jahren fordert.
Dementsprechend fordert die AK die rasche
Umsetzung ihrer langjährigen Forderungen, die
nun auch im Koalitionsprogramm verankert sind:
Umsetzung der Regionalbahn
und Ausbau der S-Bahn
Neben der tariflichen Entlastung ist es äußerst
wichtig, das Angebot des öffentlichen Verkehrs
qualitativ und quantitativ zu verbessern. So ist
bei Senkungen der Preise im öffentlichen Verkehr
auch davon auszugehen, dass mehr Tiroler
PendlerInnen auf öffentliche Verkehrsmittel
umsteigen. Dementsprechend brauchen Bus
und Bahn auch zusätzliche Kapazitäten, um
Fahrgäste aufgrund von überfüllten Garnituren
nicht abzuschrecken.
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Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt