Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 17 -• Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dassDeutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeitenzu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizientund klimaschonend genutzt werden können und müssen. Deutschland braucht voll funktionsfähigeTransportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Bausteineines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationaleEngpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen,dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystemwird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Für die weitere Integration dererneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetznotwendig.• Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellenKraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken,etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauchnahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann dieTechnologie zur Abscheidung und Speicherung von CO 2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zurklimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.• Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, die Ertüchtigung und der Ausbau der Energienetzeund auch der Ausbau erneuerbarer Energien stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme inder Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhängemuss daher verstärkt werden.• Wir werden durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines „Energie-AtlasDeutschland“ regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist dieintelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchtenwir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnaheund bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.• Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendesWachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungim ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarerEnergien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeitund Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativenAusbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativenAusbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „IntelligenterStromnetze“ und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechtenEnergieversorgung ausrichten.• Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie,weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendemMaße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschenAnlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlichgenerierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einerverbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereichder Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreisegenutzt werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die si-