Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 15 -den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzesgerecht werden. Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben. Dies gilt für den Individualverkehr,für den Öffentlichen Personenverkehr und für den Wirtschaftsverkehr.• Wir werden den Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und fertig geplanteVerkehrsprojekte zügig realisieren. Politik für eine moderne Infrastruktur brauchtKontinuität und Verlässlichkeit in der Planung und Mittelzuweisung. Wir werden dafür sorgen,dass das hohe Niveau unserer Infrastruktur erhalten bleibt und keine Investitionslückenentstehen. Der Verkehrshaushalt muss dauerhaft so ausgestattet sein, dass die Lkw-Mauteinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Wir werden dieVerpflichtungen des Bundes bei den Bahn-Regionalisierungsmitteln und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzverlässlich erfüllen.• Leistungsfähige Infrastrukturen brauchen moderne Finanzierungsinstrumente. Wir werdenbei der Infrastrukturfinanzierung PPP-Projekte wie das Betreibermodell beim Ausbau vonBundesautobahnen mittelstandsfreundlich weiter entwickeln. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft(VIFG), um die Mittel effizienter und zweckgebundenzu bewirtschaften. Die Gesellschaft soll die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltungtätigen Länder bei der Substanzerhaltung und Optimierung des Verkehrsnetzes unterstützen.• Mobilität muss so umweltgerecht wie möglich gestaltet werden. Um umweltfreundliche Mobilitätzu ermöglichen, werden wir verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straßeauf Schiene und Wasserstraßen unternehmen. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlichergestaltet werden: Von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zugeräuscharmen Fahrbahnbelägen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab.• Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir setzen deshalbauf modernste Sicherheitstechnik für alle Verkehrsträger - ohne Bevormundung derBürger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft werden wir deshalb für die Optimierung derSicherheitssysteme werben.• Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen Handelsströme.Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine herausragende Stellung imHerzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht nur reines Transitland mitten inEuropa sein, sondern muss auch in Zukunft an der Wertschöpfung im Handel und in der Logistikteilhaben. Wir werden die Verkehrsträger durch gezielte Investitionen in Infrastrukturund Umschlagstechnik marktorientiert verknüpfen und Schnittstellen optimieren. Dazu werdenwir Deutschlands Rolle als führender Standort für Telematik- und Verkehrsmanagementsystemestärken. Wir werden die Innovations- und Marktpotenziale im Zusammenhang mitdem Satelliten-Navigationssystem Galileo konsequent nutzen.• Wir werden den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ weiterentwickeln, um die Effizienzdes Güterverkehrssystems zu steigern und maximalen Nutzen für den LogistikstandortDeutschland zu erreichen. Wir wollen dadurch auch die Einbindung in die transeuropäischenNetze verbessern.• Der Luftverkehr ist Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Die „Initiative Luftverkehr“hat sich als wichtiges Instrument im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bewährtund wird fortgesetzt. Gerade für eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht