28. Juni 2012 Ausgabe Juli 2012 - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

auch klar wird, wer Mehrheit ist und
wer Minderheit ist und damit auch klar
wird, dass diejenigen, die am lautesten
schreien, noch lange keine Mehrheit
sind“. Ziel ist das, was Ramsauer das
Geißler’ische Postulat nennt: „Kürzere
Planungszeiträume bei mehr Bürgerbeteiligung“.
Es lohne sich, die Forderung
des Schlichters umzusetzen. Spare
man doch ein Vielfaches der Zeit und
Kosten späterer Verfahren durch eine
frühzeitige Beteiligung.
Eine weitere Herausforderung, mit
der Ramsauer zu kämpfen hat, ist die
chronische Unterfinanzierung. Statt der
zehn Milliarden Euro, die seinem Minis -
terium jedes Jahr für den Bau und
Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen
zufließen, würden mindes -
tens 14 Milliarden benötigt. Baukostensteigerungen
mindern den schmalen
Etat jährlich um drei Prozent, dem Wert
von 30 Kilometern Autobahn-Neubau.
Bei seiner Suche nach Alternativen bläst
dem Minister ebenfalls der Sturm der
Entrüstung entgegen. Prominentester
Kritiker ist der Bundesrechnungshof.
Dessen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit
Öffentlich-Privater Partnerschaften
(ÖPP) lässt Ramsauer nicht gelten: „Was
viele dieser sogenannten angelernten
Wirtschaftlichkeitsrechner schlicht und
einfach nicht rechnen, ist die Tatsache,
dass wir durch späteren Bau gewaltige
volkswirtschaftliche Kosten verursachen“.
Aus diesem Grund sieht Ramsauer
in der Elbquerung im Zuge der
A 20 durchaus ein naheliegendes ÖPP-
Projekt.
Auch die Nutzerfinanzierung ist für
Ramsauer kein Tabu. Ende letzten Jahres
brachte er die PKW-Maut auf Autobahnen
wieder ins Gespräch, denn:
Generalkonsulin Immi Patterson
und Matthias Leutke
„Wenn alle Türen zugemacht werden,
dann muss man in irgendeine Richtung
losmarschieren“. Das politische Ge -
schäft kennt er gut genug, um auch aus
einem Scheitern Kapital zu schlagen.
Der Finanzminister beschwichtigte den
CSU-Politiker, indem er dem Verkehrsressort
eine zusätzliche Milliarde überwies.
Diese ermöglichte unter anderem
den dringend erforderlichen Baubeginn
für die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-
Kanals in Brunsbüttel. Ramsauer will
weiter um die notwendigen Mittel für
den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrswege
kämpfen. Die PKW-Maut verwirft
er nicht. Schließlich ist er sich
sicher, dass so oder so ein paar Milliarden
Euro zusammenkommen.
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
sei elementare Voraussetzung
für Deutschlands Wohlstand.
Ramsauer rief daher dazu auf, die notwendige
gesellschaftliche Diskussion zu
führen. Selbst in ernstzunehmenden
Kreisen werde die Behauptung aufge-
Michael Eggenschwiler und
Markus Weinberg MdB
Quelle: BMVBS
stellt, Importe könnten durch die Förderung
regionaler Wirtschaftskreisläufe
ersetzt werden. „Das kann tun, wer
will. Aber als Politiker trage ich Verantwortung
nach dem Motto: Mobilität
ermöglichen, statt verhindern. Das ist
der Anspruch, den ich habe und an dem
ich mich auch politisch messen lassen
muss.“ Schließlich könne er den Hamburgern
nicht verbieten, Joghurt aus
Sterzing zu essen.
Deutschland sei ein Land der Ideen
und werde weltweit darum beneidet.
Damit dürfe man sich nicht zufrieden
geben, sondern müsse ebenso das Land
der Verwirklichung, des Umsetzens bleiben.
Das wiederum sei unmittelbar mit
dem Bau und der Instandhaltung der
Verkehrsinfrastruktur verbunden. „Wir
sind gehalten, dafür zu sein und ‘Ja’ zu
sagen, und jeder von Ihnen kann dazu
einen Beitrag leisten, nicht nur der Bundesverkehrsminister.“
CA
Minister Dr. Peter Ramsauer und
Dr. Andreas Mattner
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