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funktioniert es immer gleich – und das
könnte einem Teil der Finanz- wie auch
der Immobilienbranche zum Verhäng -
nis werden.
Kunden müssen aufgeklärt sein
Als Knackpunkt dürft e sich der noch
frische Beschluss des Bundesgerichtshofs
(BGH) vom 29. Juni dieses Jahres
erweisen (siehe Kasten). Darin verweist
das höchste deutsche Zivilgericht auf
seine Rechtsprechung zurück bis zu
den Jahren 1989 und 1990, die belegt,
dass Kunden über Kickback aufgeklärt
werden müssen. Daraus folgt, dass in
nächster Zeit alte Fälle aufgerollt werden
können, bei denen Banken, Sparkassen
und freie Vermittler, die ihre Kunden
hintenherum abkassiert haben, sich zu
Unrecht auf der sicheren Seite wähnen.
Ausschlaggebend für die Durchsetzung
von Anlegerinteressen ist unter anderem
die Anfang 2002 begonnene zehnjährige
Verjährungsfrist, die folglich noch bis
Ende 2011 reicht. Also Zeit genug, um
Ansprüche durchzusetzen.
Der Teufel steckt allerdings im Detail.
Das beginnt mit der Suche nach
einem kompetenten Anwalt. Gerade in
letzter Zeit machen viele Anwälte von
sich reden, die sich bei der Jagd nach
Mandanten gern als Kapitalrechtsspezialisten
oder Anlegerschützer ausgeben.
Sie sind sicher eine schlechte Wahl.
Wer als kickback-geschädigter Kunde
besser fahren will, erreicht mit einer einfachen
Methode sein Ziel: Nacheinander
die relevanten Aktenzeichen (siehe Kasten)
im Internet bei google.de eingeben,
und schon tauchen zu den Urteilen
auch Kommentare von spezialisierten
Anwälten auf, die zum Teil auch aus den
im Internet veröff entlichten Presseartikeln
hervorgehen.
Gerichte streiten noch
Wenn am Ende der Suchaktion ein
halbes Dutzend Anwälte in die engere
Wahl kommt, dürft e Anlegern, die sich
einem oder einer von ihnen anvertrauen,
das Schicksal vieler Mandanten erspart
bleiben, die auf Sprücheklopfer herein-
Kickback. Dauerbrenner vor Gericht.
Mit dem Thema Kickback beschäftigen sich
deutsche Gerichte seit Jahren, bis hinauf in
die obersten Instanzen. Ein Überblick.
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs aus
früheren Jahren bilden den Einstieg der Gerichte
in die Rechtsprechung: Das Urteil vom
28. Februar 1989 (Az. XI ZR 70/88) und vom
6. Februar 1990 (Az. XI ZR 184/88).
In der jüngeren Zeit gab es ebenfalls einige
Urteile. Anfang 2009 urteilte der BGH, dass
die „beratende Bank“ (hier: die Commerzbank)
verpfl ichtet ist, „den Kunden über etwaige
Rückvergütungen aufzuklären, und zwar
unabhängig von der Rückvergütungshöhe“. In
dem Fall ging es um einen Medienfonds der
Commerzbank-Tochter CFB (BGH-Beschluss
vom 20. Januar 2009, Az. XI ZR 510/07)
Ähnlich wie im Fall Commerzbank/CFB ist
der Tenor des BGH-Urteils vom 27. Oktober
2009. (Az. XI ZR 338/08).
Am 25. Februar 2010 verurteilt das Landgericht
München den Finanzvertrieb AWD zum
Schadensersatz zugunsten einer Anlegerin,
die auf Anraten eines freien AWD-Mitarbeiters,
aber ohne dessen Kickback-Aufklärung,
gefallen sind: Denn Gerichte lassen
eine Klage aufgrund von Formfehlern
erst gar nicht zu. Zu beachten ist auch,
dass klagende Anwälte einen Schaden
ihrer Mandanten nachweisen sollten,
was oft schwerfällt. Außerdem, dass bei
den beklagten Banken und Sparkassen,
Vermittlern und sonstigen Kickback-
Spielern etwas zu holen sein muss.
Es verwundert kaum, dass in den
Fällen Commerzbank und AWD (siehe
Kasten) wegen der zu erwartenden gravierenden
Folgen lange und erbittert gestritten
wurde oder noch gestritten wird.
Im ersten Fall hatte ein Anleger sich bereits
2001 am CFB-Medienfonds Nr. 140
beteiligt. Der anschließende Gang durch
die Instanzen dauerte fast acht Jahre. Im
zweiten Fall hatte eine Anlegerin 1997
Anteile am Immobilienfonds Falk 60 erworben.
Der vor dem Landgericht München
unterlegene Finanzvertrieb AWD
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den Immobilienfonds Falk 60 kaufte. (Az. 22
O 1797/09) Der AWD legt daraufhin Berufung
ein. Der BGH-Senat nimmt am 15. April
2010 freie Anlageberater aus der Schusslinie,
indem er behauptet, für Kunden sei es offensichtlich,
dass solche Berater von Kapital
suchenden Anlagegesellschaften Vertriebsprovisionen
erhielten (Az. III ZR 196/09).
Am 4. Mai 2010 entscheidet das Landgericht
Frankenthal, die Kickback-Rechtsprechung
gelte auch für freie Anlageberater oder Vermittler
(Az. 7 O 391/09). Über diesen Fall
soll nun die nächste Instanz befi nden, das
Oberlandesgericht Zweibrücken.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpfl ichtet
am 8. Juli 2010 eine freie Vermittleragentur
zur Kickback-Aufklärung (Az. I-6 U 136/0).
Der BGH prägt am 29. Juni 2010 den Leitsatz:
„Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen
der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgefl
ossene Rückvergütungen hinweist, kann
sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht
auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum
über Bestehen und Umfang einer entsprechenden
Aufklärungspfl icht berufen.“ (Az. XI
ZR 308/09).
legte Berufung ein. In anderen Fällen
hatte er sich früher auf außergerichtliche
Vergleiche eingelassen.
Im April dieses Jahres entschied der
dritte BGH-Senat konträr zum elft en
Senat und zu sonstigen Gerichten mit
der Begründung: „Da dem Kunden das
generelle Provisionsinteresse bekannt ist,
ist es ihm unschwer möglich, so er Zweifel
an der anlegergerechten Beratung
hat, diese von seinem Anlageberater zu
erfragen. Von einem Anlageberater kann
aber nicht verlangt werden, dass er seine
Kunden ohne Anlass oder Nachfrage
über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher
Provisionen für die Vermittlung der in
seinem Beratungsprogramm enthaltenen
Anlagen aufk lärt.“ Daraufh in ging ein Jubel
durch die Vermittlerbranche. Ob zu
Recht, wird sich spätestens dann zeigen,
wenn demnächst der elft e Senat kontrovers
über Kickback entscheidet. �|
www.immobilienwirtschaft.de 09 | 2010