PEFC auf neuen Weg gebracht - BDF

ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN
14 BDFaktuell 10•2009
ANGESTELLTENVERTRETUNG
Redaktionsverhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zum
TV-Länder abgeschlossen
Die Redaktionsverhandlungen zur
Umsetzung der Tarifeinigung vom 1. März
2009 mit der TdL sind abgeschlossen.
Folgende Ergebnisse wurden erzielt:
Erhöhung der Entgelte
Die linearen Erhöhungen für 2009 und
2010 sind durch entsprechende Entgelttabellen
umgesetzt. Diese sind im Internet
einsehbar.
Einmalzahlung
Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 15
(einschließlich der Entgeltgruppen 2Ü,
13Ü und 15Ü), die im Monat Februar
2009 Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis
erhalten haben, dass am 2. Januar
2009 bereits bestanden hat, erhalten
eine Einmalzahlung von 40 Euro. Teilzeitbeschäftigte
bekommen die Einmalzahlung
anteilig entsprechend dem Verhältnis
ihrer individuellen regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit zur regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigen
bei ihrem Arbeitgeber.
Anpassung Ost an West
Ab 1. Januar 2010 gilt auch für Beschäftigte
der Entgeltgruppen 9 (ab Vergütungsgruppe
Vb mit ausstehendem Aufstieg
beziehungsweise IVb nach Aufstieg
aus Vb) bis 15 im Tarifgebiet Ost der Bemessungssatz
von 100 Prozent. Dies gilt
auch für Beträge einer individuellen Endstufe.
Entsprechendes gilt für die Entgeltgruppen
13Ü und 15Ü.
Erhöhung weiterer Entgeltbestandteile
nach TV-L und TVÜ-L
Die Tarifvertragsparteien einigten sich darauf,
die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen
gemäß § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L,
die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage
E zum TV-L und die Besitzstandszulagen
nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder ab dem 1.
März 2009 um 3,0 Prozent sowie am 1. März
2010 um weitere 1,2 Prozent zu erhöhen.
Änderungen im Mantelrecht
Die Vorschrift zur Stufenzuordnung in der
Entgelttabelle ist für den Fall eines Arbeit-
geberwechsels innerhalb des öffentlichen
Dienstes durch eine „Kann“-Regelung
im neuen § 16 Absatz 2a TV-L ergänzt
worden. Demnach ist es zukünftig
möglich, die in dem unmittelbar vorhergehenden
Arbeitsverhältnis im öffentlichen
Dienst erworbene Entwicklungsstufe
bei der Stufenzuordnung ganz oder
teilweise zu berücksichtigen.
Änderungen im TVÜ-Länder
Gemäß § 1 Absatz 1 gilt der TVÜ-Länder
nur für die Dauer des ununterbrochen
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.
Die Protokollerklärung zu § 1 wird dahingehend
geändert, dass Unterbrechungen
von bis zu einem Monat für die
Anwendung des TVÜ-Länder generell
unschädlich sind.
Bestandsschutz bis zum
31. Dezember 2010
Die Frist für bestandsgeschützte BAT-
Aufstiege nach § 8 Absatz 3 TVÜ-Länder
wird über den bisherigen Stichtag 31.
Oktober 2008 hinaus bis zum 31. Dezember
2010 verlängert. Auf Antrag des
Beschäftigten wird ein BAT-Aufstieg zwischen
dem 1. November 2008 und der
verlängerten Frist also auch dann nachvollzogen,
wenn zur Überleitung am 1. November
2006 die Zeit des BAT-Aufstiegs
noch nicht zur Hälfte abgelaufen war (sogenannte
50-Prozent-Klausel). Die 50-Prozent-Klausel
wirkt wegen der Fristverlängerung
erst für BAT-Aufstiege, die nach
dem 31. Dezember 2010 ausstehen.
Die Verlängerung des Bestandsschutzes
wird zwar nahtlos und rückwirkend
zum 1. November 2008 umgesetzt.
Nach der Tarifeinigung sind Zahlungsansprüche
jedoch erst ab März 2009 begründet.
Das heißt, dass der zu beantragende
BAT-Aufstieg aus der Zeit zwischen
1. November 2008 und 28. Februar
2009 erst ab März 2009 Zahlungsansprüche
auslöst und somit auch die
sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist
erst ab März 2009 läuft.
Genaue Angaben zu den einzelnen
Höhergruppierungen sind ebenfalls im
Internet einzusehen.
Ebenso ist zu beachten, dass es bei
einer nachträglichen Höhergruppierung
nicht zum Nachteil des Beschäftigten
kommen darf. Auch hierzu detailierte Angaben
und Beispiele im Internet. Deshalb
muss dem Antrag in jedem Fall eine individuelle
Prüfung vorangestellt werden.
Hier ist der Arbeitgeber in der Pflicht,
Aufklärung und Hinweise zu geben.
Höhergruppierung aus der
vorübergehend übertragenen
höherwertigen Tätigkeit
Ab 1. März 2009 können Beschäftigte
(bisherige Angestellte und Arbeiter) erstmals
eine Besitzstandszulage beanspruchen,
wenn sie eine höherwertige Tätigkeit
nach der Überleitung 2006 zunächst
weiterhin vorübergehend ausgeübt haben
und ihnen diese Tätigkeit noch vor
dem 1. November 2008 dauerhaft übertragen
worden ist.
Besitzstandszulage für Kinder
Die schon bislang in einer Protokollerklärung
zu § 11 TVÜ-Länder aufgeführten
Tatbestände, in denen eine ausbleibende
Entgeltzahlung unschädlich für den
rechtlichen Bestand des kinderbezogenen
Besitzstandes ist, werden ergänzt.
Danach wird die erstmalige Zahlung beziehungsweise
die Wiederaufnahme der
Zahlung der kinderbezogenen Zulage auf
Antrag des Beschäftigten hin frühestens
ab 1. März 2009 bewirkt.
Achtung
In den Redaktionsverhandlungen wurden
für die Geltendmachung bestimmter
Sachverhalte Fristen vereinbart. Wir weisen
ausdrücklich auf diese Fristen hin
und haben Musterschreiben im Internet
bereitgestellt. Ebenso ist dort der gesamte
Text der dbb tarifunion veröffentlicht.
■ V.C.
Sprecherin des Arbeitskreises
Telefon 02 81-3 38 32-13
veronika.cleve@bdf-online.de