„Magna Charta“ der Erneuerung

P O W / 49 - 17 - 03.12.2003
„Es gibt kein Recht auf Konsum, aber es
gibt den Sonntagsschutz“
Katholische Arbeitnehmerbewegung Würzburg kritisiert Kaufhof AG
Würzburg (POW) Gegen die mögliche Ausweitung der Ladenschlusszeiten durch einen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts wehrt sich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). „Eine Ausweitung
der Ladenschlusszeiten führt zwangsläufig zu einer beschleunigten Wettbewerbsspirale, der weitere
Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden“, unterstreicht der Würzburger Stadtverbandsvorsitzende Thomas
Wülk in einer Presseerklärung.
Wülk kritisiert das Vorhaben der Kaufhof AG, die mit einer Verfassungsbeschwerde das
Ladenschlussgesetz abschaffen möchte. „Es gibt kein ausdrückliches Recht auf freien Konsum, aber es
gibt ein Recht auf geregelte Arbeitszeiten und kulturelle und gesellschaftliche Beteiligungsrechte auch der
Verkäuferinnen“, unterstützt der Leiter der Hauptabteilung Seelsorge der Diözese Würzburg,
Domkapitular Hans Herderich, die KAB in ihrem Einsatz für den Sonntag.
Mit einer möglichen Abschaffung des Ladenschlussgesetzes würden Sonn- und Feiertage quasi
abgeschafft, befürchtet die KAB. Am Ende stehe eine „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“, die die sozialen
Beziehungen der Menschen, insbesondere die der Familien und Gemeinschaften, gefährde. „Längere
Öffnungszeiten an Werktagen erhöhen den Druck auch auf andere Branchen und Bereiche wie Banken,
Behörden, Kinderbetreuungseinrichtungen und öffentlichen Nahverkehr, ihr Angebot auszudehnen. Es
geht also nicht nur um die Frauen im Einzelhandel“, betont der Würzburger KAB-Präses Wolfgang
Engert.
Die letzten Deregulierungen der Ladenöffnungszeiten 1996 und 2002 haben nach Angaben der KAB
weder den Aufschwung noch mehr Kaufkraft gebracht. Die erhofften zusätzlichen Arbeitsplätze seien
ausgeblieben. „Im Gegenteil“, sagt Betriebsseelsorger Klaus Köhler, „der Abbau der Arbeitsplätze und die
Erosion von Vollerwerbsarbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich setzten sich unaufhaltsam fort.“
Ganz entschieden lehnt die KAB Bestrebungen ab, die bestehenden Öffnungsmöglichkeiten an Sonn-
und Feiertagen zu erweitern. Nach Ansicht der KAB wird der Schutz der Sonn- und Feiertage immer
mehr durch Ausnahmebestimmungen ausgehöhlt. Die mündliche Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht sei bereits das Ergebnis der Zerstörung der Feiertagsregelung.
Der Kaufhof hatte mit Aufklebern auf allen Artikeln versucht, einen „touristischen Verkauf“ am Sonntag zu
erreichen. Gegen das Verkaufsverbot durch das Berliner Oberwaltungsgericht klagt nun die Kaufhof AG.
Dem Kaufhauskonzern geht die jüngste Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr
nicht weit genug. Die Kaufhof AG hält es für verfassungswidrig, dass im Gesetz Ladenöffnungszeiten nur
innerhalb eines festgelegten Zeitraumes und an Sonntagen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.
„Dieser Dammbruch darf nicht fortgesetzt werden“, fordert dagegen die KAB.
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