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76 Aktuelles Recht
Verkehrssicherung [76.1]
Zur Verkehrssicherungspfl icht bei
Wohnanlage mit älteren Mietern
Die Verkehrssicherungspfl icht wird nicht dadurch verschärft,
dass die Wohnanlage von zahlreichen älteren Mietern bewohnt
wird.
LG Berlin, Urteil vom 11.12.2009, Az.: 63 S 275/09
Fakten: Die Parteien
streiten über die Frage, ob
die Verkehrssicherungspfl
icht dadurch verschärft
wird, dass die Wohnanlage
von zahlreichen älteren
Mietern bewohnt wird. Die
Besucherin einer Mieterin
war am Sonntagmorgen um
7 Uhr auf nicht geräumten
Gehwegen gestürzt. Der
Räumdienst setzte erst um
9 Uhr ein. Das Gericht gibt
dem Vermieter recht: Der
Vermieter ist dem Mieter
gegenüber sowohl als Nebenpfl
icht aus dem Mietvertrag
als auch als Grundstückseigentümerinverkehrssicherungspfl
ichtig. Er hat
grundsätzlich Gefahren von
Personen abzuwenden, die
bei bestimmungsgemäßer
oder nicht ganz fern liegender
bestimmungswidriger
Benutzung drohen. Die
Besucherin einer Mieterin
gehört zum geschützten
Wohnungssuche [76.2]
Diskriminierung schwarzafrikanischer
Mietinteressenten
Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen
Paars bei Wohnungssuche.
OLG Köln, Urteil vom 19.1.2010, Az.: 24 U 51/09
Fakten: Die Mietinteressenten
hatten auf eine
Wohnungsanzeige telefonisch
Kontakt zur Hausverwaltung
hergestellt und um
einen Besichtigungstermin
gebeten. Sie erhielten einen
Termin, zu dem sie bei der
Hausmeisterin des Hauses
09 | 2010 www.immobilienwirtschaft.de
Personenkreis. Allerdings
schuldet der Vermieter nicht
eine Verkehrssicherung, die
jeden Unfall rund um die
Uhr ausschließt. Personen,
die erst spät nachts nach
Hause kommen oder besonders
früh aufstehen, werden
dadurch nicht diskriminiert.
Fazit: Der Vermieter
schuldet Maßnahmen zur
Verkehrssicherung nur soweit
sie nach den Sicherheitserwartungen
des jeweiligen
Verkehrs im Rahmen des
wirtschaft lich Zumutbaren
geeignet sind, Gefahren
von Dritten abzuwenden.
Im Winter, insbesondere zu
Zeiten häufi gen Schneiens,
muss nicht zu jeder Stunde
für geräumte Gehwege
gesorgt werden. Es ist auch
nicht zu beanstanden, wenn
der Räumdienst am Sonntag
zwei Stunden später einsetzt
als unter der Woche.
vorsprechen sollten, damit
diese die betreff ende Wohnung
vorstelle. Bei diesem
Termin wies die Hausmeisterin
die Interessenten mit
den Worten „Die Wohnung
wird nicht an Neger, äh
... Schwarzafrikaner und
Türken vermietet“ ab. Die
Mietinteressenten begehren
Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Das Gericht gibt
ihnen recht. Der Vermieter
haft et für die Hausmeisterin.
Wer einen anderen zu
einer Verrichtung bestellt,
ist zum Ersatz des Schadens
verpfl ichtet, den der
andere in Ausführung der
Verrichtung einem Dritten
widerrechtlich zufügt, § 831
Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese
hatte durch ihre Äußerung
die Menschen würde der
Mietinteressenten als Teil
ihres durch § 823 Abs. 1
BGB geschützten allgemeinen
Persönlichkeitsrechts
verletzt. Die Bezeichnung als
„Neger“ ist nach inzwischen
gefestigtem allgemeinem
Sprachgebrauch diskriminierend
und verletzt den
Betroff enen in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht.
Bei einem Verstoß gegen
das allgemeine Persönlichkeitsrecht
muss festgestellt
Fakten: Der Mieter von
Geschäft sräumen zahlte die
Miete unvollständig. Eine
ausdrückliche Tilgungsbestimmung
hinsichtlich der
Auft eilung der geleisteten
Zahlungen auf Miete oder
Nebenkosten war nicht erfolgt.
Der Vermieter verrechnete
die Zahlungen zuerst
auf die Nebenkostenvorauszahlungen
und verlangt die
Zahlung der rückständigen
werden, ob der Eingriff
befugt war oder nicht. Auch
die Schwere des Eingriff s
und seiner Folgen sowie
Motiv und Zweck des Eingriff
s sind in die Abwägung
einzubeziehen. Hier führte
der Eingriff dazu, dass die
Mietinteressenten nicht umziehen
konnten. Das Motiv
war allein auf Ausgrenzung
und damit auf eine Diskriminierung
wegen der Rasse
solcher Mietinteressenten
gerichtet. Auf das Verschulden
des Verrichtungsgehilfen
kommt es grundsätzlich
nicht an.
Fehlende Tilgungsbestimmung [76.3]
Verrechnung zunächst mit Nebenkostenvorauszahlungen
zulässig
Fazit: Hier eine Entscheidung
zum Allgemeinen
Gleichstellungsgesetz.
„Benachteiligender“ im Sinne
des Gesetzes ist stets der Anbieter
der begehrten vertraglichen
Leistung, hier also der
Vermieter. Dieser haft et für
alle Verrichtungsgehilfen, die
für ihn tätig werden.
Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrücklich oder konkludente
Tilgungsbestimmungen sind gemäß § 366 Abs. 2 BGB vorrangig
auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der
Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf
die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife
nicht mehr geltend machen kann.
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3.3.2010, Az.: 3 U 108/09
Miete. Das Gericht gibt dem
Vermieter Recht. Teilzahlungen
des Mieters ohne ausdrücklich
oder konkludente
Tilgungsbestimmungen sind
vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen
zu
verrechnen.
Fazit: Das Gericht hatte
hier auch über den Einwand
des Mieters, der Vermieter sei
nicht Eigentümer und damit