Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

Es kann nach Auffassung der Arbeiterkammer
Tirol kein Zweifel daran bestehen, dass die „Einschlägigkeit“
einer Berufserfahrung (neben
der Ausbildung) das einzig sachliche und
zweckdienliche Kriterium für die Anrechnung
von Vordienstzeiten darstellen kann und darf.
Da die in einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis
gewonnenen beruflichen Kenntnisse und
Fertigkeiten unmittelbar vom neuen Dienstgeber
genützt werden können, stellt die Einschlägigkeit
einer Berufserfahrung auch aus der Sicht des
Dienstgebers das einzig sinnvolle Kriterium dar,
das eine höhere Einreihung in einem Verwendungsgruppenschema
rechtfertigen kann und
soll.
Die AK Tirol richtet daher an den Tiroler Landtag
das dringende Ersuchen, auch für die Tiroler
Gemeinde-Vertragsbediensteten die Anrechnung
von Vordienstzeiten unter Berükksichtigung
der einschlägigen Berufserfahrung
in gleicher Weise zu regeln, wie für die Landes-Vertragsbediensteten.
Anwendung der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle
1992 auch auf Vertragsbedienstete
in Altenheimen
Arbeitnehmer, die in bestimmten Einrichtungen
von Krankenhäusern sowie in Pflegestationen
in Pflegeheimen in der Zeit zwischen 22
Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden beschäftigt
sind und während dieser Zeit unmittelbar
Betreuungs- und Behandlungsarbeit
für Patienten leisten, gebührt für jeden Nachtdienst
ein Zeitguthaben von zwei Stunden. Arbeitnehmer,
die in (Pflegestationen von) Altenheimen
ähnliche Tätigkeiten leisten wie Arbeitnehmer
in Pflegestationen in Pflegeheimen,
fallen daher nicht in den Geltungsbereich der
Nachtschwerarbeitsgesetznovelle. Dies führt
dazu, dass diese Arbeitnehmer bei gleicher Tätigkeit
und gleichem Arbeitgeber (Gemeinde
und Gemeindeverband) diese Nachtzeitguthaben
nicht erhalten. Diese Regelung trifft bei vielen Arbeitnehmern
in Altenheimen auf Unverständnis.
Laut Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung
vom 20. Jänner 1993, Zahl Ib-
12.560/2-1993, sind in Anlehnung an die Definition
aus dem Salzburger Sozialhilfegesetz
Altenheime Einrichtungen, die der Unterbringung
von Personen dienen, die vorwiegend aufgrund
ihres Alters einer besonderen, dauernden
Betreuung bedürfen.
Wenn also Arbeitnehmer in der Zeit zwischen
22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden
unmittelbar Betreuungsarbeit für Patienten
leisten, wären nach unserer Ansicht die Voraussetzungen
der Nachtschwerarbeit gemäß § 2
Abs. 1 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992
gegeben.
Gemäß § 2 Abs. 5 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle
1992 sind Arbeitnehmer, für die kein
Kollektivvertrag wirksam ist und die in einem
Dienstverhältnis zu einem Land, einem Gemeindeverband
oder einer Gemeinde stehen,
unter der Voraussetzung, dass Arbeitnehmer
Arbeiten verrichten, welche vergleichbare Erschwernisse
aufweisen oder deren Tätigkeit sonst
eine außergewöhnliche Beanspruchung mit
sich bringt, durch Verordnung des Landeshauptmannes
in den Geltungsbereich der
Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 einzubeziehen.
Die AK Tirol fordert daher den Landtag bzw.
den Landeshauptmann auf, durch Verordnung
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs.
2 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 Arbeitnehmer
in Altersheimen in den Geltungsbereich
der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle
1992 einzubeziehen.
Mehrarbeitszuschläge
auch für teilzeitbeschäftigte
Tiroler Beamte und Vertragsbedienstete
Mit Wirkung 1. Jänner 2008 wurden das Arbeitszeitgesetz
und das Landarbeitsgesetz
durch BGBl I Nr. 61/2007 dahingehend geän-
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Arbeit