Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

2001 wird jährlich nur noch der Betrag von 10.900
Euro an den Verein für Konsumenteninformation
gezahlt. Sonstige Ausgaben für den Konsumentenschutz
sind aus dem Landesbudget
nicht ersichtlich und erfolgen auch nicht. Eine
derartige massive Kürzung von ca. 50 Prozent
der Mittel muss sich kaum ein anderer Bereich
gefallen lassen. Damit wird einmal mehr deutlich,
wie sehr im Land Tirol die Bedeutung des
Konsumentenschutzes verkannt wird.
Auf EU-Ebene ist unstrittig, dass funktionierender
Konsumentenschutz ein wichtiges Detail
für das Wirtschaftswachstum ist. Ein Kräftegleichgewicht
zwischen Wirtschaft und Konsumenten
ist ein unverzichtbarer Faktor.
Die AK Tirol fordert:
Der Verein für Konsumenteninformation ist
ausreichend finanziell zu unterstützen und die
Subvention zumindest wieder auf das Niveau
von 1994, also auf 20.929 Euro heraufzusetzen.
Schuldnerberatung
Cirka 30.000 Haushalte in Tirol sind überschuldet.
Nach Schätzungen des KSV wird sich
die Zahl der Privatkonkurse in den nächsten
Jahren verdoppeln. Die privaten Haushalte
haben also zunehmend mit Verschuldung zu
kämpfen. Deren wirtschaftliche Situation hat
jedoch maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft.
Mit dem Privatkonkurs besteht die Möglichkeit,
Private zu entschulden, sodass sie wieder
am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
Die Schuldnerberatung ist dazu ein wichtiges
Instrument. Sie macht den Privatkonkurs ohne
zusätzliche Kosten möglich. Auf einen Termin
bei der Schuldnerberatung Tirol muss man
aber derzeit bis zu 6 Monate warten. Die
Gründe hierfür liegen in der unzureichenden
finanziellen Ausstattung dieser Einrichtung.
Obwohl Studien belegen, dass die ökonomischen
Effekte der Schuldnerberatungsstellen
die öffentlichen Förderungen für diese Einrichtungen
um mehr als das Doppelte übersteigen,
fördert das Land Tirol die Schuld-
nerberatungsstelle nur mit 0,87 Euro pro Einwohner
(Budget für das Jahr 2008). Dem
gegenüber wenden andere Bundesländer, wie
etwa Vorarlberg, Oberösterreich oder Kärnten
bis zu 1,49 Euro pro Einwohner auf. In diesen
Bundesländern werden die Schuldnerberatungen
nur vom Land finanziert. Tirol ist das
einzige Bundesland, in dem es eine Mitfinanzierung
der Schuldnerberatung durch die Arbeiterkammer
gibt, auch die Cofinanzierung
durch das AMS ist in anderen Ländern weit
niedriger.
Die AK Tirol fordert:
Die Schuldnerberatung ist durch das Land
wenigstens mit einem Betrag von 900.000
Euro also cirka 1,30 Euro pro Einwohner, zu subventionieren.
Nur so können Privatkonkurse
zügig abgewickelt werden, dies auch zum
Wohle der Gesamtwirtschaft.
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Rechts- und Konsumentenpolitik