Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 11 -motor sein. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßenUnternehmen besonders und muss in Kombination mit der bestehenden themenspezifischenProjektförderung erfolgen. Beides gemeinsam ergibt ein geschlossenes undinternational wettbewerbsfähiges Innovationsfördersystem.• Gerade angesichts der Bankenkrise sind junge und innovative Unternehmen verstärkt aufdas Engagement privater Investoren angewiesen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungenfür Investitionen in Chancenkapital verbessern, angefangen von der steuerlichenFörderung der Nutzbarmachung des Kapitals und der Erfahrung ehemaliger Führungskräftebis hin zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.• Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher einelementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen den erzielten Kompromisszur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltungund im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen.• CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaftund als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbarRechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne einesrealen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.Solide FinanzenEine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn dieSchulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht,bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frageder Generationengerechtigkeit geworden sind. Nicht nur das Wohl unserer Generation darfuns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborenerGenerationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremseim Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushaltohne Neuverschuldung vorzulegen.• Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihreNotwendigkeit hin überprüfen. Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzensind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Die Schieflage der öffentlichenHaushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als ereinnimmt. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgabennicht mehr erfüllen können. Angesichts des demografischen Wandels wird diese Aufgabeimmer dringlicher.• Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigenMarktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigenZinsen zu garantieren. Preisstabilität ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstumund ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichenddie Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen.Europa braucht den von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten europäischenStabilitätspakt. Wir lehnen alle Versuche ab, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbankdurch politische Einflussnahme in Frage zu stellen.