Zeitschrift des Tiroler JÃ¤gerverbandes JÃ¤nner 2009 â€¢ Jahrgang 61 ...

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Fachartikel Jäger und Disziplinarrecht Wildern hat (wilde) Folgen Dr. Hermann Tscharre Disziplinaranwalt Der Zeitgeist hat das Wildern entdeckt Es rückt damit einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wilderermuseum, Wildererausstellung, Wilderersendungen im ORF und ein wieder entflammter Wildererkult bezeugen dies. Dazu beispielsweise das Tiroler Landesmuseum-Ferdinandeum zur derzeit dort laufenden Wildererausstellung (Zitat): „In der aktuellen Ausstellung wird versucht, dieses auch heute noch brisante Thema, das viele Menschen im Land bewegt, aufzugreifen. Das Wildern wird dabei in seiner kontroversiellen Bedeutung beleuchtet und aufgearbeitet. Von der Legendenbildung bis zur lustvollen Gesetzesüberschreitung und bis hin zu Machtdemonstrationen reicht die Palette der präsentierten Geschichte.“ Wildern romantisch verklärt – und die Folgen? Gewildert wird heute nach wie vor, nur zum Teil kommt es ans Tageslicht, die Dunkelziffer ist bedeutend. Es scheint mir daher geboten, die juristischen Folgen des Wilderns in Erinnerung zu rufen. Folgen nach dem Österreichischen Strafgesetz Der Wilderer kommt zunächst mit dem Österreichischen Strafgesetz in Konflikt. Im nachstehenden werden die einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) in der derzeit gültigen Fassung zitiert. (Dabei erfasst der Gesetzgeber sowohl Eingriffe in das fremde Jagdrecht als auch in das fremde Fischereirecht. Für unsere Betrachtung steht naturgemäß der Eingriff in das fremde Jagdrecht im Vordergrund.) Eingriff in fremdes Jagd- und Fischereirecht: § 137. Wer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wild nachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einem Dritten zueignet oder sonst eine Sache, die dem Jagd- oder Fischereirecht eines anderen unterliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Dritten zueignet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer den Gesetzestext genau liest, stellt fest, dass nicht nur das „klassische Wildern“, nämlich das Erlegen von Wild in einem fremden Revier von Strafe bedroht ist, sondern dass die Strafandrohung viel weiter reicht. Strafbar ist es zum Beispiel auch, dem Wild nachzustellen; weiters sind strafbar das Zerstören, Beschädigen oder sich Zueignen anderer Sachen als Wild, die dem Jagdberechtigten zustehen, wie Fallwild (Straßenverkehr!) oder Abwurfstangen oder Eier des jagdbaren Federwildes. Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht: § 138. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat 1. an Wild, an Fischen oder an anderen dem fremden Jagd- oder Fischereirecht unterliegenden Sachen in einem 3 000 Euro übersteigenden Wert, 2. in der Schonzeit oder unter Anwendung von Eisen, von Giftködern, einer elektrischen Fanganlage, eines Sprengstoffs, in einer den Wild- oder Fischbestand gefährdenden Weise oder an Wild unter Anwendung von Schlingen, 3. in Begleitung eines Beteiligten (§ 12) begeht und dabei entweder selbst eine Schußwaffe bei sich führt oder weiß, daß der Beteiligte eine Schußwaffe bei sich führt oder 4. gewerbsmäßig begeht. Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich auf besonders qualifizierte (schwerwiegende) Eingriffe in ein fremdes Jagd- oder Fischereirecht, was sich im erhöhten Strafrahmen ausdrückt. Die nächste Strafbestimmung regelt einen Sonderfall des Wilderns: Verfolgungsvoraussetzung: § 139. Begeht der Täter den Eingriff in fremdes Jagdrecht an einem Ort, wo er die Jagd, oder den Eingriff in fremdes Fischereirecht an einem Ort, wo er die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben darf, so ist er wegen der nach den §§ 137 und 138 strafbaren Handlungen nur mit Ermächtigung des Jagd- oder Fischereiberechtigten zu verfolgen. Diese Bestimmung bedarf einer Erläuterung: Im Allgemeinen ist der Eingriff in ein fremdes Jagdrecht ein sogenanntes „Offizialdelikt“, das heißt, es wird von Amtswegen durch die staatlich berufenen Organe verfolgt, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Nach Kenntnisnahme beginnt die Strafverfolgung, ohne dass etwa derjenige, 14 Jagd in TiRol 01/2009
