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Sparsame Zeiten Tribüne Von Prof. Jens Becker, Sprecher des Aktionsbündnisses Berliner Künstler Die Tagung der BVV Pankow am 14. März hat den wochenlangen Streit um den Erhalt der kommunalen Kultureinrichtungen des Bezirks vorläufig beendet. Das Bezirksamt wollte sie schließen, um Sparauflagen des Senats zu erfüllen. Doch dank der lautstarken Proteste vieler Künstler und kulturverbundener Bürger wurden dann plötzlich Alternativen gefunden. Größter Zankapfel ist der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park. Ob die dafür von SPD und Grünen erdachte und von der BVV beschlossene Lösung machbar ist, wird sich zeigen, ist sie doch eine Gleichung mit drei Unbekannten, höhere Mathematik also. Die Unbekannte X ist die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE gGmbH). Sie soll die treuhänderische Verwaltung des Areals »schnellstmöglich« übernehmen, hat aber noch nichts geprüft, so dass ein Vertrag frühestens in sechs Monaten unterschriftsreif sein dürfte. Und da sollte man dann das Kleingedruckte aufmerksam lesen. Die Unbekannte Y steht für den neuen Kulturstadtrat, der noch beweisen muss, ob er die kommunale Kultur wirklich stärken will. Und die Unbekannte Z sind das Abgeordnetenhaus und der Finanzsenator. Ob auch sie das Vorhaben gutheißen, werden sie uns ja sagen. Was hat uns nun wochenlang beschäftigt? Ich versuche, einen Sinn zu erkennen, und da sind mehrere Szenarien möglich. Szenarium A: Ein Pankower Bürgermeister lebt seine Hobbys aus: Tourismus fördern-ja doch! Wirtschaft fördern-na klar! Straßenbau-auch wichtig! Aber Kultur?-keine Pflicht und keine Neigung. Theaterstücke wie »Der Untertan«? Die WABE, wo Bands auftreten, die das Wort »bolschewistisch« im Namen führen? Ehrenamtsbibliotheken, diese Wärmestuben? Und Werkstätten, wo Rentner mit Ton rummachen? Sollen die doch in die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße gehen. Ach so, die haben wir ja weggespart! Aber wir fördern die Touristen. Die können sich den Bezirk Mitte angucken, wo es auch noch Klubs gibt. Szenarium B: Gespräche über Kultur führen schnell zu den Subthemen Geld und Immobilien. Aber sind das nicht sogar die Hauptthemen? Im Kern geht es doch um eine attraktive Fläche an der Danziger Straße mit teils denkmalgeschützten Häusern, einige in der Fröbelstraße, die anderen im Thälmann-Park. Da passt doch noch was hin, ein ganzes Stadtviertel sogar. Das »Unangenehme« an Immobiliengeschäften ist nur, dass man da so richtig verdienen kann. Doch darüber spricht man nicht gern. Szenarium C: Pankow hat ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS), das sich in einem Hang zu Schlagzeilen äußert - lieber negative als gar keine! Pankow regt sich auf, dass ihm die Landesmutter das Taschengeld kürzt und mehr Achtsamkeit im Umgang mit den Finanzen fordert. Und tatsächlich findet sich beim hektischen Suchen unterm Bett, hinterm Ofen oder im Strumpf sogar noch viel Geld. Damit das ADS-Kind aus all dem etwas lernt, nimmt ihm die Landesmutter nun ein Im Herbst 2013 soll die Galerie Pankow in der Breite Straße 8 in bezirkseigene Räume umziehen. Vor Ort 04. 2 0 1 2 6 paar Häuser weg, verkauft sie oder gibt sie ins Leihhaus. Betrachten wir die Misere mal mit Abstand. Kein Mensch, der ein Haus besitzt, würde es doch wohl einem »Treuhändler« übergeben, um es danach zurück zu mieten. Die einen sprechen beim GSE-Modell von Rettung, die anderen aber von Ausverkauf. Und kann sich der Bezirk dann die Miete leisten? Die Galerie Pankow sitzt in einem Mietobjekt. Sie muss umziehen, weil der Bezirk die Miete zu teuer findet. Die Bezirkspolitiker erklären uns, Pankow müsse sparen, weil Berlin und ganz Deutschland sparen. Aber werden nicht Milliarden ausgegeben, um Banken zu retten? Und will Berlin nicht eine Landesbibliothek für sage und schreibe 260 Millionen Euro bauen? Die Verarmung der öffentlichen Hand ist doch wohl ein strategischer Hebel zur Durchsetzung einer stetigen Privatisierungspolitik. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass der öffentlichen Hand 2011 Mehreinnahmen von 51 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten, wenn die Steuergesetze von 1998 noch gültig wären. Doch warum hat man sie verändert? Das wurde ganz oben entschieden und erzeugt an der Basis zunehmenden Handlungsdruck. Deshalb müssen wir uns weiter einmischen. 1 ©Hartmut Seefeld
