Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 3 -AZusammenhalt schafft Zukunft1. Unsere Erfolge in der RegierungDie von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.- Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem habenwir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.- Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unsererWachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unterdrei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.- Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familieund Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeitvon Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetragesverbessert.- Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt,die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis2019 fortgesetzt werden.- Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzenkönnen. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückgewonnen und die Handlungsfähigkeitvon Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt.Alles in allem steht unser Land heute – 2009 – besser für die Zukunft gerüstet da als 2005. Daraufbauen wir auf.Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen stand, konntensich die Menschen sicher sein: Mit CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir habengegen große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und damitWohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände die BundesrepublikDeutschland eng in den Kreis der freien Völker eingebunden und unser Land mitNATO und Europäischer Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor in unserer Geschichtehatten. Wir haben gegen große Widerstände an der deutschen Einheit festgehalten und –als sie möglich wurde – beherzt wahr gemacht, sodass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheitleben können.60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre vereintes Deutschland zeigen, was unserLand kann. Sie zeigen auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen bewältigt.Heute muss unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise bewältigen, wie wir sieseit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigenWeichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen Kraft, die gestalten will und gestaltenkann. Das ist die Union.Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern esmuss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird. Damit