Regierungsprogramm 2009 - 2013 (pdf)

- 43 -• CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass ein Lehrstuhl zur Erforschung und wissenschaftlichenAufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes an einer Berliner Universität dauerhaft etabliertwird.• Auf Initiative von CDU und CSU ist es 2007 endlich gelungen, eine Opferpension für mehrals 40 000 SED-Opfer einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen,Ungerechtigkeiten des SED-Regimes anzuerkennen und auszugleichen.III.3Ländliche Räume und Landwirtschaft stärkenWir wollen ein Miteinander von Stadt und Land. CDU und CSU stehen daher für lebenswerteländliche Räume und für eine gesunde und leistungsstarke Landwirtschaft. Beides gehört untrennbarzusammen. Ländliche Räume haben ihren eigenen Wert. Sie sind stark und bieten Perspektiven.Die mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähigerländlicher Räume. Sie ist eine wichtige Zukunftsbranche und gehört zu den bedeutendenWirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre Aufgaben gehen längst über die Produktion hochwertigerLebensmittel hinaus. Landwirte produzieren nachwachsende Rohstoffe, betreiben Landschaftspflegeund betätigen sich im Tourismus. Die Land- und Forstwirtschaft gestaltet maßgeblichDeutschlands Kulturlandschaft, den Lebensraum der Tiere und Pflanzen: Mehr als die Hälfteder deutschen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt, ein weiteres Drittel ist Wald.Für lebenswerte ländliche Räume und deren VielfaltDeutschland braucht starke ländliche Räume. Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet inländlichen Regionen. Ländliche Räume geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen undkulturellen Zusammenhalt. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschenin ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Wir wollen,dass sie gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen haben, eine flächendeckende medizinische,soziale Versorgung und eine moderne Infrastruktur nutzen können. Deshalb werden wirweiter in alle Regionen investieren.• Wir werden die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraftfördern. Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung derregionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur einsetzen. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabezur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aufstocken undmit Blick auf den Schutz der Bergregionen fortentwickeln. Attraktive ländliche Räume benötigeneine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die ländlichen Räume müssenmit gezieltem Regionalmanagement und Regionalmarketing ihr Profil schärfen. Das werdenwir unterstützen.• Wir werden für eine integrierte Entwicklung der ländlichen Räume Sorge tragen und denkontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur der ländlichen Räume fördern, besonders in denBereichen Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Verkehr, Bildungsangebote und Kultur.Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen werden wir durch leistungsfähigeAnbindungen voranbringen.• Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechnikenanschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunalstraßen,Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorgeund sind ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Durch unsere Breitbandoffensive wollenwir die Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssenunterstützen. Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den