Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 45 -notwendige Entwicklung im Einklang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht möglich ist.Zudem werden wir den Ausbau von Kooperationen der Milcherzeuger weiter fördern, um dieStellung der Produzenten gegenüber den privaten Molkereien zu stärken. Die vereinbarteMilchmengensteuerung bis 2015 muss vor dem Hintergrund der realen Entwicklung derWeltwirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden.• Wir wollen die steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die künftig auf den Märktenzunehmenden Preisschwankungen durch Risikorücklagen abfedern können.• Die verstärkte Erschließung von Exportmärkten ist für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaftunverzichtbar. Wir werden die Exportoffensive fortsetzen und die Stellung dermittelständischen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Auslandsmärkten mit einem abgestimmtenKonzept und zielgerichteten Maßnahmen stärken. Die Veredelungs- und Milchwirtschafthaben dabei hohe Priorität.• Wir werden Investitionen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern,die sie effizienter machen und gleichzeitig tier- und umweltfreundlich sind. Wir wollen eineInnovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette. Dazu gehöreneine Stärkung der Agrarforschung und die Sicherung des hohen Niveaus der Ausbildung.• Wir setzen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf daseuropäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und vielfältigen Landwirtschaftund die flächendeckende Erhaltung der Kulturlandschaften. Wir wollen es im EU-Haushalt nach 2013 absichern und damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Welternährungleisten. Wir treten ein für Marktorientierung, Ausgleich der höheren europäischen Produktionsstandards,Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für Gesellschaft und Natursowie Schaffung eines verlässlichen Sicherheitsnetzes gegen krisenhafte Preisabstürze.Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen sind dabei ein unverzichtbares Instrumentund müssen in angemessener Höhe erhalten bleiben. Wir brauchen dafür eine starke ersteSäule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.Eine Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und regional angepasste Lösungenwerden ihre Akzeptanz in Landwirtschaft und Gesellschaft steigern.• Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigenRisiken eingehen.• Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheitzu gefährden. Biomasse eröffnet als erneuerbarer Energieträger eine Vielfalt von Möglichkeiten– von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässlicheRahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzenkann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsendenRohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereichzukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigungder Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktionvon Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt.• Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwilligeProgramme weiter stärken. Wir werden uns am Vorrang des Vertragsnaturschutzesorientieren. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter fördern und die Forschungintensivieren.