Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 41 -• Verantwortung gebietet Gedenken. Wir führen die bewährte Gedenkstättenförderung desBundes nach der Konzeption „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenkenvertiefen“ verlässlich fort.• Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur müssen zentraler Inhalt desSchulunterrichts in ganz Deutschland werden. Dabei sind verstärkt Zeitzeugen zu Gesprächeneinzuladen, die den Unterdrückungsapparat der DDR verdeutlichen können. Wir wollen,dass allen Schülerinnen und Schülern einmal die Teilnahme einer Klassenfahrt nach Berlinangeboten werden kann. Berlin macht die Schatten- und Lichtseiten der deutschen Geschichteerlebbar und erfahrbar. Museen in den ehemaligen Stasi-Gefängnissen sollen dasGedenken an die Opfer wach halten.• CDU und CSU unterstützen die zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Bau desHumboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses.• Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die Aufgabe, in Berlin das Schicksal derdeutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, der Wahrheit zu dienen, Brücken zu bauenund die Völkerverständigung zu fördern. CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbändeder deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,Versöhnung“ selbst entscheiden können.• Für uns steht fest: Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil derdeutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden diesunter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verlässlich weiter fördern wie zumBeispiel durch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Museums in München. Wir werdenbei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenendie völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungenjeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.• CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Wir sehen eine besondereVerantwortung für die Aussiedler, die lange und hart unter den Folgen des Zweiten Weltkriegesund des Stalinismus gelitten haben. Wir treten für das im Grundgesetz garantierteRecht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Wir halten an der gesetzlichen Vermutung desallgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion fest.Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Minderheiten in den Ländern, in denen sie leben,eine Perspektive zum Bleiben geboten wird. Alle Deutschen sollen selbst entscheiden können,ob sie in Deutschland leben oder in den Herkunftsgebieten bleiben wollen.• Wir setzen uns auch weiterhin für öffentliche Gelöbnisse vor dem Deutschen Bundestag ein.Wir wollen dadurch das Bewusstsein für die Leistung der Bundeswehr zur Verteidigung vonDemokratie und Rechtsstaat in Deutschland und weltweit schärfen. Die verdiente Anerkennungfür den Dienst der Soldatinnen und Soldaten findet in der Tapferkeitsmedaille und demEhrenmal für Angehörige der Bundeswehr ihren angemessenen Ausdruck.III.2Deutschlands Einheit vollendenMit der friedlichen und gewaltlosen Revolution 1989 übten die Menschen in der ehemaligenDDR mit Mut und Kraft ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Sie beendeten dadurch den erzwungenenund unfreien Zustand von über 40 Jahren Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft. Dafürgebührt den Menschen in Ostdeutschland Respekt und Anerkennung.