Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.201022332234Liegen diese oder ähnliche Ausnahmebedingungen erkennbar jedoch nicht vor, ist es auchvor dem EU-rechtlichen Hintergrund des GWB und seiner gesetzgeberischen Intention nichtzu beanstanden, wenn möglicherweise vorliegende Mängel eines Vergabeverfahrens letztlichungeprüft bleiben, weil sich die Verfahrensbeteiligten vergleichsweise auf die Erledigungdes Primärrechtsschutzverfahrens durch Rücknahme des Antrags geeinigt haben. So istdie vergleichsweise Beilegung einer Rechtsstreitigkeit in allen Verfahrensordnungenverankert (§ 54 Satz 2, § 55 VwVfG, § 106 VwGO, § 794 Nr. 1 ZPO).Dies gilt um so mehr, wenn aufgrund einer eher als extensiv zu bezeichnendenBeiladungspraxis nach § 109 GWB die Gewähr dafür besteht, dass sämtliche Unternehmen,deren Interessen durch das Vergabenachprüfungsverfahren bzw. dessen spiegelbildlicheBeendigung durch Vergleich berührt sind, an diesem Vergleich mitwirken oder ihn zumindestbilligen können (1. VK Sachsen, B. v. 12.7.2000 - Az.: 1/SVK/52-00).23.2.16.2 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung2234/0,9• Vergabeverfahren betreffend die Beschaffung von mobilen Kunden-Betreuer Terminals(VK Münster, B. v. 11.03.2008 – Az.: VK 03/08)23.2.16.3 Literatur2234/2• Rittwage, Ralf, Vergleichsvereinbarungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau2007, 48423.2.17 Anweisung, von den Vorgaben der Ausschreibung nichtabzuweichen2235Die Vergabekammer ist befugt, die Vergabestelle anzuweisen, z.B. der Übertragung derEntsorgungspflicht nicht zuzustimmen. Es war sicherzustellen, dass die Vergabestelle sichweiter an die eigenen Vorgaben ihrer Verdingungsunterlagen hält und dasVergabeverfahren in entsprechender Weise beendet. Insoweit trifft die Vergabekammereine Anordnung mit unmittelbarem Bezug zum Vergaberecht. Diese ist geboten, um auf dieRechtmäßigkeit des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB einzuwirken. Hierbei wardie Vergabekammer nicht an den Wortlaut des Antrages gebunden (VK Magdeburg, B. v.24.2.2003 - Az: 33-32571/07 VK 15/02 MD).23.2.18 Untersagungsgebote und Feststellungsmaßnahmen2236Nach § 114 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) richtetsich die Vollstreckung von Entscheidungen der Vergabekammer, auch gegen einenHoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Der