Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.201023.5.10.1 Rechtsprechung23642364/1Wenngleich der Gerichtshof im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge entschieden hat,dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gesetztenFrist ein Verstoß dann nicht mehr besteht, wenn alle Wirkungen der fraglichenAusschreibung zu diesem Zeitpunkt schon erschöpft sind, ergibt sich jedoch ebenfalls ausder Rechtsprechung, dass ein Verstoß zu diesem Zeitpunkt fortbesteht, wenn die unterVerletzung der Gemeinschaftsbestimmungen über öffentliche Aufträge geschlossenenVerträge weiter fortwirken. Sind z.B. Müllentsorgungsverträge zum Zeitpunkt des Ablaufsder in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht abgeschlossen, bestehtder vermeintliche Verstoß zu diesem Zeitpunkt noch fort und wird erst zum Zeitpunkt desAblaufs dieser Verträge beendet (EuGH, Urteil vom 18.07.2007 - Az.: C-503/04; Urteil vom09.09.2004 - Az.: C-125/03).Allerdings folgt aus der Rechtsprechung des EuGH nicht, dass ein wirksamgeschlossener Vertrag im Vergabenachprüfungsverfahren unbeachtlich wäre. Der EuGHhat ausgeführt, es bestehe eine primärrechtliche Verpflichtung des Mitgliedstaates gegenüberden Europäischen Gemeinschaften, die Folgen von Rechtsverstößen gegenGemeinschaftsrecht zu beseitigen. Dass Art. 2 Abs. 6 UA 2 der Rechtsmittelrichtlinie denMitgliedstaaten erlaubt, die Wirkungen geschlossener Verträge aufrechtzuerhalten, ändert anjener primärrechtlichen Verpflichtung nichts. Dies bedeutet, dass - wie es Art. 2 Abs. 6 derRechtsmittelrichtlinie und § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB vorsehen - der Vertragvergaberechtlich als wirksam anzusehen ist und sich ein übergangener Bieter auf dasvergaberechtswidrige Zustandekommen des Vertrages nicht mit dem Ziel derAufhebung/Beendigung des Vertrages berufen kann, eine Verpflichtung zur Aufhebungdes Vertrages mithin allein primärrechtlich gegenüber der Europäischen Gemeinschaftbestehen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2009 - Az.: VII-Verg 50/08).23.5.10.2 Literatur2365• Heuvels, Klaus, Fortwirkender Richtlinienverstoß nach De-facto-Vergaben, NZBau 2005,3223.5.11 Subjektiver Anspruch auf Einleitung einesVertragsverletzungsverfahrens2365/1Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dasseine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenenEntscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn die beanstandeteMaßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbarauswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerleiErmessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein ausder Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandtwerden (EuGH, Urteil vom 03.04.2009 - Az.: C-387/08 P).