Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.201023912392Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Ausschlussfristen nur möglich, wennsie ausnahmsweise ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist. Ob eine Fristeine Ausschlussfrist in diesem Sinne ist, ist Auslegungsfrage, die vor allem nach dem Zweckder Regelung zu beantworten ist. Um eine Ausschlussfrist handelt es sich immer dann, wennder Sinn der gesetzlichen Regelung mit der Fristbeachtung steht und fällt (VK Nordbayern,B. v. 18.8.2000 - Az.: 320.VK-3194-18/00). Dies wird man für die Rügefrist des § 107 GWBangesichts des im Vergabenachprüfungsverfahren herrschenden Beschleunigungsgrundsatzesbejahen können.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hängt damit davon ab, ob insoweit dieVoraussetzungen des § 32 VwVfG erfüllt sind, die Rügefrist also eine gesetzliche Fristgemäß § 32 Abs. 1 VwVfG ist. Die Rechtsprechung hat dies bisher offen gelassen, da imEntscheidungsfall die Voraussetzungen des § 32 VwVfG nicht erfüllt waren (1. VK Sachsen,B. v. 5.3.2002 - Az.: 1/SVK/009-02).23.6.9.2 Keine Frist für einen Nachprüfungsantrag2393Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet, da der Antrag aufEinleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht fristgebunden ist. Nach § 32 Abs.1 VwVfG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemandohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Im Gegensatz zurRügeverpflichtung hat der Gesetzgeber für den Antrag an die Vergabekammer an keineFrist geknüpft. So sieht der Wortlaut des § 108 Abs. 1 GWB gerade keine Frist für die Fragedes Einganges des Antrages bei der Vergabekammer vor. Hiervon zu trennen ist dieVerpflichtung der unverzüglichen Begründung eines bereits anhängigen Antrages. DieAntragstellerin konnte mangels Existenz einer Einreichungsfrist für den Antrag eine solchenicht versäumen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 VwVfG sind nichterfüllt (1. VK Sachsen, B. v. 4.8.2003 - Az.: 1/SVK/096-03).23.7 Rechtskraft der Entscheidung23.7.1 Grundsatz2394Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dasszurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten umdieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind (OLG Celle, B. v. 5.9.2003 - Az.:13 Verg 19/03).23.7.2 Vereinbarkeit der Rechtskraftwirkung mit europäischem bzw.deutschem Recht2395Der Feststellung einer materiellen Rechtskraftwirkung steht weder Europäisches nochdeutsches Recht entgegen. Weder aus der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG noch aus §110 GWB ist das Gebot herzuleiten, in jeder Phase eines Verfahrens jedes Vorbringendeshalb zu berücksichtigen, weil es ursprünglich von Amts wegen verfolgt werden musste. Esist mit den Grundsätzen eines geregelten Gerichtsverfahrens nicht zu vereinbaren, dass bereits