Der Euro'08 - FSG

sich aus vertraglichen Dienstverhältnissen
ergeben, auch
nützen zu können.
An meinen Ausführungen in
der letzten Ausgabe von PO-
LIZEI AKTUELL hat sich nichts
geändert. Wie man aus dem
zuständigen Ministerium hört,
wird dort mit „Hochdruck“ an
www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
einer Neuregelung gearbeitet.
Aber auch die Gewerkschaftsseite
macht Druck. Hintergrund
für die Eile ist nicht zuletzt
das Verknüpfen der Änderung
mit dem Inkrafttreten
eines neuen Gehaltsschemas
(höhere Anfangsbezüge, Abfl
achen der Bezüge gegen Ende
der Laufbahn).
Verhaltens-Ethikkodex
Bereits im Vorjahr habe ich
über dieses Thema berichtet.
Hatte man damals den Eurofi
ghter-Bestellvorgang im Visier,
bieten sich jetzt die Ereignisse
im Bundesministerium
für Inneres an, um sich wieder
verstärkt um diesen Themenkomplex,
der bereits auf der
Agenda gestanden ist, vorrangig
zu kümmern. Korruption
ist strafbar, lautet das Schlagwort.
Das ist nicht neu. Manchmal
ist es aber nicht ganz klar,
ob ein Beamter mit der Annahme
eines kleinen Geschenkes
oder eines Nebenjobs bereits
das Straf- oder Disziplinarrecht
verletzt. Für diesen „Graubereich“
wird gerade ein „Verhaltenskodex“
für Beamte ausgearbeitet.
Die Beamten sollen in
die Lage versetzt werden, problematische
Situationen besser
zu erkennen und entsprechend
zu handeln. Mit diesem
Ethikkodex sollen vor allem die
Grenzen bei der Geschenkannahme
abgesteckt werden. Essenseinladungen,
Nebenjobs,
Befangenheitsgründe werden
L E I TA R T I K E L
Spannend werden die Verhandlungen
in den nächsten
Wochen und Monaten allemal.
Nicht zuletzt durch die
aktuellen Ereignisse im Innenministerium.
Noch scheiden
sich die Geister zwischen
dem Dienstgeber und der Gewerkschaft.
Selbst der Vorsitzende
der Gewerkschaft Öf-
ebenfalls Thema in der zu
erarbeitenden Benimmfibel
sein.
Aus Aktualitätsgründen
soll, wie die Tageszeitung
„Kurier“ meldet, im Verhaltenskodex
auch ein
Knigge für Kabinettsmitarbeiter
enthalten sein. Auch
für diese müsse der Verhaltenskodex
gelten. Er zielt auf
alle Beschäftigten im Bundesdienst
ab. Gerade für Kabinettsmitarbeiter,
von denen
viele aus der Privatwirtschaft
oder Interessensvertretun-
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fentlicher Dienst, Neugebauer,
sieht die Vorkommnisse
im Innenministerium als Beleg
dafür, dass ein möglichst
weitgehender Kündigungsschutz
das beste Mittel gegen
Druck der Minister auf
öffentliche Bedienstete und
gegen Erpressbarkeit ist.
gen kämen, dann Vertragsbedienstete
seien, sei der
Ethik-Kodex wichtig. Für sie
muss man besonders gut definieren:
Was darf ich, was
nicht? Beamte hätten ohnehin
„ein gutes Verständnis
dafür, was ihre Rechte und
Pflichten sind“.
Derzeit wird über den Kodex
beraten. Im März soll er
ausformuliert werden. Im Juni
soll er im Ministerrat abgesegnet
werden und ab
Herbst soll er gelten.
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