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sichergestellt wird. Alles andere
ist politisch offen. Man könnte
auch sagen, eine spannende
Zeit voller Herausforderungen
komme auf die Stadtverordneten,
den Bürgermeister und den
Magistrat zu.
Wer bezahlt die Zeche, die
das Prinzip Gier der modernen
Bankenwelt der Kreisstadt
eingetragen hat? Und – wird
überhaupt grundsätzlich nachgedacht,
wie man auch über
den Tag hinaus besser über die
Runden kommen könnte, statt
bloß Kleinstbeträge einzusparen,
die aber Vereine, Kinderbetreuung
oder den einzelnen
Bürger im Service empfindlich
treffen? Mit anderen Worten,
denkt man über die Großstrukturen
kommunaler Leistung
nach? Im Haushalt und darüber
hinaus, das heißt bei den Stadtwerken
und kommunalen Unternehmen.
Verfügen wir über
frei veräußerbare Grundstücke.
Und wenn ja, über wie viele?
Hier ist der Magistrat gefragt.
Er gibt vor, welche Münze den
Stadtverordneten ausgegeben
wird. Für die SPD-Fraktion lässt
das vorliegende Konsolidierungsprogramm
das Schlimmste
befürchten. Das Gros der
Einsparungen sollen die Kindertagesstätten
erbringen.
Spielplätze sollen wegfallen,
Vereine, Kultur und Bildung,
Alten– und Integrationsarbeit
getroffen werden. Auch an die
von Jürgen Martin
Einschränkung des Bürgerservice
in den Stadtteilen wurde
gedacht. Das ist harter Tobak.
Wir hoffen, dabei bleibt es nicht.
Dafür werden wir kämpfen.
Dabei – und hier ließen wir
uns beim Wort nehmen – geht
es auch anders. Nur müssten die
Parteien dann über ihren kleinkarierten
Schatten springen
und dem Bürger – womöglich
gemeinsam? - reinen Wein einschenken,
dass wir fundamentale
Strukturveränderungen
vornehmen müssen, weg von
Leistungen, die jährlich Hunderttausende
verschlingen. Und
natürlich müssten wir, gerade
auch nach der Krise, bei einer
Ausgabenpolitik bleiben, bei der
Ausgabe und Ertrag in einem
gesunden Verhältnis zueinander
stehen. Für die Folgen der
Finanzkrise kann niemand in
Groß-Gerau etwas, wohl aber für
die politischen Konsequenzen,
die daraus gezogen werden. Es
wird spannend werden – und
unangenehm zwieträchtig, wie
zu befürchten steht. Oder auch
ganz anders ausgehen, sofern
man der Krise die Aufforderung
abgewinnt, das Richtige zu tun.
Hier ist nach unserer Auffassung
zuerst der Magistrat am Zuge,
der uns nun alle zu einer Konsolidierungskommission
lädt, und
uns leider die versprochene Eröffnungsbilanz
und eine belastbare
mittelfristige Finanzplanung
schuldig geblieben ist.