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aus dem Stadtparlament
Zwischen Zwietracht
und Konsens
Die weltweite Finanzkrise
wird den Steuerzahler
Billionen Euro kosten, in
Deutschland allein zig Milliarden,
einen jedenfalls dreistelligen
Betrag, wie man weiß.
Wie viele Milliarden genau,
wird man sehen. Denn auch
der Bund fährt in der Krise auf
Sicht. Der Gerauer Stadtverordnete
weiß seit kurzem – der
Haushalt wurde eingebracht –,
wie sich die Finanzkrise ganz
konkret auf die Kreisstadt auswirkt.
Der Haushalt schreibt
notgedrungen tiefrote Zahlen.
Es fehlt Geld, da die Steuereinnahmen
dramatisch eingebrochen
sind und weiter einbrechen.
Für 2009 rechnet man mit
Mindereinnahmen von viereinhalb
Millionen, das heißt: rund
jeder zehnte Euro fehlt.
2010 wird sich die Situation
weiter verschärfen. Das Ergebnishauhaltsvolumen
sinkt
dann unter vierzig Millionen.
Insgesamt wird mit einem Defizit
von rund sechs Millionen
Euro zu rechnen sein. Was 2011
folgt, weiß niemand. Jedenfalls
aber wird der Aufschwung
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Zeit brauchen, so dass viele
und keineswegs pessimistisch
gestimmte Zeitgenossen auch
das Jahr 2011 bereits verloren
geben.
Nun gibt es in Groß-Gerau
die Situation, dass große und
unverzichtbare Investitionen
auf die Zustimmung aller Parteien
rechnen dürfen. Dies gilt
für den Neubau des Feuerwehrstützpunkts
ebenso wie für die
Modernisierung des Dornberger
Bahnhofs. Auch in Sachen
Stadthalle, ehemals TV-Halle,
ist man einig geworden, Millionen
in die Hand zu nehmen,
um nicht Stückwerk zusammenzupfuschen.
Dass sich die
ursprüngliche Wunschvorstellung,
die Stadthalle mit ganz
kleinem Geld aufzurüsten,
nicht erfüllen konnte, war der
SPD-Fraktion frühzeitig klar.
Hier haben wir leider Recht behalten.
Wer sich die Reden von
Altbürgermeister Kinkel, CDU
und Kombi in Erinnerung ruft,
muss hier zusammenzucken.
Aber wie auch immer, Stadthallen,
die den Namen verdienen,
kosten eben viel Geld. Und da-
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rüber, dass die Straßen instandgesetzt
werden müssen und wir
mehr in die Instandhaltung unserer
Gebäude investieren, gibt
es ebenfalls keinen Streit. Woher
auch? Was muss, das muss. Und
darüber, dass es die Altstadt vor
rücksichtlosen Bauprojekten
besser zu schützen gilt, ist man
einig geworden, nach einigem
Zögern und nachdenken bei
CDU und Kombi. Ja, selbst über
die Zukunft des FAGRO-Geländes
ist man einig, die Chance
beim Schopfe packen zu wollen.
Soweit – der Konsens.
Nun aber, da die Mittel
ausgehen – es steht natürlich
grundsätzlich fest, dass gespart
werden muss –, weil die
Finanzkrise die kommunalen
Kassen plündert, wird es politisch
interessant. Denn natürlich
lässt sich mit vollen Kassen
leicht Politik machen, bei leeren
aber wird es kompliziert und
schwierig, da ohnehin geringe
Spielräume bestehen. Denn das
meiste Geld gibt sich ohne die
Politik aus, einfach so für Personal,
Ausstattungen, Gebäude
und vieles weitere mehr. Und
jedes Projekt, das aus dem Ruder
läuft, tut umso mehr weh
und reißt an anderer Stelle Löcher.
Groß-Gerau lebt normalerweise
nicht über seine Verhältnisse.
Dafür sind wir stets
eingetreten, zuletzt mit dem
Kämmerer Henner Bertisch an
Jürgen Martin ist SPD-
Fraktionsvorsitzender in der
Kreisstadt Groß-Gerau;
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der Spitze. Wir können mit Fug
und Recht behaupten, ein – wie
es im Gesetz heißt – „außergewöhnliches
Ereignis“ bringt
den Haushalt durcheinander.
Dass wir mit keinem Konsolidierungsprogramm
der Welt
ersparen können, was unter
dem Strich fehlt, steht fest. Das
vorliegende Programm des Magistrats
bringt für die nächsten
drei Jahre eben 1,4 Millionen
Euro zusammen, das heißt weniger
als ein Zehntel der Summe,
die voraussichtlich fehlen
wird.
Und dennoch wird dieses
Konsolidierungsprogramm –
und weitere, die notwendig
folgen werden – die politischen
Geister gehörig entzweien. Einig
wird man allein in einem
Punkte werden, dem nämlich,
dass zusätzliche Anträge und
Initiativen der Fraktionen nur
dann Sinn machen, wenn gleichzeitig
durch entsprechende
Einsparung die Finanzierung