Folien Block V (Insolvenzrecht) - Mag. Posani

Wirkungen der Eröffnung (2)→ Wirkung auf Rechtsgeschäfte→ nicht vollständig erfüllte zweiseitige Rechtsgeschäfte § 21→ Wahlrecht: Vertragseintritt oder Rücktritt→ Fristsetzung möglich→ Sonderbestimmungen→ Bestandverträge §§ 23, 24→ Arbeitsverträge § 25→ Vertragsauflösungssperre § 25a→ Vertragsauflösung könnte Unternehmensfortführung gefährden→ Vertragspartner kann innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung nur aus wichtigem Grundauflösen (dh keine ordentliche Kündigung)→ Unzulässigkeit bestimmter Vereinbarungen § 25b→ die Bestimmungen der §§ 21 ff ausschließende oder beschränkende Vereinbarungensind unwirksam→ Auflösung/Rücktritt für den Fall der Insolvenzeröffnung kann nicht vereinbart werden21