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Das Interview Frühe Weichenstellungen Roland Schröder: »Wir können nicht immer nur Wohnungsbau genehmigen, ohne auch die Infrastruktur weiter zu entwickeln«. Was werden die zentralen Themen im BVV- Ausschuss für Stadtentwicklung in dieser Wahlperiode sein? Ein wesentliches Thema ist weiterhin der Mieterschutz. Wir haben schon seit Jahren im Bezirk das Problem überhöhter Wohnungsmieten infolge von Sanierung und Modernisierung und eine damit einhergehende Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Dem müssen wir mit unseren Möglichkeiten begegnen. Auch in der Frage Ferienwohnungen wollen wir Lösungen zur Begrenzung finden. Nach Recherchen der Berliner Mietergemeinschaft soll es am Helmholtzplatz 800 und um den Arnimplatz 500 Ferienwohnungen geben. Ein weiteres Indiz dafür ist die Tatsache, dass im Wahlkreis 6, der die beiden Quartiere erfasst, 2011 etwa 1.500 Wahlberechtigte weniger registriert waren als zur Wahl 2006. Das ist einzigartig im Bezirk. Ein dritter wesentlicher Punkt, der unseren Ausschuss verstärkt beschäftigen wird, ist die Zukunft der Kleingartenanlagen auf privaten Grundstücken. Und schließlich steht das Problem der weiteren Nachverdichtung ganz oben auf der Agenda. Welche Möglichkeiten hat denn der Bezirk, steuernd in solche Prozesse einzugreifen? Die Spielräume sind gering, aber vorhanden. Nehmen wir das Beispiel der Kleingartenanlage Famos am südlichen Zipfel Alt-Pankows. Auf einem Grundstück mit 18 Parzellen hat das Stadtentwicklungsamt im vergangenen Jahr die Bauvoranfrage einer Baugruppe für ein großes Wohnhaus positiv beschieden obgleich die Umwandlung in Bauland meiner Meinung nach nicht zwangsläufig war. Bei der Beurteilung hätte statt § 34 Baugesetzbuch durchaus auch § 35 angewendet werden können, der ein Grundstück als Außenbereich deklariert, wie es übrigens bei der stillgelegten Pankower Schwimmhalle an der Wolfshagener Straße auch geschehen ist. Damit wäre jegliches Bauvorhaben auf dieser Fläche vom Tisch. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat kürzlich Intentionen Ihres Ausschusses aufgegriffen, als er in einem Vor-Ort- Interview eine Leitbilddiskussion für Pankows Ortsteile anregte. Welches Leitbild schwebt Ihnen denn zum Beispiel für die ehemaligen und noch bestehenden Sanierungsgebiete vor? Ich halte die Leitbilddebatte deshalb für dringend erforderlich, weil sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt hat, dass der Verwaltung im Bezirk eine konkrete Richtschnur für ihr Handeln fehlt. Im Einzelfall kam es sogar zu konkurrierenden Entscheidungen verschiedener Behörden. Bis heute ist unklar, wohin sich der Bezirk in seiner Gesamtheit entwickelt, wo Zur Person Roland Schröder (43); SPD, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen; geboren in Hamburg; seit 1990 in Berlin, Studium der Stadt- und Regionalplanung an der Technischen Universität bis 1999, Abschluss als Diplomingenieur; seit 2001 Lehrbeauftragter an der TU Berlin, selbständiger Stadtplaner, seit 2008 Geschäftsführer der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG); seit 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Pankow. Vor Ort 04. 2 0 1 2 4 Wohnungsbau realisiert werden soll, wo Gewerbe angesiedelt werden kann, wie die Verkehrsströme organisiert werden müssen, etc. Für die Sanierungsgebiete gilt es, Bilanz zu ziehen, welche Sanierungsziele wurden erreicht, um dann Maßnahmen zur Sicherung noch nicht umgesetzter Sanierungsziele bzw. bestehender Sanierungsergebnisse einzuleiten. Besonderes Augenmerk müssen wir der stark anwachsenden Zahl von Jugendlichen widmen, in diesem Bereich fehlen Angebote in den Quartieren sowohl qualitativ wie auch quantitativ. Hier müssen frühzeitig, faktisch jetzt sofort, die entsprechenden Weichenstellungen erfolgen, damit wir nicht wieder so ein Fiasko erleben wie vor nicht allzu langer Zeit noch mit den Schulplätzen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr sollen die beiden letzten verbliebenen Sanierungsgebiete im Bezirk, Teutoburger Platz und Helmholtzplatz, vom Senat aufgehoben werden. Ist der Zeitpunkt gerechtfertigt, oder wird man im Bezirk für eine weitere Verlängerung des Sanierungszeitraums plädieren? Wir sehen es als ein Erfolg, dass der Senat den Aufhebungsbeschluss für diese beiden Gebiete, der bereits für 2011 geplant war, noch einmal um ein Jahr verschoben hat, um bestimmte Investitionen in die Infrastruktur weiter zu befördern. Im Mittelpunkt jetzt stehen vor allem noch umfangreiche Gehwegreparaturen und die abschließende Sanierung diverser Schulgebäude in den beiden Quartieren, insbesondere der Gebäude des Kollwitz-Gymnasiums und des Schliemann-Gymnasiums sowie der Grundschule im Eliashof. Auch die dauerhafte Sicherung des Hirschhofs steht noch auf der Agenda für den Sanierungszeitraum. Zwei Gerichtsentscheidungen in der jüngsten Vergangenheit zugunsten des Bezirks geben große Hoffnung, dass uns dies auch gelingen wird. Weitere Maßnahmen werden dann auch noch in der Aufhebungsverordnung für die jeweiligen Gebiete verbindlich festgeschrieben. Es gab in der Vergangenheit Bestrebungen von BVV und Bezirksamt, neue Sanierungsgebiete im
