raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
den Einschreiter vertretenden
Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht
nachgereicht,
erfolgt die notwendige Verbesserung
des zunächst nur an
den Gerichtskommissärs
gerichteten, nicht unterfertigten
(aber fristwahrenden)
Schriftsatzes. Somit gilt der
Separationsantrag iSd § 144
Abs. 2 AußStrG als rechtzeitig
„vor der Einantwortung“
gestellt.
Auf Schriftsätze, die per E-Mail
oder als PDF-Anhang einer E-
Mail übermittelt werden, sind
in Analogie die für die Telefax-Eingabe
geltenden Grundsätze
anzuwenden. Da das
Postlaufprivileg des § 89 Abs.
1 nicht gilt, kommt es für die
Rechtzeitigkeit der Eingabe
auf das Einlagen im „elektronischen
Verfügungsbereich“
des Gerichts an; also darauf,
wann die E-Mail-Sendung in
einem Empfänger-Postfach (E-
Mailbox) zum Abruf durch das
Gericht bereitliegt, mag dies
auch (erst) außerhalb der
Amtsstunden der Fall sein.
c) EvBl-LS 2011/163
OGH vom 29. 6. 2011,
8 Ob 54/11s
Rechtsmittellegitimation
der nicht im Akt genannten
Pflegeeltern
Aktenkundige Parteien sind
neben den vom Antragsteller
als weitere Antragsteller oder
Antragsgegner bezeichneten
Personen alle jene, deren
materielle Parteistellung sich
aus den im konkreten
Gerichtsakt befindlichen Informationen
ergibt. Das Gericht
hat daher von sich aus auf die
Wahrung der Rechte dieser
Personen (hier: Pflegeeltern)
zu achten, wobei es aber
keine umfassende Nachforschungspflicht
nach allen
möglichen Eventualitäten in
Richtung eines Erkundungsbeweises
trifft.
d) EvBl-LS 2011/170
OGH vom 7. 7. 2011,
5 Ob 245/10f
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Bei einer Gütergemeinschaft auf den
Todesfall ist das Gesamtvermögen zu
teilen
In der Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist
keine Schenkung zu erblicken. In den Nachlass
fällt nicht auch der dem überlebenden Ehegatten
gebührende Anteil am Ge samt vermögen, sondern
nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am
Gesamtvermögen.
e) EvBl-LS 2011/172
OGH vom 30. 8. 2011, 10 Ob 80/11d
Vorschüsse erst ab Folgemonat nach
Rechtskraft der pflegschaftsbehördlichen
Genehmigung des Unterhaltstitels
Zur Vollstreckbarkeit eines im Rahmen eines
Scheidungsvergleichs begründeten Unterhaltstitels
gehört auch dessen rechtskräftige pflegschaftsbehördliche
Genehmigung. Trotz der
Rückwirkung dieser Genehmigung muss im Zeitpunkt
der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen
(frühestens ab dem auf den Eintritt der Vollstreckbarkeit
folgenden Monatsersten) auch die
Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses eingetreten
sein.
f) EvBl-LS 2012/34
OGH vom 24. 11. 2011, 1 Ob 178/11z
Bei nur einem Erlagsgegner ist der Annahmebeschluss
unanfechtbar
Ist der vom Erlagsgericht an genommene Erlag
nur zugunsten eines Gegners erfolgt, so ist dieser
nicht legitimiert, den Annahmebeschluss im
Erlagsverfahren zu bekämpfen. Der vom Erleger
im Erlagsantrag bezeichnete Erlagsgegner genießt
kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des
Erlegers, wem er den Erlagsgegenstand zwecks
Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr
anbietet, zwar Parteistellung, nicht aber Rechtsmittellegitimation.
g) EvBl 2012/43
OGH vom 9. 8. 2011, 4 Ob 98/11g
Keine Pflichtteilsminderung bei Ablehnung
des persönlichen Kontakts
§ 773a Abs. 3 ABGB idF BGBl I 2000/135
(KindRÄG 2001) ist auch auf solche Testamente
anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2001 verfasst
wurden. Die darin normierte Sanktion unerwünschten
Verhaltens kann aber nur in einem
Verhalten des Erblassers begründet sein, das dieser
nach dem 1. 7. 2001 gesetzt hat. Auch eine
grundlose und nicht gerechtfertigte Ablehnung
des Erblassers auf persönlichen Verkehr bis zum
1. 7. 2001 bleibt daher rechtlich unerheblich. Bei
Anwendung des § 773a Abs. 3 ABGB sind – in
Bezug auf eine Fortsetzung der Ablehnung –
minderjährige und erwachsene
Kinder gleich zu behandeln.
h) EvBl 2012/44
OGH vom 24. 11. 2011,
6 Ob 112/11f
„Quasi-Entnahmen“ des
Gesellschafter-Geschäftsführers
ohne beherrschenden
Einfluss
Maßgeblich für die Beurteilung
der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsschuldners ist
seine tatsächliche wirtschaft -
liche Lage, somit die Summe
der dem Unterhaltsschuldner
tatsächlich zufließenden verfügbaren
Mittel.
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
einer
GmbH von Verrechnungskonten,
die tatsächlich jahrelang
nicht zurückgezahlt werden
und für deren Rückzahlung
ein Termin in naher Zukunft
nicht feststeht, sind auch dann
für die Bemessung des Unterhalts
zu berücksichtigen,
wenn ihm kein beherrschender
Einfluss auf die Gesellschaft
zukommt.
i) EvBl-LS 2012/58
OGH vom 13. 10. 2011,
1 Ob 200/11k
Sozialhilfe ist bei Rückzahlungspflicht
kein
Eigeneinkommen
Die dem Unterhaltsberechtigten
gewährte Sozialhilfe kann
nur dann als sein Eigeneinkommen
auf den Unterhaltsanspruch
angerechnet werden,
wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz
weder eine
Rückzahlungsverpflichtung
des Sozialhilfeempfängers
noch eine „aufgeschobene“
Legalzession des Unterhaltsanspruchs
vorsieht. Nach dem
Wiener Sozialhilfegesetz
(WSHG) gewährte Mietbeihilfen
bzw. Leistungen für Miete
und Heizung betreffen den
Lebensunterhalt iSd §§ 11, 12
WSHG und stellen kein
Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
dar.