der die Tat angezeigt hat, auf diese Einfluss nehmen könnte. Eine Zurückziehung der Strafanzeige hindert zum Beispiel die weitere Strafverfolgung nicht. Der vorstehende § 139 StGB umschreibt aber ein sogenanntes „Ermächtigungsdelikt“: Wenn der Täter an einem Ort, an dem er die Jagd im beschränkten Umfang berechtigterweise ausüben darf (z. B. aufgrund einer Jagderlaubnis, die ihm der Jagdausübungsberechtigte erteilt hat), in das Jagdrecht des Jagdausübungsberechtigten eingreift, also z. B. mehr Wild erlegt, als ihm vertraglich erlaubt ist, so ist dieser Eingriff nur mit Ermächtigung des Jagdausübungsberechtigten zu verfolgen. Wird diese Ermächtigung nicht erteilt, kommt es zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung. Die nächste Gesetzesbestimmung betrifft den Fall, dass ein Wilderer auf frischer Tat ertappt wird und sich die Beute erhalten will: Gewaltanwendung eines Wilderers: § 140. Wer bei einem Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) bedroht, um sich oder einem Dritten die Beute zu erhalten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Gewaltanwendung jedoch eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) oder den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. Diese Gesetzesbestimmung betrifft ausschließlich den Fall, dass der Wilderer die Beute kurze Zeit zuvor schon an sich genommen hat, dann entdeckt wird und die Beute nicht herausgeben, sondern sich erhalten will. Darüber hinaus kann das Verhalten eines Wilderers je nach Einzelfall auch noch andere Straftatbestände darstellen wie z. B. Raub, gefährliche Drohung, Nötigung oder ein Delikt gegen Leib und Leben in Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Österreichischen Strafgesetzbuches. Die Gerichte haben die zuständige Verwaltungsbehörde vom Ausgang eines rechtskräftigen Strafverfahrens wegen Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht unverzüglich zu verständigen (§ 29 Abs. 3 TJG). Folgen nach dem Tiroler Jagdgesetz Der § 70 des Tiroler Jagdgesetzes (siehe dazu den Gesetzestext in der November- Jagd in TiRol 01/2009 Ausgabe 2008 von „Jagd in Tirol“, Seite 18) sieht sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 2 vor, dass eine Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde dann unterbleibt, wenn die Tat eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung darstellt. Wer sich demnach im Sinne der vorstehenden §§ 137, 138, 139 oder 140 StGB strafbar macht, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde nicht zusätzlich bestraft. Werden daneben aber noch andere jagdrechtliche Vorschriften übertreten, bleibt diesbezüglich eine allfällige Strafbarkeit erhalten. Disziplinäre Folgen Was „Disziplinarvergehen“ sind, wurde in der November-Ausgabe 2008 von „Jagd in Tirol“ auf Seite 16 ff dargestellt. Es bedarf keiner besonderen Erörterung, dass das Wildern im Sinne der vorstehend aufgelisteten Eingriffe in ein fremdes Jagdrecht, wenn diese von einem Mitglied des Tiroler Jägerverbandes begangen werden, als gröbliche Übertretung jagdrechtlicher Vorschriften angesehen werden muss, weiters auch als gröbliche Missachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit (Ethik der Jagdausübung) und gröbliche Verletzung der Satzungen und Interessen des Tiroler Jägerverbandes. Wildern ist demnach ein besonders Fachartikel schwerwiegendes Disziplinarvergehen und wird wohl stets mit einem strengen Verweis zu ahnden sein (samt den damit im Zusammenhang stehenden Folgen wie Mitteilung an die Bezirksverwaltungsbehörde, Versagung bzw. Einziehung der Tiroler Jagdkarte und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Tiroler Jägerverbandes). Mit einer gerichtlichen Bestrafung oder mit einer Erledigung des gerichtlichen Strafverfahrens aufgrund einer Diversion allein ist es also nicht getan; ein Disziplinarverfahren hat zusätzlich stattzufinden. Zivilrechtliche und sonstige Folgen Dass der Eingriff in ein fremdes Jagdrecht auch zivile Schadensersatzansprüche des Geschädigten auslöst, ist wohl selbstverständlich. Sonstige Folgen können der Verfall von Gegenständen sein, ein Verfahren wegen Übertretung nach dem Waffengesetz und wie schon gesagt der zeitliche Verlust der Fähigkeit eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen. Bleibt abschließend noch der Hinweis, dass es in der Regel nicht bei den juristischen Folgen des Wilderns bleiben wird, sondern dass die menschlichen Folgen im Einzelfall oft weit schwerer wiegen können. Daher: Wildern hat wilde Folgen. ■ 15
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