Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.2010der Vergabekammer zugeordnet werden kann (BGH, Urteil vom 12.6.2001 - Az.: X ZB10/01; BayObLG, B. v. 1.10.2001 - Az.: Verg 6/01, B. v. 6.2.2004 - Az.: Verg 24/03).23.6.8 Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer (§ 114 Abs. 3Satz 3)23.6.8.1 Allgemeines2387Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 3, § 61 Abs. 1 Satz 1 GWB gelten für die Zustellung desBeschlusses der Vergabekammer die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes.Danach ist die Zustellung die förmliche und beurkundete Übergabe eines Schriftstücks zumZweck der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts oder einer anderen behördlichen odergerichtlichen Entscheidung, z.B. durch Einlegung in den Briefkasten (OLG Düsseldorf, B. v.18.07.2007 - Az.: VII - Verg 18/07). Sie ist eine hoheitliche Rechtshandlung, nicht einebloße tatsächliche Handlung und setzt daher den Zustellungswillen der veranlassendenBehörde voraus. Wird nur ein Entwurf vorab übermittelt, liegt darin keine Zustellung(BayObLG, B. v. 10.10.2000 - Az.: Verg 5/00).23.6.8.2 Zustellung per Fax?2387/023882389215/1,2Zwar kann eine Zustellung gemäß § 114 Abs. 3 GWB i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 1Abs. 1 NVwZG i. V. m. § 5 Abs. 4 VwZG auch per Telefax erfolgen. Es muss dannallerdings eindeutig sein, dass die Übermittlung per Telefax zum Zwecke der Zustellungerfolgt (BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09). Ist es bei einer Vergabekammer üblich,dass nach Übersendung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligten eine förmlicheZustellung folgt, kommt der für den Fristbeginn erforderliche Zustellungswille erst mit derförmlichen Zustellung zum Ausdruck (OLG Celle, B. v. 17.07.2009 - Az.: 13 Verg 3/09).Die Übersendung der Entscheidung per Telefax gilt außerdem nur dann als wirksameZustellung der Entscheidung, wenn zugleich das vorgesehene Empfangsbekenntnis demTelefax beigefügt ist (Hanseatisches OLG in Bremen, B. v. 18.8.2003 - Az.: Verg 7/2003).Weist die Vergabekammer in einem Begleitschreiben an einen Rechtsanwalt zur Übersendungder Vergabekammerentscheidung mittels Telefax ausdrücklich darauf hin, dass dasOriginal des Beschlusses auf dem Postwege gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird,liegt danach kein elektronischer, sondern ein schriftlicher Verwaltungsakt vor. Daentsprechend der in dem Schreiben geäußerten Absicht eine spätere Zustellung desangefochtenen Beschlusses gegen Empfangsbekenntnis erfolgt, dient die Übermittlung perTelefax lediglich der faktischen Vorabinformation. Sie soll und kann die förmlicheZustellung nicht ersetzen, da § 5 Abs. 2 VwZG die Möglichkeit einer formlosen Zustellungan einen Rechtsanwalt ohne Unterzeichnung eines Empfangbekenntnisses nicht vorsieht(Thüringer OLG, B. v. 29.08.2008 - Az.: 9 Verg 5/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.01.2006 -Az.: VII - Verg 86/05).Ist der Beschlussabschrift, die per Telefax übersandt wurde, zwar ein Anschreiben, nichtaber das nach § 5 Abs. 4 VwZG erforderliche Empfangsbekenntnis beigefügt (§ 5 Abs. 4VwZG: "... kann auch auf andere Weise ... gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.")