Zeitschrift des Tiroler Jägerverbandes Jänner 2009 • Jahrgang 61 ...

Fachartikel
fenpass, Waffenbesitzkarte), brauchen keine
erneute Genehmigung für Schusswaffen der
Kategorien C und D. Werden solche Waffen
später übertragen (etwa von Privatperson an
Privatperson), so braucht der Empfänger die
Notwendige Genehmigung oder Erlaubnis
nach innerstaatlichem Recht. Das Österreichische
Waffengesetz wird daher klar zu regeln
haben, welche Personen Schusswaffen
der Kategorie C und D künftig erwerben und
besitzen dürfen („ausdrückliche Erlaubnis
nach nationalem Recht“).
EU-Feuerwaffenpass
Der EU-Feuerwaffenpass ist für Jäger für die
Waffenkategorien C und D (Sportschützen
für B, C und D) maßgeblich – für die Einreise
in einen anderen Mitgliedsstaat und
für die Durchreise durch andere Mitgliedsstaaten.
Der Grund der Reise muss nachgewiesen
werden können – etwa durch die
Jagdeinladung oder die Sportausübung im
Zielmitgliedsstaat! Die Anerkennung des
Europäischen Feuerwaffenpasses darf nicht
Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21.5.2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Geänderte Richtlinie:
Richtlinie 91/477/EWg des Rates vom 18.6.1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
UNO-Protokoll:
Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen
und Munition zum Übereinkommen der Vereinten nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – von der EU-Kommission
am 16. Jänner 2002 unterzeichnet.
Beschlussfassung im Parlament: 29. november 2007
Entscheidung des Rates: 17. april 2008
Erlassung durch Parlament und Rat: 21. Mai 2008
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU: 8.Juli 2008
Datum des Inkrafttretens: 28. Juli 2008
von der Entrichtung einer Gebühr oder Abgabe
abhängig gemacht werden.
Waffengesetz – quo vadis ?
Was mit dem derzeit in Österreich geltenden
liberalen Waffengesetz passiert, hängt also
wieder einmal von der Umsetzung dieser
Richtlinie ab. Österreich kann die bisherigen
4 Waffenkategorien beibehalten, die
Jagd und der Schießsport können auch unter
18 Jahren möglich bleiben. Die gültige
Jagdkarte und die Mitgliedschaft in einem
Schützenverein können eine Rechtfertigung
oder ein Bedürfnis für den Erwerb und den
Besitz von Feuerwaffen der Kategorie C und
D sein oder werden. Die Waffenfachhändler
und Büchsenmacher können auch weiterhin
Anlaufstellen für Waffeninhaber sein, wobei
ab 2010 auch D-Waffen dort gemeldet
werden. Das computergestützte Waffenregister
wird – was C- und D-Waffen betrifft
– „dezentral“ bei den Büchsenmachern und
Waffenfachhändlern etabliert. Das lässt sich
alles bewerkstelligen, haben doch 1996/1997
Zeitplan:
28. Juli 2008: Personen, die an diesem Tag eine Erlaubnis für Feuerwaffen der Kategorie B besitzen, bedürfen keiner erneuten genehmigung
für Feuerwaffen der Kategorien C oder d. ab diesem Zeitpunkt muss auch für alle Feurerwaffen (ausgenommen Kategorie d) eine Verbindung
zu ihren jeweiligen Besitzern hergestellt werden können.
28. Juli 2009: Bis dahin wird eine Kontaktgruppe für den informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten eingesetzt
die ÖsterreicherInnen bewiesen, dass sie
vor Meldepflichten keine Scheu haben. Es
gibt aber noch eine zweite Möglichkeit! Der
Gesetzgeber bricht alles über einen europäischen
Leisten und entscheidet sich gegen
die Subsidiarität, dafür für nur 2 Kategorien,
lässt Waffenerwerb und –besitz nur noch
nach verliehener Waffenbesitzberechtigung
zu, stellt auf Bedarf und nicht auf Rechtfertigung
ab, streicht den Waffenbesitz unter 18
Jahren völlig, blockiert den Erbweg für Feuerwaffen
und führt ein generelles zentrales
Schusswaffenregister – am besten im Innenministerium
– ein. Der Terminplan – siehe
Kasten – ist dicht. Bis 2010 muss eine Waffengesetzänderung
her! Die volle Wirkung
der Neuerungen entfaltet sich erst ab 1. Jänner
2015. Die kommende Regierung hat es in
der Hand, etwas aus der Chance zu machen.
Hoffen wir alle, dass das Waffengesetz
von Experten gemacht wird, die fehlerfrei
Deutsch sprechen. ■
Dr. Peter Lebersorger, Zentralstelle
Österr. Landesjagdverbände
28. Juli 2010: – Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen auch nachverfolgungsmaßnahmen (von Händler an Käufer) bei Feuerwaffen der Kategorie
d eingeführte werden. Bis dahin legt die Kommission dem EU-Parlament auch einen Bericht über nachgebildete Feuerwaffen vor.
28. Juli 2012: Bis dahin führt die Kommission eine Studie durch und legt den Bericht vor – über die möglichen Vor- und nachteile einer
Verringerung der Feuerwaffenkategorien von 4 auf 2 Kategorien (verbotene und erlaubnispflichtige Feuerwaffen).
31. Dezember 2014: Spätestens bis dahin ist ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister einzuführen, in
welchem mindestens 20 Jahre lang jede Feuerwaffe registriert ist. Bis dahin ist auch die nachverfolgung (von Händler an Käufer) von Feuerwaffen
der Kategorie d zu gewährleisten, die nach dem 28.7.2010 in Verkehr gebracht wurden.
28. Juli 2015: Bis dahin berichtet die Kommission dem EU-Parlament und dem Rat über die anwendung dieser Richtlinie und über allfällige
Änderungsvorschläge.
12 Jagd in TiRol 01/2009