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Seit der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes, aus welchen Gründen auch immer, im parlamentarischen Innenausschuss ausgesagt hat, rumort es gehörig in der Republik. Denn, wenn die Aussagen stimmen, ist von einem unerhörten Skandal auszugehen, einem Skandal, der das rechtsstaatliche Prinzip Öster- M E L D U N G E N Es brodelt im Innenministerium ... Unfassbare Vorgänge erschüttern Kollegenschaft, Politik und Bevölkerung ser Causa ist eindeutig das beste Mittel um Machenschaften offen zu legen, die nicht nur unserem Rechtsstaat enorm schaden, sondern auch das Vertrauen der Kollegenschaft in den Dienstgeber und der Bevölkerung in die Politik und die staatlichen Behörden massiv beschädigen. reichs schwer in Mitleiden- Mitleiden- „Einige „schwarze“ Schafe? schaft zieht. Es geht um den Das war doch schon immer Vorwurf des parteipolitischen so! Ein brutales System? Aus- Missbrauchs von Behörden. Es rutscher einer „Buberlpartie“? geht darum, ob Informatio- Wie und was auch immer, das nen aus rein parteipolitischem alles bedarf dringender Klä- Kalkül bewusst zurückgehalrung. Vereinzelt wird an die Perten wurden. Es geht darum, sonalvertretung die Kritik her- ob Postenbesetzungen und angetragen, dass sie das Gan- Versetzungen nur auf Grund ze ja eigentlich gar nichts ange- der Zugehörigkeit zu einer behe und sich heraushalten solle. stimmten Partei erfolgten. Es Dem muss klar widersprochen geht darum, ob „ungelieb- werden! Unter solchen Misste“ Personen „entsorgt“ werständen leidet die Kollegenden sollten. Letztendlich geht schaft sowohl am eigenen Leib es um die Rechtsstaatlichkeit als auch bei der Wahrnehmung unseres Landes. Eine lücken- ihrer täglichen Aufgaben, und lose Aufklärung all dieser Vor- das gilt es für alle Zeiten zu vergänge ist unerlässlich, natürhindern. Deshalb ist auch die lich gilt für alle Beteiligten die Personalvertretung aufgerufen, Unschuldsvermutung. das Ganze nicht teilnahmslos Die Einsetzung eines Unter- hinzunehmen. Wir geben die suchungsausschusses in die- mediale Berichterstattung un- kommentiert an die Kollegen- Kollegen- genug, sich seine eigene Meischaft weiter. Jede Kollegin nung zu bilden! und jeder Kollege ist mündig greyli 34 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at M E L D U N G E N Mediale Berichterstattung über die Vorgänge im Bundesministerium für Inneres „Profi l Nr. 10“ 3.3.2008 „Heute“ 3.3.2008 „Heute“ 6.2.2008 35
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