Entscheidung der Vergabekammer - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.2010geführt, wenn die Vergabestelle nicht selbst die Ausschreibung aufgehoben hätte (VKMünster, B. v. 24.1.2002 - Az.: VK 24/01)• eine Anordnung, die Ausschreibung wegen der unterlassenen europaweitenAusschreibung komplett aufzuheben, hält die VK im Einzelfall nicht fürsachgerecht und auch nicht für rechtlich zulässig (VK Münster, B. v. 4.12.2003 - Az.:VK 21/03)• ein Verstoß gegen § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A ist nicht durch eine Verpflichtung desAuftraggebers zur erneuten Angebotswertung unter Berücksichtigung derRechtsauffassung der VK heilbar, da dieser Verstoß gegen die Informationspflichtunmittelbar Auswirkungen auf die Angebotskalkulation haben musste. Einenachträgliche Korrektur der Angebotskalkulationen und damit der Angebotspreise beiallen Bietern ist in einem laufenden Vergabeverfahren nicht möglich. DerAuftraggeber war daher gem. Nr. 1 des Tenors zu verpflichten, mangelsVergleichbarkeit der Angebote das streitbefangene Vergabeverfahren aufzuheben (VKLüneburg, B. v. 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003)• wenn die VK eine grundlegende Änderung der Verdingungsunterlagen nach denGründen ihrer Entscheidung festgestellt hat, ist es im Interesse einer raschenGesamtlösung im allgemeinen geboten, die Aufhebung des Vergabeverfahrensauszusprechen (BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02)• bleibt kein Angebot mehr übrig, auf das der Auftraggeber den Zuschlag erteilenkönnte, kann ein Vergabeverfahren nur durch eine Aufhebung beendet werden, welchedie Kammer der Auftraggeberin hiermit aufgibt (1. VK Sachsen, B. v. 21.5.2001 -Az.: 1/SVK/32-01)• weist das Leistungsverzeichnung schwerwiegende Mängel (Leitfabrikat ohne denZusatz "oder gleichwertiger Art" ), kommt regelmäßig nur die Aufhebung derAusschreibung in Betracht (1. VK Sachsen, B. v. 18.9.2001 - Az.: 1/SVK/83-01, B. v.13.9.2002 - Az.: 1/SVK/080-02)• wegen der zentralen Bedeutung der Leistungsbeschreibung für ein transparentesVergabeverfahren ist bei Mängeln in der Leistungsbeschreibung dasVergabeverfahren aufzuheben (VK Lüneburg, B. v. 12.4.2002 - Az.: 203-VgK-05/2002; ebenso für eine grob unklare Leistungsbeschreibung OLG Naumburg, B. v.16.9.2002 - Az.: 1 Verg 02/02)• enthält die Leistungsbeschreibung ein nicht mehr am Markt erhältlichesFabrikat, ist die Ausschreibung aufzuheben (VK Lüneburg, B. v. 30.10.2003 - Az.:203-VgK-21/2003)• hat eine voreingenommene Person (nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) VgV) imVergabeverfahren mitgewirkt, kann eine Aufhebung in Betracht kommen (VKRheinland-Pfalz, B. v. 30.4.2002 - Az.: VK 6/02)• fehlt es an einer Grundlage für eine erneute Wertung, ist das Vergabeverfahrenaufzuheben (2. VK Bund, B. v. 23.5.2002 - Az.: VK 2 - 18/02)• liegt ein Angebot aufgrund eines im Vergleich zur Bekanntmachung zu frühenEröffnungstermines dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebotsnicht vor und befindet es sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Geschäftsbereich derVergabestelle, kann das Angebot nicht mehr vergaberechtskonform am Wettbewerbbeteiligt werden; dies macht die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrensunumgänglich (VK Nordbayern, B. v. 15.4.2002 - Az.: 320.VK-3194-08/02)• die Vergaberechtsverstöße - insbesondere die vergaberechtswidrige Delegationsämtlicher Entscheidungsbefugnisse auf einen Dritten und der das streitbefangeneVergabeverfahren prägende Verstoß gegen die Dokumentationspflichten - könnennicht durch eine Verpflichtung zur Neuvornahme der Angebotswertung beseitigt