Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.201022612261/12261/2Eine geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB kann es auch sein, derausschreibenden Stelle aufzugeben, ein neues Leistungsverzeichnis zu erstellen undhierbei den zulässigen Umfang von Bedarfspositionen einzuhalten. Das Vergabeverfahrenist ab Übersendung der Leistungsbeschreibung nebst den Verdingungsunterlagen zuwiederholen (1. VK Bund, B. v. 14.07.2005 - Az.: VK 1 - 50/05).Eine geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB kann es auch sein, denAuftraggeber zu verpflichten, gegenüber allen noch am Verhandlungsverfahrenbeteiligten Bietern die in diesem Nachprüfungsverfahren streitigen Positionen desPflichtenheftes im Sinne der von ihm tatsächlich gewollten Leistungsmerkmale zukonkretisieren und den Bietern Gelegenheit zu geben, das Pflichtenheft zu diesenLeistungsmerkmalen erneut auszufüllen (VK Bund, B. v. 18.01.2007 – Az.: VK 1 – 148/06).Eine geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB kann es auch sein, denAuftraggeber zu verpflichten, das Verfahren in den Stand vor der Aufforderung zurAngebotsabgabe zurückzuversetzen und die bisher am Verfahren beteiligten Anbieter mitüberarbeiteten Verdingungsunterlagen, die dem Gebot der produktneutralenAusschreibung entsprechen, erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern (VK Nordbayern,B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK - 3194 – 14/08).23.2.37 Zurückversetzung des Verhandlungsverfahrens in den Standvor einer letzten Verhandlungsrunde2262Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlichsind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und die Rechtmäßigkeit desVergabeverfahrens zu gewährleisten. Ist der einen Bieter beeinträchtigendeVergaberechtsfehler vor der abschließenden Wertung der Angebote durch dieausschreibende Stelle geschehen, ist das Vergabeverfahren in den Stand vor einerletzten Verhandlungsrunde zurück zu versetzen. Die ausschreibende Stelle hat sicherzustellen, dass alle beteiligten Bieter in diesem Stadium des Verfahrens über alle von derausschreibenden Stelle für maßgeblich gehaltenen Wertungskriterien sowie deren Gewichtunginformiert sind und die Möglichkeit haben, ihr Angebot danach auszurichten (1. VK Bund, B.v. 06.07.2005 - Az.: VK 1 - 53/05).23.2.38 Zurückversetzung des Teilnahmewettbewerbs auf denZeitpunkt der Bekanntmachung2263Entscheidung der Vergabekammer kann auch die Anweisung an den Auftraggeber sein, dasVergabeverfahren zurückzuversetzen und in der neuen Bekanntmachung dieBewertungsregeln vollständig mitzuteilen (OLG Düsseldorf, B. v. 06.07.2005 - Az.: VII -Verg 22/05) bzw. in der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs eine rechtswidrigeTariftreueforderung zu unterlassen (3. VK Bund, B. v. 15.07.2008 - Az.: VK 3 - 89/08).23.2.39 Aufhebung oder Zurückversetzung des Vergabeverfahrens inden Stand nach Vergabebekanntmachung