Der Euro'08 - FSG

Z E N T R A L A U S S C H U S S A K T U E L L
Fahrtkostenzuschuss
Neuregelung ab 1. Jänner 2008
Mit Wirksamkeit 1.1.2008
erfolgte eine vollständige
Neuregelung des Fahrtkostenzuschusses
gem. § 20b
GG.
Allgemeines
Die Bestimmungen des Fahrtkostenzuschusses
(20b GG)
kann zu Recht als eine der umstrittensten
Bestimmungen angesehen
werden. So manches
Prüfungsverfahren und die Erhebungen
der Dienstesbehörde,
wenn der Beamte mehr
als 20 km außerhalb seines
Dienstortes seinen Wohnsitz
hatte, war manchmal makaber
und führte zu großer Verärgerung
innerhalb der Kollegenschaft.
So wurden Wegstrecken
von Haltestellen der
Schnellbahn oder Straßenbahn
zu einer Polizeiinspektion (damals
noch Wachzimmer) mit
einem Messrad gemessen.
Besonderen Unmut bei vielen
Kollegen hat der Umstand hervorgerufen,
wenn der betreffende
Beamte im elterlichen
Haus wohnte und ein Fahrtkostenzuschuss
zuerkannt
wurde. Der Beamte errichtete
am selben Grundstück, oder in
der gleichen Gemeinde ein Eigenheim,
meldete ordnungsgemäß
den Wohnsitzwechsel,
siehe da, der Fahrtkostenzuschuss
wurde eingestellt, obwohl
sich an der Entfernung
zur Dienststelle nichts änderte.
Das Prüfungsverfahren und die
Erhebungen wurden von Be-
hörde (Erste Instanz) zu Behörde
und von Ministerium zu Ministerium
sehr unterschiedlich
gehandhabt.
Es gab zahlreiche Ehepaare,
beide Bundesbedienstete jedoch
in unterschiedlichen Ministerien
tätig. Der im BM. I tätige
Ehepartner hatte keinen
Bezugsvorschuss erhalten, weil
das Prüfungsverfahren (§ 20b
Abs.6 Z.2 GG) dort besonders
streng ausgelegt wurde.
Großer Erfolg der
Gewerkschaft
Im Zuge der 2. Dienstrechtsnovelle
2007, wurde die hässliche
Bestimmung des § 20/2
GG neu geregelt. Der Erfolg
zeichnet sich dadurch aus,
dass mehr als 8.850 KollegenInnen
(ca. 5.000 Angehörige
des BM. I) von der neuen Regelung
profitieren werden. Für
Bezieher eines Fahrtkostenzuschusses
bleibt der zuerkannte
FK-Anspruch grundsätzlich
(§ 113 i GG) gewahrt.
Die neuen rechtlichen
Bestimmungen des
Fahrtkostenzuschusses
Grundsätzliches:
• Der Anspruch auf FK ist an
den Anspruch auf Pendlerpauschale
geknüpft. Ab
dem Tag der Erklärung (L34)
ist vom Dienstgeber ein FK
zuzuerkennen.
• Die Höhe des FK-neu ist
abhängig davon, welches
Pendlerpauschale vom Bediensteten
in Anspruch genommen
wird. Der FK-neu
ist in Monatspauschalbeträgen
festgelegt, diese Beträge
stellen Bruttowerte dar.
• Bei der Vergütung der Pendlerpauschale
vermindert sich
die Lohnsteuerbemessungsgrundlage
um den angeführten
Betrag und von dieser
wird dann die Lohnsteuer
neu berechnet.
• Die Steuerersparnis bei der
Pendlerpauschale beträgt
ca. 30 Prozent des angegebenen
Betrages.
Nachstehend eine
Darstellung der wichtigsten
Änderungen:
1) KollegenInnen die bis dato
weder FK noch ein
Pendlerpauschale bezogen
haben:
• Die KollegenInnen können
bei Vorliegen der Voraussetzungen(Entfernung
zw. Wohnung und
Arbeitsplatz, siehe nachstehende
Tabellen) eine
Erklärung (L 34 Pendlerpauschale)
beim Dienstgeber
(SPK/BPK) abgeben.
• Ab dem Zeitpunkt der
Abgabe der Erklärung gebührt
ein FK-neu. Zugleich
wird auch das Pendlerpauschale
in der angeführten
Höhe gewährt.
• Wird das Pendlerpauschale
im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagunggeltend
gemacht, bewirkt
dies keinen Anspruch auf
Fahrtkostenzuschuss.
• Das Ansuchen ist bei
Dienstgeber (Dienstweg)
abzugeben.
2) KollegenInnen die bis
zum 1.1.2008 zwar das
Pendlerpauschale aber
keinen FK bezogen haben:
• Für diese KollegenInnen
wird der in Abhängigkeit
von der Höhe des Penderlpauschalesvorgesehene
FK-neu angewiesen.
• Ein separater Antrag ist
nicht erforderlich. Der FKneu
gelangt in diesen Fällenautomationsunterstützt
zur Anweisung.
• Der FK wird voraussichtlich
mit dem Monatsbezug
3/2008 rückwirkend
ab 1/2008 ausbezahlt.
3) Bedienstete die im Dezember
2007 einen Anspruch
auf FK haben
und die Voraussetzungen
auch am/ab 1.1.2008
weiterhin erfüllen:
• KollegenInnen, die im Dezember
2007 einen Anspruch
auf FK haben,
bleibt der zuerkannte FK-
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www.fsg4you.at