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August/September 2010
Anders als die von Technikern vielfach vertretene Auffassung, es handele
sich um eine Wiedergabe des Standes der Technik, trennt der juristische
Terminus scharf ab. Wesenszüge einer a.a.R.d.T. im Rechtssinne
sind demnach deren theoretische Richtigkeit und Erprobung/
Bewährung unter Praxisbedingungen
Merke: Die a.a.R.d.T. beruhen auf der herrschenden Auffassung der
Fachleute und markieren das Erlaubte und Gebotene.
REGELUNGSBEREICHE: Bauordnungsrecht und Bauvertragsrecht:
Die a.a.R.d.T. und deren Verankerung im Werkvertragsrecht
Aufgrund des werkvertraglichen Charakters ihrer Leistungen haben
Architekten und Ingenieure – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart – grundsätzlich die a.a.R.d.T. einzuhalten.
Entgegen der Empfehlung vieler Baurechtsexperten hat es die Bundesregierung
im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 abgelehnt,
die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als
Sachmangelkriterium in das neue Recht aufzunehmen. Die Begründung
lautet: Es könne das Missverständnis entstehen, Sachmängelfreiheit liege
schon deshalb vor, weil nur diese Regeln eingehalten seien, obwohl ein
Mehr oder etwas anderes vereinbart sei; denn ob diese Regeln reichten,
die vereinbarte Beschaffenheit zu bewirken, müsse in erster Linie der
kundige Auftragnehmer (mithin also auch der Architekt) wissen.
Damit ist es auch möglich, in gegenseitiger Übereinstimmung von den
allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, etwa einen
minderen Standard wegen eines geringen Kostenbudgets der Auftraggeber
zu vereinbaren. Fehlt es allerdings an einer solchen expliziten
Vereinbarung oder kann kein Beweis darüber geführt werden, kann unter
dem Gesichtspunkt der Üblichkeit bei Werken der gleichen Art ein
Mangel an Bauwerk abgeleitet werden.
Die Komplexität der Materie steigt vor allem auch in den besonders
vernetzten Wechselbeziehungen zwischen Recht und Technik.
Gerade im Bereich Brandschutz wird die Umsetzung der a.a.R.d.T. im
baulichen Bereich mit den technischen Aggregaten nach dem Stand der
Technik verknüpft.
Im Brandschutz konkurrieren besondere Anforderungen auf der einen
Seite mit Erleichterungen (in Form Freistellung-/Ausnahmegenehmigung)
auf der anderen Seite. Letztere werden zumeist mit Kompensa-
UNITA INFORMIERT BDB.NRW
tionsmaßnahmen (z. B. technische Geräte) versehen, da eine Verletzung
der übergeordneten Schutzziele nicht zulässig ist.
Dementsprechend setzt die Rechtsprechung ganz erhebliche Anforderungen
um die Verantwortung der Beratenden Ingenieure, welche die
konkrete Risikolage im Einzelfall beurteilen müssen. Immerhin bereiten
diese als Ersteller des Brandschutzkonzepts jeweils den Antrag des
Bauherrn oder Investors auf Ausnahmen und/oder Befreiungen vor,
welche ja letztendlich Abweichungen von zunächst zwingenden Vorschriften
darstellen.
Was den Investor bei Ausnahmen und Befreiungen von sicherheitsrelevanten
Regelungen zum finanziellen Vorteil gereichen kann, dürfte
bei Ihnen als Gutachter oder mithin auch dem Planer gelegentlich „kalte
Füße“ auslösen, verbunden mit der Hoffnung, dass der Ernstfall nie
eintreten möge. Selbst wenn sich eine Brandkatastrophe nicht verwirklicht,
kann der Brandschutzgutachter Probleme dahin gehend bekommen,
dass die Baubehörde eine ursprünglich erteilte Ausnahmegenehmigung
gegebenenfalls nach Jahren (oder gar Jahrzehnten)
rückgängig macht.
Beratungs- und Hinweispflichten
Egal aus welchen Gründen eine Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart
wird, den Auftragnehmer trifft eine Hinweispflicht. Aus dieser
Pflicht ergeben sich folgende Notwendigkeiten:
• Sich über die fortlaufenden Entwicklungen der a.a.R.d.T. zu
informieren und entsprechende Kenntnisse an die Auftraggeber
weiterzugeben,
• die Äußerung konkreter Bedenken, ob z. B. bestehende
DIN-Normen (noch) den a.a.R.d.T. entsprechen,
• die Information des Auftraggebers über „bessere“
Baumethoden/Baustoffe, die sich am Markt bereits durchgesetzt
haben, aber von bestehenden (schriftlich fixierten) Normen
abweichen,
• eine Aufklärung über mögliche Risiken bei Anwendung/
Verwendung „veralteter“ Baumethoden/-stoffe,
• eine Aufklärung über mögliche Risiken bei Anwendung/
Verwendung neuer Baumethoden/-stoffe.
Zum Versicherungsschutz:
Der Ruf nach dem Versicherer muss immer unter dem Vorbehalt der
PFLICHTWIDRIGKEITSKLAUSEL gesehen werden.
Nachfolgend einige Informationen, die deutlich machen, wie dieser
brisante Ausschlusstatbestand in der Berufshaftpflicht zu bewerten ist:
Ausgeschlossen sind demnach Schäden, die „durch ein bewusst-, gesetz-, vorschrifts-
oder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht wurden“.
„Unter Gesetz“ sind alle im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen
Rechtssätze des
privaten und öffentlichen Rechts zu verstehen (BGB, StGB, LBO u.a.).
„Als Vorschrift“ im Sinne dieser Klausel gilt jede autonom gesetzte
und schriftlich niedergelegte, für einen größeren Personenkreis verbindliche
Anordnung, die nicht unter die Bezeichnung „Gesetz“ fallen.
Darunter fallen z. B. technische Regelwerke/DIN-Normen, technische
Baubestimmungen, aber auch Unfallverhütungsvorschriften usw.
„Sonstige Pflichten“ erfassen solche verbindlichen Gebote, die sich z.
B. aus Beratungs- und Aufklärungspflichten sowie aus Vereinbarungen
mit Dritten ergeben.
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