(Versicherungsrechtfür Immobilienverwalter Endfassung)

nicht, nur in einigen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Bereichen, z.B. Kfz-
Haftpflichtversicherung, Sozialversicherungspflicht für Arbeitnehmer.
III. Gemeinsame Bestimmungen für alle Versicherungen
1.) Vertragsschluss
Der Versicherungsvertrag kommt durch einen Antrag des Versicherungsnehmers und die
Annahme der Versicherungsgesellschaft sowie die erste Prämienzahlung zustande. An diesen
Antrag ist der Versicherungsnehmer für eine Bindungsfrist (häufig vier Wochen) gebunden.
Die Annahme erfolgt durch die Zusendung der Versicherungspolizze. Grundsätzlich tritt der
Schutz durch die Versicherung ein, wenn nach Zusendung der Versicherungspolizze die erste
Prämie bezahlt wird. Häufig erteilt die Versicherungsgesellschaft auf Anfrage eine
„vorläufige Deckungszusage“, das bedeutet, dass auch schon vor der ersten Prämienzahlung
das Risiko versichert ist.
2.) Abweichungen der Versicherungspolizze vom Antrag
Wenn die Versicherungspolizze zu Gunsten des Versicherungsnehmers vom Antrag
abweicht, dann gilt der Versicherungsschein in der zugesendeten Ausfertigung, wenn der
Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Bei
Abweichungen zu Lasten des Versicherungsnehmers ist die Versicherungsgesellschaft
verpflichtet, ausdrücklich auf diese Abweichung hinzuweisen. Tut sie das nicht, kommt der
Vertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande.
Wenn die Versicherungsgesellschaft der Hinweispflicht nachkommt und der
Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats widerspricht, dann kommt der Vertrag
mit dem Inhalt der Versicherungspolizze zustande. Erfolgt der Widerspruch rechtzeitig, dann
entsteht kein gültiger Versicherungsvertrag.
3.) Anzeigepflichten
Mit Antragstellung und auch während der Vertragslaufzeit hat der Versicherungsnehmer
weitgehende Anzeigepflichten. Der Antragsteller hat alle ihm bekannten Umstände
offenzulegen, die erheblichen Einfluss auf die Annahme des Versicherungsvertrages durch
den Versicherer haben könnten. Es sind alle objektiven und subjektiven Umstände
mitzuteilen, die den Eintritt eines Schadensereignisses mehr oder weniger wahrscheinlich
machen, wie z.B. Bauweise und verwendete Baustoffe bei der Feuerversicherung, seltene
Anwesenheit des Versicherungsnehmers in seiner Wohnung bei der Hausratsversicherung.
Nach bestimmten Umständen wird im Antragsformular ausdrücklich gefragt.
Wenn der Versicherungsnehmer den Anzeigepflichten schuldhaft nicht nachkommt oder
unrichtige Angaben macht, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag
wegen arglistiger Täuschung anfechten. Versicherungsschutz wird in diesem Fall nicht
gewährt.
Wenn die Anzeigepflicht unverschuldet verletzt wurde, kann die Versicherungsgesellschaft
die Prämien der erhöhten Gefahr anpassen, ohne dass der Versicherungsnehmer wegen der
Prämienerhöhung außerordentlich kündigen kann.
Auch der Verkauf einer versicherten Sache oder sonstige Veränderungen beim
Versicherungsumfang, z.B. Zubau, sind anzuzeigen.
Versicherungsrecht für Immobilienverwalter Seite 5
Dr. Thomas Hackspiel, 6900 Bregenz, 05574 83600, thomas.hackspiel@hackspiel.at