Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.2010stellt die zur Beseitigung des Vergabeverstoßes gebotene Maßnahme dar. Hierdurch wird fürdie erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eineRechtsbeeinträchtigung verhindert (BGH, B. v. 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06; OLG Koblenz,B. v. 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, B. v. 29.05.2007 - Az.: 11 Verg. 12/06;2. VK Bund, B. v. 30.05.2007 - Az.: VK 2 - 39/07; VK Düsseldorf, B. v. 19.04.2007 - Az.:VK - 10/2007 – B; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 - Az.: VK 1 - 20/07). Vgl. dazu auch dieKommentierung zu § 26 VOB/A RZ 5884.2266/3,62266/3,2Eine Untersagung des Zuschlags kommt auch in Betracht, wenn das Vergabeverfahrendurch die zu kurzen Fristen für die Abgabe der Angebote und die fehlenden Angabenzur Leistungsbeschreibung von Anfang an fehlerbehaftet ist. Die Anordnung einerAufhebung der Ausschreibung kommt nicht in Betracht. Ob eine solche Möglichkeit bestehtund ergriffen werden soll, hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zubestimmen. Dies ergibt sich aus § 26 Nr. 1 VOL/A, wonach der öffentliche Auftraggebernicht gezwungen ist, die Ausschreibung aufzuheben, wenn eine der dort genanntenVoraussetzungen erfüllt ist. § 26 Nr. 1 VOL/A schreibt somit nur die Sachverhalte fest, indenen der öffentliche Auftraggeber, ohne gegen Vergaberecht zu verstoßen, ein eingeleitetesVergabeverfahren aufheben darf. Ob eine solche Möglichkeit besteht und ergriffen werdensoll, hat der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zubestimmen. Das Zuschlagsverbot stellt die zur Beseitigung des Vergabeverstoßes geboteneMaßnahme dar. Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleitetenVergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung verhindert (2. VK Bund, B.v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 - 123/07, B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 - 120/07, B. v. 15.11.2007 -Az.: VK 2 - 117/07, B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 - 114/07, B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 -108/07, B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 - 105/07; B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2 - 102/07).Ist die Auswahl der Zuschlagskriterien durch den Auftraggeber fehlerhaft erfolgt, ist dieErteilung des Zuschlags zu untersagen. Die Vergabekammer kann insoweit auch z.B. überden auf eine Aufhebung des Ausschlusses des Angebots des Antragstellers und Einbeziehungdes Angebots in die Wertung gerichteten Antrags hinausgehen. Sie ist entsprechend § 114Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Das Vergabeverfahren istab Übersendung der Verdingungsunterlagen einschließlich einer Bekanntgabezulässiger Zuschlagskriterien in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zuwiederholen (VK Südbayern, B. v. 26.03.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-03-01/09).23.2.45 Verpflichtung zu kurzfristigen Beschaffungen zurÜberbrückung der Laufzeit eines Nachprüfungsverfahrens bzw. einerneuen Ausschreibung2266/4Das Zuschlagsverbot ist ein zentrales Element des transparenten, auch Bieterschützenden Vergabeverfahrens. Nur dadurch kann der primäre Rechtsschutz gesichertwerden. Die Beseitigung des Zuschlagsverbotes ist an enge Voraussetzungen und eineInteressenabwägung gebunden, bei der der Auftraggeber dartun muss, dass dasAllgemeininteresse am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen derVerzögerung überwiegen. Die Notwendigkeit wird als Allgemeininteresse anerkannt, für dieöffentliche Sicherheit z.B. BSE-Tests durchführen zu müssen. Auch besteht nach Ablaufdes letzten Rahmenvertrages ein vertragsloser Zustand und der Auftraggeber hat glaubhaftversichert, dass die Vorräte zu Ende gehen, also neue Testkits beschafft werden müssen. Einesachgerechte Abwägung der beiderseitigen Interessen kann zwar nicht die Aufhebung des