Kultur Die Zukunft des kommunalen Kulturareals an der Danziger Straße betrachten viele Künstler mit großer Skepsis. Streichliste ist Makulatur BVV beschließt Doppelhaushalt ohne Kulturkahlschlag Von Albrecht Molle Soll Pankow auch künftig kommunale Kultureinrichtungen unterhalten oder exemplarisch für einen Bezirk stehen, der meint, sich das angesichts knapper Kassen nicht mehr leisten zu können? Diese Frage stellten Kulturschaffende gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Mitte Februar in einer in der Bezirksverordnetenversammlung verlesenen Erklärung. Denn im Vorfeld der Beratungen über den Entwurf des Bezirkshaushalts 2012/13 hatte das Bezirksamt eine lange Liste von Einrichtungen veröffentlicht, die dem Sparzwang, unter dem Pankow steht, zum Opfer fallen sollten. Dazu gehörten auch die schon seit langem im Thälmannpark an der Danziger Straße ansässigen Veranstaltungsorte Theater unterm Dach, das traditionsreiche Konzerthaus Wabe, die Galerie Parterre, die Arbeiten zeitgenössischer Künstler ausstellt, sowie die vom Kunsthaus e. V. betriebenen Kunstwerkstätten, deren Kursprogramme sich regen Zuspruchs erfreuen. Doch mit den bedrohten Einrichtungen solidarisierten sich nicht nur das Aktionsbündnis Berliner Künstler und das Deutsche Theater. Auch Bundestags- ©Hartmut Seefeld vizepräsident Wolfgang Thierse, der in Prenzlauer Berg wohnt, forderte die Verantwortlichen im Pankower Rathaus auf zu bedenken, dass derart drastische Kürzungen Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe am kulturellen Leben ausschließen. Die lautstarken Proteste der Kulturschaffenden und vieler Bürgerinnen und Bürger haben etwas bewirkt. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält der Mitte März von der BVV beschlossene Entwurf des Pankower Doppelhaushalts nun auch Festlegungen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Kulturstandorts Thälmannpark. Die BVV hat das Bezirksamt beauftragt, mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), die im Einvernehmen mit Senat und Bezirken Immobilien für kulturelle und soziale Einrichtungen wie zum Beispiel das Zentrum für darstellende Kunst im ehemaligen Bethanien-Krankenhaus in Kreuzberg und das Kulturhaus in Schöneberg verwaltet, Verhandlungen zur schnellstmöglichen Übergabe des Standorts Thälmannpark in deren Vor Ort 04. 2 0 1 2 7 Treuhandvermögen aufzunehmen. Als Voraussetzung für die Übergabe sind im Haushaltsentwurf folgende Punkte festgeschrieben worden: Mit den kommunalen Einrichtungen Galerie Parterre, Theater unterm Dach, Wabe, Kunstwerkstätten und Jugendtheateretage hat die GSE langfristige Mietverträge abzuschließen. Die im Thälmannpark ansässige Kulturverwaltung zieht um, ihre Räume werden durch die GSE an kulturelle Nutzer vermietet. Die Arbeit der freien Träger am Standort wird gesichert und weiterentwickelt, und unter Leitung des Bezirksamts wird ein Beirat gebildet, in den die BVV, Künstlerinnen und Künstler sowie die Nutzer einzubeziehen sind. Eine erste überschlägige Berechnung zeigt, dass die Übergabe des Standorts an die GSE den Bezirkshaushalt pro Jahr um ca. 100.000 EUR entlasten würde. Wie GSE-Geschäftsführer Dieter Ruhnke bei der Vorstellung des Treuhandmodells im Finanz- und Immobilienausschuss der BVV erklärte, behalte sein Unternehmen, das sich selbst finanziert und keine Zuwendungen vom Land Berlin erhält, von den eingehenden Mieten nur den Verwaltungsaufwand ein, und der liege im Durchschnitt bei 5,5 Prozent der erzielten Einnahmen. Mit dem Großteil der Mieten, die zwischen 2,50 und 3,95 EUR/m² nettokalt liegen, finanziere die GSE den baulichen Unterhalt der jeweiligen Immobilie sowie Teilsanierungsmaßnahmen. In die Verwaltung der Gebäude lasse man sich aber nicht hineinreden. Das Ergebnis der Verhandlungen, die das Bezirksamt nun unter Zeitdruck mit der GSE führt, wird natürlich vor allem von den betroffenen Künstlern, von denen nicht wenige noch immer skeptisch sind, mit Spannung erwartet. »Falls sie scheitern, müssen wir uns etwas Neues überlegen, einen Alternativplan haben wir derzeit nicht«, sagt auch Cornelius Bechtler, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Da eine Entlastung des Bezirksetats durch die treuhänderische Übertragung des Areals ohnehin erst in etwa zwei Jahren wirksam wird, habe man die jetzt benötigten Mittel für die Sicherung der freien Kulturarbeit durch Umschichtungen im Haushaltsplanentwurf gewonnen.
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