Das Interview Die Ruine am Rande des Thälmannparks zeugt von der schwierigen Gemengelage in dem Quartier. Bezirk vom Senat ausweisen zu lassen. Wird das Vorhaben auch beim neuen Senat weiterverfolgt? Im Rahmen von ersten umfassenden Voruntersuchungen hat sich das Gebiet um die Langhansstraße in Weißensee als ein Quartier mit besonders hohem Handlungsbedarf herauskristallisiert, sowohl bezüglich privater Investitionen, als auch in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur. Der Förderbedarf ist dort immens, und allein aus dem Haushalt des Bezirks überhaupt nicht zu erbringen. Die nun notwendige vorbereitende Untersuchung für das Gebiet ist allerdings noch nicht in Auftrag gegeben. Auch wir in Pankow setzen diesbezüglich verstärkte Hoffnungen auf den neuen Senator Michael Müller. Ohnehin wird derzeit ein Großteil der Gelder, die vom Land Berlin in Sanierungsgebiete investiert werden, in Pankow durch die Erhebung von Ausgleichbeiträgen eingenommen. Sie sind von allen Immobilieneigentümern in den fünf bereits aufgehobenen Sanierungsgebieten des Bezirks als Abgabe für die nachhaltige Aufwertung ihres Eigentums durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu bezahlen. Wir haben großes Interesse daran, dass zumindest ein Teil dieser Mittel im Bezirk verbleibt, die Ausweisung des Quartiers Langhansstraße als Sanierungsgebiet wäre auch dafür ein wichtiger Schritt. ©Alexej Brykowski Die BVV hat am 28. März einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, ein integriertes Entwicklungskonzept für das Karree Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Greifswalder Straße und Bahngraben erarbeiten zu lassen. Welche Intentionen verbergen sich dahinter? Dieses Karree wird von einer einzigartigen Nutzungsmischung geprägt. Hier befinden sich zwei aufwertungsbedürftige Stadtplätze, das schließungsbedrohte Krankenhaus Prenzlauer Berg, das sanierungsbedürftige Wohngebiet Thälmannpark, brachliegende ehemalige Bahnflächen mit neuem Eigentümer, das Kulturensemble am Thälmannpark und nicht zuletzt das historische Bezirksamtsgelände. Wir wollen mit diesem Entwicklungskonzept, für das es auch schon eine Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt, die städtebaulichen Missstände erfassen und Wege zu deren Beseitigung aufzeigen sowie die Bedarfe der öffentlichen Hand ermitteln. Kurzum wir wollen auf eine etwas andere Art ein neues Sanierungsgebiet auf den Weg bringen. Das besondere an diesem Quartier ist vor allem die vielfältige Nutzung als Verwaltungs-, Wirtschafts- und Kulturstandort mit einem eher geringen Wohnanteil. Es gibt aber durchaus Beispiele, etwa in Potsdam, wo es gleichfalls möglich war, Städtebaufördermittel fast aus- Vor Ort 04. 2 0 1 2 5 schließlich für kulturelle und wirtschaftliche Nutzungen zu generieren. Welche grundlegenden Entwicklungen wollen Sie denn dort im Rahmen einer Ausweisung als Sanierungsgebiet auf den Weg bringen? Für etliche Immobilien stehen einschneidende Veränderungen an. Das Krankenhaus soll 2015 geschlossen werden. Aufgrund seiner Baustruktur lässt sich aus diesem Gebäude nur mit großem finanziellem Aufwand ein Wohnstandort entwickeln. Einzig Ein- Raum-Wohnungen für Senioren oder Studenten wären relativ unproblematisch und damit kostengünstig realisierbar. Darüber muss man reden. Auch als Gewerbeobjekt ist eine Nutzung denkbar. Das gleiche gilt für einige der gleichfalls denkmalgeschützten Häuser der Bezirksverwaltung in der Fröbelstraße. Desweiteren hat ein Investor die Freiflächen zwischen dem Thälmannpark und der Ringbahn erworben, um dort Wohnungen zu bauen. In seiner Bauvoranfrage ist die Rede von immerhin 50 Häusern, zum Teil acht Stockwerke hoch. Da muss auch geprüft werden, ob nicht auch der Bezirk an Teilen des Grundstücks Bedarf hat, etwa für eine Schulerweiterung oder eine neue Sporthalle. Noch ist das Terrain kein Bauland, alle möglichen Nutzungen sind dort weiterhin denkbar. Wir können ja nicht immer nur Wohnungsbau genehmigen, ohne auch die Infrastruktur weiter zu entwickeln. Und schließlich plant die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG die energetische Sanierung ihrer Wohnungen im Thälmannpark. Die Möglichkeiten zur entsprechenden Fördergeldakquise halten wir dabei für unumgänglich, um das Wohnen dort auch anschließend bezahlbar zu halten. Und was sollte aus dem Thälmanndenkmal werden? Ich empfinde das Denkmal als erhaltenswert und denke, dass es auch an der richtigen Stelle steht. Insofern kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es entlang der Greifswalder Straße in diesem Bereich eine wie auch immer geartete Bebauung geben könnte. Das Gespräch führte Hartmut Seefeld
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