Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.201023.2.30 Entscheidung über den Entzug der Präqualifikation2253Der Entzug der Präqualifikation (§§ 8 Nr. 5 ff. VOB/A bzw. 7 b Nr. 5 ff. VOL/A) kannauch über das konkrete Vergabeverfahren hinaus und damit isoliert Gegenstand einerNachprüfung sein. Der Begriff "Bestimmungen über das Vergabeverfahren" in § 97 Abs. 7GWB ist nicht in dem engen Sinn zu verstehen, dass das Vergabeverfahren erst mit derAufforderung des Auftraggebers zum Wettbewerb für die Vergabe eines bestimmten Auftragsbeginnt. Der Zweck der EG-Rechtsmittelrichtlinien, den Unternehmen im Wettbewerb umöffentliche Aufträge einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz gegenüberAuftraggebern zu gewähren, würde nicht erreicht, wenn das Präqualifikationsverfahren vomVergabeschutz grundsätzlich ausgeklammert wäre (VK Detmold, B. v. 4.5.2001 - Az.:VK.21-11/01).23.2.31 Verpflichtung zur Ermöglichung der Abgabe eines Angebotes225422552255/1Geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer von einerVergabekammer festgestellten Rechtsverletzung kann auch sein, dem Bieter dieGelegenheit einzuräumen, ein Angebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens abzugeben,in dem der Bieter zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde (3. VK Bund, B. v. 09.01.2008 -Az.: VK 3 - 145/07; VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08). Hierbei kann dieVergabekammer auch Fristen vorgeben (2. VK Bund, B. v. 19.05.2004 - Az.: VK 2 - 52/04).Geeignete Maßnahme zur Beseitigung einer Rechtsverletzung aufgrund eines festgestelltenVergaberechtsverstoßes kann auch sein, dass der Auftraggeber allen Bietern die Abgabeeines neuen Angebotes zu ermöglichen hat (2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2 –69/05).Geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer von einerVergabekammer festgestellten Rechtsverletzung kann auch sein, allen Bietern, die sichbereits an der Ausschreibung beteiligt haben, unter Setzung einer Frist die Gelegenheitzu geben, ihre Angebote entsprechend anzupassen (3. VK Bund, B. v. 09.01.2008 - Az.:VK 3 - 145/07).23.2.32 Kompetenz zur Verwerfung einer Tariftreueregelung?2256Eine gesetzliche Pflicht zur Einforderung der Tariftreueerklärung wird nicht dadurchbeseitigt, dass nach wie vor die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einforderung vonTariftreueerklärungen beim Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Vorlagebeschlusses desBundesgerichtshofs vom 18.01.2000 betreffend einer entsprechenden Regelung des BerlinerVergabegesetzes nach wie vor anhängig ist. Die Vergabekammer ist der Auffassung, dassArtikel 100 Abs. 1 GG nicht nur den Gerichten, sondern selbstverständlich auch derVerwaltung die Kompetenz zur Verwerfung einer angeblich verfassungswidrigenlandesgesetzlichen Regelung entzieht und das Normverwerfungsmonopol ausdrücklichdem Bundesverfassungsgericht zuweist. Daher sind sowohl die öffentlichen Auftraggeberals auch die Vergabekammern an die rechtswirksamen Regelungen einesLandesvergabegesetzes (z.B. des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes) gebunden (VKLüneburg, B. v. 18.06.2004 - Az.: 203-VgK-29/2004; ebenso – für das saarländische