Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

Gem. § 20 lit. a L-VBG umfasst der Begriff
„Dienstzeit“ im Sinne der §§ 20 bis 33 L-VBG
die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden
und Überstunden sowie nur jene Teile
der Bereitschaft und des Journaldienstes, während
derer der Vertragsbedienstete verpflichtet
ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen.
Jedoch nicht erforderlich ist der Bereitschaftsdienst
als solcher. Aus der Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes (z.B. RS Jäger, C-
151/02; RS SIMAP, C-303/98 oder RS Pfeiffer,
C-397/01) zur Arbeitszeitrichtlinie ergibt sich
eindeutig und zweifelsfrei, dass Zeiten der
Bereitschaft oder eines Journaldienstes unter
den Begriff Arbeitszeit zu subsumieren sind und
bei der Berechnung der maximalen wöchentlichen
Höchstarbeitszeit einzurechnen sind.
Gem. § 60 L-VBG verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub,
wenn der/die Vertragsbedienstete
den Urlaub nicht bis zum 31. Dezember
des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres
verbraucht hat. Hat der bzw. die Vertragsbedienstete
eine Elternkarenz in Anspruch genommen,
so wird der Verfallstermin um jenen
Zeitraum hinausgeschoben, um den dieser
Karenzurlaub das Ausmaß von zehn Monaten
übersteigt. Diese Bestimmung führt dazu,
dass bei Vertragsbediensteten, die eine Elternkarenz
im gesetzlich zulässigen Ausmaß von
2 Jahren in Anspruch nehmen, der Urlaubsanspruch
aus dem der Geburt vorhergehenden
Jahr in der Regel nach Ablauf der Karenz
bereits verfallen ist. Da hiervon hauptsächlich
Frauen betroffen sind, liegt nach Erachten der
AK Tirol eine mittelbare Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts vor, die Art. 14 Abs. 1
lit. c der Gleichbehandlungsrichtlinie widerspricht.
Nach § 73 Abs. 2 lit. h L-VBG können Vertragsbedienstete
bei Erreichen des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters gekündigt werden
und verlieren somit ab diesem Zeitpunkt den
erhöhten Kündigungsschutz. Dies widerspricht
nach Rechtsansicht der AK Tirol ebenfalls
dem Art. 14 Abs. 1 lit. c der Gleichbehandlungsrichtlinie,
da aufgrund des unterschiedlichen
Pensionsantrittalters zwischen Männern und
Frauen eine Kündigung, die ausschließlich an
das Erreichen dieses Alters geknüpft wird, zu
einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts führt . Frauen können bei Vorliegen
gleicher Bedingungen wie beispielsweise
Dienstalter, Beschäftigungsausmaß
oder Art der Tätigkeit generell 5 Jahre früher
gekündigt werden als Männer und haben daher
gar nicht die Möglichkeit, bis zu ihrem 65.
Lebensjahr zu arbeiten.
Die AK Tirol stellt daher an den Tiroler Landtag
die Forderung, das Tiroler Landesvertragsbedienstetengesetz
dahingehend zu ändern, dass:
• Sowohl Teilzeitbeschäftigte, die im Ausmaß
von weniger als 30 Prozent der Vollbeschäftigung
verwendet werden, als auch bis zur Dauer
von 6 Monaten befristet Beschäftigte sowie
fallweise Beschäftigte in den vollen Anwendungsbereich
des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
fallen.
• Vertragsbedienstete bei einem befristeten
Dienstverhältnis, das vor dem 1. Juli 2003 begonnen
hat und nach einer Dauer von mehr als
3 Jahren durch Zeitablauf endet, eine Abfertigung
gem. § 82 L-VBG zusteht.
• Bei einer Verminderung des Beschäftigungsausmaßes
das aliquote Ausmaß des
noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes in
voller Höhe bestehen bleibt.
• Ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz
2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz
1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz
1998 bzw. dem Väterkarenzgesetz
1989 den Verfall des Urlaubes um jenen
Zeitraum hinausschiebt, den der Karenzurlaub
dauert.
• Alle vor Vollendung des 18. Lebensjahres
als Vertragsbedienstete/r zurückgelegten
Dienszeiten sowohl für Rechte, die von der Dauer
des Dienstverhältnisses abhängen als auch
für die Berechnung des Vorrückungsstichtages
zur Gänze berücksichtigt werden.
• Die Verwaltungsdienstzulage sowie die besondere
Zulage zum Monatsentgelt auch un-
55
Arbeit