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34 Finanzen + Steuern
Von den Finanzgerichten
Grundsteuer: Kläger haben Chancen
Ungleichbehandlungen, unterlassene Wertanpassungen.
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich skeptisch. Auch der
BFH mahnt eine Neubewertung des Grundvermögens an.
Michael Schreiber, Oberweser
Das Bundesverfassungsgericht hält möglicherweise
die Einheitsbewertung bei
der Grundsteuer für verfassungswidrig.
Diese Einschätzung kann man aus
Äußerungen der Verfassungsrichter im
Rahmen eines Beschlusses des Gerichts
vom 13. April 2010 (Az. 1 BvR 3515/08)
entnehmen. Im Verfahren hatten sich
die Beschwerdeführer erstinstanzlich
zur angeblichen Verfassungswidrigkeit
der Einheitsbewertung geäußert und
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
angeregt. Im Verfahren vor dem
Bundesfi nanzhof (BFH) haben sie daran
aber nicht mehr festgehalten. In der Beschlussbegründung
des Verfassungsge-
Grundsteuer. Jeder zahlt – wie lange noch?
09 I 2010 www.immobilienwirtschaft.de
richts heißt es: „Im Hinblick auf die im
Schrift tum in erheblichem Umfang geäußerten
verfassungsrechtlichen Zweifel
an der Einheitsbewertung kann nicht
ausgeschlossen werden, dass der BFH
auf ein entsprechendes Vorbringen die
Revision zugelassen hätte.“ Die obersten
Verfassungshüter scheinen also Klägern,
die vor den Finanzgerichten gegen die
kommunale Grundbesitzabgabe klagen,
durchaus Erfolgschancen einzuräumen.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
der Grundsteuer bestehen seit Jahren –
mit diversen Anknüpfungspunkten. Mit
Beschluss vom 21. Juni 2006 (Az. 1 BvR
1644/05) hatte das Bundesverfassungs-
gericht Beschwerden von Eigenheimbesitzern
zurückgewiesen (Az. II R 81/05).
Sie hatten moniert, dass Vermieter die
Kommunalabgabe auf Mieter abwälzen
oder als Werbungskosten abziehen
können, Selbstnutzer demgegenüber auf
der Steuerbelastung sitzen blieben. Die
Verfassungsrichter folgten diesen Argumenten
damals jedoch nicht.
Die Kritikpunkte
Jetzt kocht die Kritik an der Bemessungsgrundlage
wieder auf. Die im Bewertungsgesetz
vorgesehenen turnusmäßigen
Wertanpassungen in einem Intervall von
sechs Jahren hat die Finanzverwaltung
nie umgesetzt. Deshalb beruht die derzeitige
Berechnung der Grundsteuer auf
völlig veralteten Werten. Zudem führt
die Einheitswertermittlung zu vielen
Ungleichheiten zwischen Grundstücken
in Ost- und Westdeutschland.
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung
das geltende Recht für Stichtage
bis zum 1.1.2007 zwar nicht als verfassungswidrig
bezeichnet, wohl aber für
nachfolgende Stichtage eine Änderung
angemahnt. Es sei mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn die
Einheitsbewertung des Grundbesitzes
mehr als vier Jahrzehnte unverändert sei
(Urteil vom 30.6.2010, II R 60/08).
Vor dem Finanzgericht Münster ist
übrigens bereits das erste Verfahren in
diesem Zusammenhang anhängig (Az. 3
K 1387/08 Ew). �|