Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

wenn aufgrund ihrer Lage und den sonstigen
Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht
auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten
anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit
anderen als land- und forstwirtschaftlichen
Zwecken dienen werden (z.B. Widmung von
Flächen, Erschließung von Flächen).
Die AK Tirol fordert die Abkehr vom Grundsatz,
dass ein Zugriff auf erst ab 2.000 m 2 gewidmetes
Bauland pro Besitzer möglich sein soll.
Immerhin ist das eine Fläche von vier Bauplätzen.
Damit bleiben über 90 Prozent der Baulandreserven
unantastbar. Eine Verbilligung von
Bauland und damit längerfristig der Wohnungspreise
ist daher auszuschließen.
Die Mobilisierung von Baulandreserven, die bereits
mit voller Infrastruktur erschlossen (Straßen,
Kanal, Wasser, etc.) sind, muss im Maßnahmenbündel
in den Vordergrund gerückt werden.
Es geht nicht darum irgendwelches Bauland
zu mobilisieren. Sonst haben die Gemeinde
bisherige Investitionen umsonst getätigt und
müssen im Falle der Mobilisierung neuer Flächen
neuerliche finanziell in Vorlage treten.
Die Arbeiterkammer Tirol bekennt sich zur Umsetzung
der elektronischen Planungsinstrumente
insbesondere des elektronischen Flächenwidmungsplanes.
Dieser bringt durch den erleichterten
Zugang für den Bürger zu amtlichen
Informationen über das Internet deutliche Vorteile
mit sich.
In diesem Zuge darf jedoch nicht in die verfassungsmäßigen
Rechte der Gemeinden direkt
oder indirekt eingegriffen werden. Es sind
insbesondere Vorkehrungen und Kontrollmechanismen
einzurichten, die die klare Trennung
zwischen den Aufgaben der Landesregierung
als Aufsichtsbehörde und den Aufgaben im Rahmen
des Gemeindeservice sicherstellen.
Da in anderen Bereichen der Landesverwaltung
(z.B. Agrarbehörde) in diesem Sinne unklare
Trennungen laufend zu Schwierigkeiten
führen und die Rolle der Aufsichtsbehörde mitt-
lerweile auch verfassungsrechtlich angezweifelt
wird, sind hier besondere Vorkehrungen
zu treffen, um die Raumordnung nicht vollends
zum Spielball von Interventionen werden zu
lassen.
Bodenfonds
Die Zielsetzung des Tiroler Bodenfonds ist gut,
sollte jedoch modifiziert werden. Derzeit funktioniert
der Bodenfonds sehr ähnlich wie ein
Immobilienmakler. Dies führt im Detail zu einigen
Missverständnissen und auch Problemen.
Die Interessen und Intentionen der Gemeinden
müssen derzeit leider bei zahlreichen Projekten
zugunsten der Interessen des Bodenfonds
in den Hintergrund treten.
Vielmehr sollte der Bodenfonds umfunktioniert
werden zu einem Finanzierungsinstrument
der Gemeinden für eine aktive Bodenpolitik auf
kommunaler Ebene und weniger für eine aktive
Bodenpolitik des Landes.
Agrargemeinschaften
Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses
und Klarstellung im Rahmen der
gesetzlichen Rahmenbedingungen. Den Gemeinden
müssen mehrere Lösungsmodelle angeboten
werden, abgestimmt auf die jeweilige
Ausgangslage.
Unabhängige und weisungsfreie Instanzen
müssen mit der Kontrolle der durchführenden
Behörde betraut werden, da die Agrarbehörde
selbst, ihre Struktur und die behördliche Praxis
Teil der Problemstellung sind.
Einbeziehung der Arbeiterkammer Tirol in die
Fachdebatte um die Lösungsmöglichkeiten
Landeskulturfonds
Mehr Transparenz in der Abwicklung und in
der Gebahrung des Landeskulturfonds. Volle
Sozialpartnerschaftliche Besetzung des Kuratoriums
und der Kontrollgremien, damit nicht
Beratung, Förderung und Kontrolle in einer
Hand liegt, womöglich dominiert (oder allein
bestimmt) von einer einzelnen Interessengruppe.
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Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt