Pidinger Gemeinde-Report - Gemeinde Piding

Gemeinde-Report Mai 2012
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Unternehmerforum Piding
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Farbdiktat des Vermieters unzulässig
Eine Mietvertragsklausel benachteiligt den
Mieter unangemessen, wenn sie Ihn verpflichtet
die Räume während des Mietverhältnisses
in einem vorgegebenen Farbton (z.B. Weiß) zu
dekorieren. Dies gilt selbst dann, wenn der
Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses die
Wohnräume mit einem neuen weißen Anstrich
übernommen hat. Der Vermieter hat kein berechtigtes
Interesse daran, dem Mieter während
der Mietzeit eine bestimmte Dekoration
vorzuschreiben. Etwas anderes gilt nur, wenn
die Farbwahlklausel ausschließlich für den
Zeitpunkt der Rückgabe der Räume Geltung
beansprucht. Denn zum Ende der Mietzeit hat
der Vermieter ein berechtigtes Interesse, die
Wohnung in einer Dekoration zurückzuerhalten,
die von möglichst vielen Interessenten
akzeptiert wird und damit einer baldigen
Weitervermietung nicht entgegensteht.
Eine unzulässige Farbwahlklausel hat die Unwirksamkeit
der Schönheitsreparaturklausel
im Mietvertrag zur Folge, so dass für den
Mieter keine Verpflichtung zur Durchführung
von Schönheitsreparaturen besteht.
(BGH, Urt. v. 22.02.2012 – VIII ZR 205/11)
Unfallschadensregulierung -
Abschleppkosten
Der Geschädigte, dessen Fahrzeug unmittelbar
nach einem Unfall abgeschleppt werden
muss, ist nicht verpflichtet vor Beauftragung
eines Abschleppunternehmens Preisvergleiche
mit anderen Anbietern anzustellen.
Dies ist dem Geschädigten in der konkreten
Situation unzumutbar.
(AG Stade, Urt. v. 10.01.2012, 61 C 946/11)
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Eintritt von Regenwasser
Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt
in eine im Keller gelegenen Garage und
von dort aus in angrenzende Räume, ist kein
Versicherungsfall in der Elementarschadenversicherung
gegeben. Eine „Überschwemmung“
im Sinne der Versicherungsbedingungen kann
nur angenommen werden, wenn sich außerhalb
des Gebäudes auf der Geländeoberfläche
des versicherten Grundstücks erhebliche Wassermengen
ansammeln. Deshalb liegt kein
Versicherungsfall vor, wenn sich das Wasser in
dem Gebäude angesammelt hat, weil es von
der Straße in das Gebäude gelaufen ist.
(zuletzt OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2011, 5 U 160/11;
vgl. auch BGH VersR 05, 828)
Regress des Haftpflichtversicherers
bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherungsnehmer (VN) führte mit
einer Blutalkoholkonzentration von 2,10 Promille
ein Kraftfahrzeug. Im Zustand absoluter
Fahruntüchtigkeit war er mit seinem PKW von
der Fahrbahn abgekommen und gegen eine
Grundstücksmauer geprallt. Entsprechend den
Versicherungsbedingungen regulierte der Kfz-
Haftpflichtversicherer den Schaden des Grundstückseigentümers.
Im Anschluss fordert er
von seinem VN im Wege des Regresses die Erstattung
der Versicherungsleistung zu 100%.
Der BGH gab dem Versicherer Recht. Er entschied,
dass ein Versicherer in Ausnahmefällen
bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen
Obliegenheit durch den VN die Leistung
vollständig versagen und den VN in voller
Höhe in Regreß nehmen kann. Einen solchen
Ausnahmefall sah der BGH in der absoluten
Fahruntüchtigkeit des VN. Damit hatte der VN
nicht nur den Entzug der Fahrerlaubnis zu beklagen
sondern neben dem Eigenschaden an
seinem PKW zusätzlich den verursachten
Fremdschaden in voller Höhe selbst zu tragen.
(BGH, Urt. V. 11.01.2012, IV ZR 251/10)
J ● P
A N WA LT S K A N Z L E I
JÜRGEN PIRKENSEER
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