28. Juni 2012 Ausgabe Juli 2012 - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Sauerland-Gruppe, einer deutschen
Zelle der terroristischen Vereinigung
Islamische Jihad-Union, die auch Kontakte
zu Al Kaida unterhielt.
„Richtig ist, im Netz ist nichts
erlaubt, was im richtigen Leben verboten
ist. Das Netz ist auch kein
rechtsfreier Raum, aber es wird zu
einem rechtsverfolgungsfreien
Raum.“
Eine gesetzliche Regelung zur Speicherung
von Telekommunikationsdaten
steht noch aus. Der Bundestag hatte
dem damaligen Innenminister Schily
eine gesetzliche Regelung verweigert.
Schily ging den Weg über die Europä -
ische Union. Diese erließ 2006 eine
Richtlinie. Es oblag der schwarz-roten
Bundesregierung, sie in nationales
Recht umzusetzen. 2007 verabschiedete
diese ein Gesetz, gegen das Kritiker,
darunter auch Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, vor dem Bundesverfassungsgericht
klagten. Das Urteil fiel
wenige Monate, nachdem Leutheusser-
Schnarrenberger Justizministerin ge -
worden war. Das Gericht erklärte die
Vorratsdatenspeicherung für prinzi -
piell zulässig, verwarf jedoch das Gesetz
in Teilen als verfassungsrechtlich be -
denklich.
„Eigentlich müsste die Justizminis -
terin an der Spitze der Rechtstreue
stehen und als erste für die Umsetzung
kämpfen; denn wenn wir von
den Bürgerinnen und Bürgern verlangen,
dass sie geltendes Recht
beachten, dann müssen wir Politiker
mit gutem Beispiel vorangehen.“
Die unterschiedlichen Auffassungen in
der Koalition haben sich inzwischen zu
einem ernsthaften Konflikt entwickelt.
Während die Ministerin durch die Vorratsdatenspeicherung
die Bürgerrechte
gefährdet sieht, drängen Innenpolitiker
wie Bosbach darauf, dass Deutschland
seinen europäischen Verpflichtungen
nachkommt. Die von der Euro -
päischen Kommission gesetzte Frist ist
verstrichen, es drohen Strafzahlungen
in Millionenhöhe. Bosbach rechnet mit
86.000 Euro täglich.
Gerade zur Aufklärung terroristischer
Netzwerke sei die Beweissicherung
elektronischer Daten von herausragender
Bedeutung, so Bosbach: „Hier
geht es nicht um Schwarzfahrer oder
Hühnerdiebe, sondern hier geht es um
schwere Straftaten“.
Kritiker wehren sich dagegen, dass
Daten ohne Anlass gespeichert werden.
Im Falle der Zulassung eines Autos sei
genau dies der Fall, sagt Bosbach, der
die Argumentation als „schräg“ empfindet:
„Unter welchem Tatverdacht
stehe ich hier? Wieso muss ich ein
Nummernschild haben? Wieso muss
ich mich als Halter dieses Kraftfahrzeuges
öffentlich offenbaren? Welcher
Tat verdächtigen sie mich? Ich habe keine
Unfallflucht begangen. Ich kann ja
auch keine begehen, weil ich gar kein
Auto habe.“
„Der Schutz der persönlichen Daten
spielt aus guten Gründen eine überragende
Rolle. Und schon sind wir
mitten in dieser Widersprüchlichkeit.
Im Internet – nicht nur bei
Facebook – da wird blankgezogen
als gebe es kein Morgen mehr.“
Doch was für Autofahrer normal ist, gilt
nicht für die Nutzer von Datenautobahnen.
Die IP-Adresse, mit der man
den Computer identifizieren kann, der
mit dem Netz verbunden ist, darf nicht
gespeichert werden. Zudem ist ein
Großteil dieser Adressen dynamisch,
d.h. er wird nur für die Dauer einer In -
ternetverbindung zugewiesen. Im Stra -
ßen verkehr käme das ständig wechselnden
Kennzeichen gleich.
Kein Zweifel, die Vorratsdatenspeicherung
ist ein Eingriff in die Privat -
sphäre. Verzichte der Staat darauf, müsse
der Bürger jedoch wissen: „Tausende
kommen straflos davon, in jedem Jahr“.
Ebenso müsse klar sein, dass Opfer auf
ihrem Schaden sitzen blieben, Urheber
ihre Rechte nicht durchsetzen könnten.
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung
müssten den Mut haben, offen zu sa -
gen: „Es gibt einen rechtsfreien Raum“.
CA
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