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BDB.NRW AKNW AKTUELL
August/September 2010
Der Ausschuss befasste sich zudem mit der aktuellen Rechtsfrage zur Zulässigkeit
einer Altersgrenze in der Sachverständigenordnung, die immer
wieder angegriffen wird, aber nun wiederholt durch die Gerichte für
verfassungsgemäß und auch mit dem Europarecht als vereinbar erklärt
wurde.
Nutzungsrechte an Kataster- und Stadt-Plänen, insbesondere bei der
Einstellung von Gutachten im Internet wurden erörtert. Auf Initiative des
Ausschusses wurde das Justizministerium des Landes NRW hierzu angeschrieben
und die Einbindung der Architektenkammer NRW bewirkt.
Im Bereich der staatlichen Anerkennungsetzte sich der Ausschuss erfolgreich
für eine Verlinkung der Liste der staatlich anerkannten Sachverständigen
der Architektenkammer mit der Liste der staatlich anerkannten
Sachverständigen der Ingenieurkammer-Bau NRW ein.
Der Ausschuss Dienstleistungen, Recht und Sachverständigenwesen bereitete
für den Vorstand präzise Stellungnahmen der Architektenkammer
NRWzur Novellierung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige
nach der Landesbauordnung (SV-VO) vor. Er befasste sich ferner
mit dem Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie auch
intensiv mit der Frage der Versicherbarkeit von Haftungsrisiken im Zusammenhang
mit der Energieberatung, vor allem mit Energieausweisen für
Gebäude.
Der Ausschuss erarbeitete Vorschläge für eine Novellierung des Baukammerngesetzes
Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung und der
Wahlordnung der AKNW. Der Ausschuss befasste sich darüber hinaus mit
der Reform des Versicherungsvertragsgesetztes(VVG) und deren Auswirkungen
für Mitglieder der AKNW.
Es wurde intensiv die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von konkreten Internetangeboten
im Zusammenhang mit Wertermittlungen behandelt
und Lösungen zur Abmahnung erarbeitet. Zudem wurde die Auktionierung
von Planungsleistungen im Internet untersucht.
Der Entwurf zur Novellierung des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen
wurde eingehend erörtert sowie Änderungsvorschläge erarbeitet.
Der Ausschuss befasste sich darüber hinaus mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) sowie der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) und deren mögliche Auswirkungen für Architekten...
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen führte auf Initiative und
mit Vorbereitung des Ausschusses Dienstleistungen, Recht und Sachverständigenwesen
die Veranstaltung „Neues Vergaberecht - Erfahrungen
aus der Praxis und aktuelle Rechtsprechung“ in der Kunstsammlung
NRW, K 20 mit 350 Teilnehmer durch.
Das neue „Rechtsdienstleistungsgesetz“war eine weitere Veranstaltung,
die im Savoy Theater Düsseldorf durchgeführt wurde. Dem Fachvortrag
von Rechtsanwalt Herbert Schons, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer
Düsseldorf, hörten 300 Teilnehmer zu und beteiligten sich sehr aktiv
an der anschließenden Diskussion.
Auf Initiative und mit Vorbereitung des Ausschusses „Dienstleistungen,
Recht und Sachverständigenwesen“ wurden Sachverständigentage durchgeführt.
Rund 100 Teilnehmer folgten den jährlichen Fachvorträgen
Die Novelle des BauKaG NRW wurde erörtert und erarbeitet, Sie ist vom
Landtag NRW beschlossen und am 19.12.2008 in Kraft getreten.
Ein weiterer zentraler Gegenstand der Ausschussarbeit war die erfolgreiche
Beteiligung an der Novellierung der HOAI 2009
Neue EDV-Software wurde getestet und Sonderkonditionen mit verschiedenen
Herstellern ausgehandelt bzw. verlängert. Die Ergebnisse sind
im Servicebereich der AKNW-Homepage aufgeführt.
Der Ausschuss befasste sich mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) und der dadurch erforderlichen Änderung des § 19 DVO Bau-
KaG NRW. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung für das
Land NRW wurde erörtert und bearbeitet. Durch eingehende Diskussionen
mit der Handwerkskammer konnte verhindert werden, das Bauvorlagerecht
auf Handwerksmeister auszuweiten.
Das neue Umweltschadensgesetz und die aktuellen Entwicklungen zur
Umweltschadensversicherung wurden behandelt. In einer Arbeitsgruppe
erarbeitete der Ausschuss eine Einschätzung der tatsächlichen Haftungsrisiken
für Architekten in diesem Bereich. Die Problematik des Entwurfes
zu einem neuen § 36 a Gewerbeordnung (GewO) und die Zukunft der öffentlichen
Bestellung unter Einfluss der Europäischen Richtlinien war ein
weiterer Gegenstand der Ausschussarbeit.
Der Ausschuss befasste sich mit der Frage des möglichen Bedarfs von Zertifizierungen
für Architekten Aufgrund der derzeitigen Marktentwicklungen,
hier sei unter vielen anderen nur die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges
Bauen genannt, muss nach Auffassung des Ausschusses dieses
Marktsegment erneut untersucht und neu beurteilt werden damit wir als
Architekten in der Gesellschaft bestehen zu können.
Dipl.-Ing. Wilhelm Meier-Ebbers, Architekt BDB, Oberhausen
Vorstand der Architektenkammer NW
Vorsitzender des AKNW-Ausschuss Dienstleistungen, Recht und Sachverständigenwesen
Kammerwahlen 2010
In diesem Jahr im Spätherbst sind die rd. 30.000 Mitglieder der Architektenkammer
NRW erneut aufgerufen, diesmal zum 10. Mal seit
Kammergründung 1970, ihr Architektenparlament zu wählen.
Der BDB.NRW, der seit mehr als 35 Jahren kontinuierlich die Präsidenten
der AKNW stellt, tritt in der Fachrichtung Architekten an, um mit
einem guten Ergebnis die Grundlage für eine erneute weitere Präsidentschaft
des BDB.NRW mit unserem Kollegen Dipl.-Ing. Hartmut
Miksch, Düsseldorf, zu legen.
Nur noch gut 6 Wochen sind es bis zur „heissen“ Phase des Kampfes
um die Stimmen für das NRW-Architektenparlament.
Seit November 2009 arbeitet vorbereitend ein Team unter Hartmut
Miksch an einer Konzeption für den Wahlkampf des BDB.NRW, das die
rd. 26.000 wahlberechtigten Architekten/innen mit den richtigen Themen
und einem überzeugenden und schlüssigem Konzept für den
BDB.NRW und seine Kandidaten/Innen zu gewinnen vermag.
Informationen finden Sie auch unter www.kammerwahl2010.de, die
Plattform wird am 15.09.2010 geschaltet.
Unsere Bitte heute: Unterstützen Sie Ihre BDB-Kollegen/Innen vor
Ort beim Kampf um die Stimmen für den BDB.NRW.
Der letzte Tag der Stimmabgabe ist auf den 5.12.2010 festgelegt.
rs